Es ist also vollbracht: Vorarlberg bekommt eine schwarz-grüne Landesregierung mit einem sehr ambitionierten Programm. Gestern haben Johannes Rauch und Markus Wallner das gemeinsame „Arbeitspapier 2014-2019“ für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren präsentiert. Darin finden sich viele bemerkenswerte Punkte: ein anzustrebender Mindestlohn von 1.500,- €, „keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, eine „gerechte Teilung der Familien- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen“ oder im Bildungsbereich neben Initiativen zur Früh- und Elementarpädagogik beachtenswerte Passagen zur Gemeinsamen Schule: „Eine spätere Bildungswegentscheidung wäre für die Kinder von Vorteil und würde die Volksschulen deutlich entlasten. Auf dieser Grundlage entwickelt die Landesregierung nach Abschluss des Forschungsprojektes ab Mai 2015 einen Vorschlag für einen regionalen Schulversuch 'Gemeinsame Schule' und ersucht die Bundesregierung, diesen zu ermöglichen. Ungeachtet dessen werden die Erkenntnisse des Forschungsprojektes, die im eigenen Bereich umgesetzt werden können, offensiv angegangen.“
Dazu steht die künftige Landesregierung, auch wenn bereits mit Querschüssen – unter anderem von der ehemaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer – gearbeitet wird. Und um es zu präzisieren: In den Verhandlungen war für beide Seiten klar, dass es bei der Umsetzung keine Alibi-Reform geben kann – etwa eine „Modellregion Bregenzerwald“, wo es bekanntlich gar keine AHS-Unterstufe gibt.
Was mich als Bildungssprecher besonders freut ist, dass mein Wahlspruch für die „Grüne Schule“ im Übereinkommen mit der ÖVP gleich mehrfach auftaucht: „Kein Kind zurücklassen!“

„Ihr solltet euren Brüdern der Hamas applaudieren, wenn sie Raketen abschießen und das Leben (der Israelis, HW) in eine lebendige Hölle verwandeln“, das predigte im Sommer ein Wiener Imam. Adnan Ibrahim, Imam in der Al-Shura-Moschee in Wien-Leopoldstadt, ruft auch schon gerne einmal zum „Heiligen Krieg“ auf, und der Hamas-Terror ist für ihn der „wahre Jihad“. Soweit so schlecht.
Dieser Prediger repräsentiert nicht die Mehrheit der MuslimInnen in Österreich. Aber er ist ein Teil davon. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach auf problematische Vorgänge in Österreich hingewiesen (Religionsunterricht - und die Rolle des Staates!). Ein besonders krasser Fall war ein Schulbuch für den islamischen Religionsunterricht, in dem ausgerechnet Anas Schakfeh, damals Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, für einen Text und ein Bild verantwortlich zeichnet, in dem religiöse „Märtyrer“ heroisiert werden. Das ist ganz sicher kein Lesestoff für Kinder!
Nach über 100 Jahren ist eine Neufassung des Islamgesetzes zu begrüßen, auch wenn es derzeit eine tendenziell islamfeindliche Stimmung in unserem Land gibt, die einer – insbesondere von der FPÖ geschürten – inakzeptablen Xenophobie zuzurechnen ist. Jedoch: Das Recht auf einen muslimischen Religionsunterricht, muslimische Seelsorge beim Militär, in Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen gehören geregelt.
Die Schaffung eines islamisch-theologischen Studiums an der Uni Wien hat gerade in Bezug auf die Ausbildung künftiger Imame große Bedeutung. In Österreich gibt es derzeit rund 570.000 Muslime, das sind etwa 6,8 Prozent der Bevölkerung, in Wien (12,5%) und Vorarlberg (11,5%) ist der Anteil mit Abstand am höchsten. Neben den Konfessionslosen sind sie die am stärksten wachsende Gruppe im „religiösen“ Segment.
Das neue Islamgesetz untersagt eine Finanzierung aus dem Ausland. Davon betroffen sind auch Imame, die im Rahmen ihres türkischen Dienstverhältnisses in Österreich tätig sind. Laut Regierung werden etwa 65 der derzeit rund 300 Imame in Österreich von der Türkei bezahlt.
Geklärt werden sollte mit diesem Gesetz auch, wer die Vertretung der Muslime ist: Derzeit gibt es zwei anerkannte islamische Glaubensgesellschaften: Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (Alevi). Erstere erhebt den Alleinvertretungsanspruch. Ihr Präsident Fuat Sanac stammt aus der umstrittenen von der Türkei aus gelenkten Gruppe „Milli Görüs“, was soviel bedeutet wie „nationale Sicht“. Welche „Nation“ gemeint ist, dürfte evident sein.
Aus meiner Sicht ist klar: Die Zeit des Alleinvertretungsanspruchs der IGGiÖ ist vorbei und im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlt ein Passus, wonach der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen darf.

Man greift sich wirklich an den Kopf, wenn man an die Regierungsbeschlüsse bei der Klausur in Schladming („Der Weg zur besten Bildung: 6-Punkte-Programm“) denkt. Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute dazu Stellung bezogen und mein „Alternatives 6-Punkte-Programm zur Bildungspolitik“ präsentiert.
Kernpunkte:
1. Schulstart NEU – Bildung beginnt bei den Kleinsten: Flexible Schuleingangsphase
2. Sprach- und Leseförderung – von Anfang an: zwei verpflichtende Kindergartenjahre für alle
3. Schulautonomie stärken – Möglichkeiten erweitern: Personalhoheit an Schulen, freie Gestaltung bei der Pädagogik
4. Qualitätsoffensive für ganztägige Schulformen – mehr Chancen für Kinder: Recht auf ganztägigen Schulplatz, Ausbau verschränkter Formen
5. Jeden Tag Bewegung – neue Möglichkeiten schaffen: Bewegungstausender
6. Initiative Erwachsenenbildung – Lernen hört nach der Schule nicht auf: Weiterführung des bestehenden Basisbildungsangebotes reicht nicht aus
Wer es genauer wissen möchte, hier unser Programm.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Es ist relativ einfach: Eine Stärkung des Kindergartens bedeutet zuerst einmal eine Stärkung der Kindergarten-PädagogInnen, bedeutet bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen, bessere Ausbildung.
Vieles konnte ich letzte Woche in meiner Rede im Nationalrat aus Zeitgründen nicht mehr unterbringen, etwa die Begründung für unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz oder die Notwendigkeit eines Bundesrahmengesetzes.
Übrigens: Der damalige Familienminister Mitterlehner hat 2010 eine „Kehrtwende“ in der Familienpolitik angekündigt - weg von Geldleistungen und hin zu mehr Sachleistungen, also Kinderbetreuungsplätzen. „Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat uns eine sehr niedrige Geburtenrate gebracht“, so Mitterlehner im „profil“. Wir warten noch darauf.
Für die „Grüne Schule“ (und den „Grünen Kindergarten“) gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Natürlich besteht der Alltag aus viel Arbeit - wie man sieht aber auch angenehme Stunden darunter.
Um die Frage zu klären, habe ich für die „Vorarlberger Nachrichten“ Antwort auf diese Frage gegeben und eine Woche lang dokumentiert, wie mein Alltag denn so ausschaut: VN-Tagebuch_24-9-2014 (pdf, 505 KB).
Dazu gehörte in der letzten Woche die Redaktion und Aussendung meines Bildungsnewsletters der „Grünen Schule“, diverse Besprechungen mit meinen Mitarbeiterinnen, die Vorbereitung zu einem Fracking-Antrag der Vorarlberger Nationalratsabgeordneten, eine zweitägigen Klubklausur auf den Wiener Kahlenberg, Pressetermine, Diskussion über die aktuelle politische Lage und über Strategien für die Zukunft etc. Nicht zu vergessen: Wahlkampf war - nach der Rückkehr aus Wien ging´s somit umgehend zu den vielen Wahlkampfständen im ganzen Land und zu Veranstaltungen.
Das Bild zeigt, dass auch ein wenig Entspannung angesagt war: Beim Bockbieranstich der Frastanzer Brauerei habe ich mit Matthias Strolz und Johannes Rauch über unsere Sicht auf den damals in der Endphase befndlichen Wahlkampf diskutiert - und das prima Bier probiert! Ich war ja mit der ÖBB dort :)

Großer Bahnhof in Schladming, aber der Zug kommt nicht: Es ist wirklich zum Weinen!
Das bei der Regierungsklausur beschlossene 6-Punkte-Programm zur Bildung war nur eine Abschreibübung. „Eigenplagiat“ nennt man das wohl, denn die Eckpunkte des neuen Papers kennen wir schon längst. Sie sind im Wesentlichen bereits im Regierungsübereinkommen festgehalten.
Auch da war die Rede von der Stärkung der Elementarpädagogik, einem Übergangsmanagement zwischen Kindergarten und Volksschule, der intensivierten Sprachförderung, der alternativen Leistungsbeschreibung bis zur 3. Schulstufe, mehr Schulautonomie, dem Ausbau der ganztägigen Schulformen usw. – also: Copy and Paste! Es kommt noch schlimmer: Die Regierung verkündet allen Ernstes, sie werde eine „Arbeitsgruppe“ (!) einrichten, mit VertreterInnen der Länder und des Bundes.
„Mit ganz klaren Bildungszielen“ sollen das letzte Kindergartenjahr mit den ersten zwei Volksschulklassen kombiniert werden. Die Schuleingangsphase 2014/15 soll an 35 Standorten erprobt und die „Erfolgsindikatoren wissenschaftlich“ evaluieren werden. Nicht nur Fachleute wissen: Die Schuleingangsphase 2014/15 läuft bereits! Schon jetzt läuft an 35 Standorten ein solcher Versuch. Bis 2016/17 soll das Modell flächendeckend umgesetzt sein.
Verkauft uns die Regierung für dumm - oder ist sie es? Um es mit der „Presse“ zu sagen: „Die Frau Bildungsministerin zum "Schulstart neu" (den es übrigens so schon seit vielen Jahren in Österreich gibt) in der ZiB: "Wir wollen bei der nächsten PISA-Testung besser abschneiden, daher müssen wir bei den Kleinsten beginnen!"Nächste PISA-Testung ist 2015, spätestens 2016, dabei werden die 16-jährigen getestet, unsere Regierung beginnt 2015 bei den Sechsjährigen, damit die 16-jährigen 2016 besser abschneiden ....
Das Beispiel zeigt wohl deutlich, für wie dumm wir von unseren Politikern verkauft werden oder - noch schlimmer - wie dumm diese sind!“
Auch „Sprach- und Leseförderung“ will man vorantreiben – „von Anfang an“. Das erinnert nicht nur fatal an Kurz’ Formel „Integration von Anfang an“, sondern wird in der konkreten Ausformung Stückwerk bleiben. 45 Millionen soll in Sprachförderung investiert werden, dies vom Kindergarten bis in die Schule. Zum Vergleich: Das bevölkerungsmäßig etwa doppelt so große deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen investiert nur in Kindertagesstätten (!) zusätzlich 100 Mio Euro für die Sprachförderung, wobei das Ausgangsniveau bereits höher ist als in Österreich. Wovon die Regierung nicht spricht, ist, dass es für erfolgreiche Sprachfördermaßnahmen bestausgebildete PädagogInnen braucht. Davon sind wir in Österreich noch meilenweit entfernt.
Was wirklich neu sein könnte, ist die Entkrampfung. Immerhin hat sich die SPÖ von ihrem vormals als Koalitionsbedingung formulierten Ziel der Gemeinsamen Schule verabschiedet. Der Burgfrieden ist ausgerufen. Wem hilft’s? Sicherlich der ÖVP und ihren Blockierern.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Da schauten heute früh um 8:00 Uhr einige nicht schlecht: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte kurzfristig um einen Termin bei ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gebeten. Das hat sich in der Hauptstadt sehr schnell herumgesprochen. Herumgesprochen hat sich auch der Grund für das Treffen: Mitterlehner solle doch bitte dem Vorarlberger Landeshauptmann klarmachen, wie wichtig eine schwarz-blaue Koalition für ganz Österreich wäre. Der lehnte dankend ab.
Das war nicht der einzige peinliche Auftritt Straches. Die Vorarlberger FPÖ hat sich zwar immer wieder selbst ins Knie geschossen, die Auftritte Straches und seine Äußerungen in letzter Zeit haben es für die ÖVP aber unmöglich gemacht, eine Koalition mit dieser Truppe ins Auge zu fassen. Gerold Riedmann macht das in seiner exzellenten Analyse deutlich: „Strache war's! - Wie er Dieter Egger die Koalition vermasselte“.
Vernünftige Verfechter von Schwarz-Blau gab es wenige: Über die peinlichen Aktivitäten des Bosses Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender Edi Fischer hat Arnulf Häfele in einem Kommentar das Wesentliche gesagt („Weh tau“) und auch die massiven Interventionen des Präsidenten der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Hubert Bertsch, nutzten schlussendlich nichts mehr: ÖVP-Obmann Markus Wallner will offensichtlich keine Retro-Koalition. Am Montag beginnen die Regierungsverhandlungen mit den Grünen. Wenn Egger heute eine mögliche ÖVP-Grünen-Koalition als „Katastrophe für das Land“ bezeichnet, belegt das die blaue Panik. Egger verwechselt offensichtlich seine Partei mit Vorarlberg.
Für unser Land aber bedeutet ein möglicher Regierungswechsel wirklich einen Kulturbruch. Bislang war es quasi ein Naturgesetz, dass von den schwarzen Granden die FPÖ bedient wurde. Doch damit scheint es vorbei zu sein. Straches Forderungen nach einem EU-Austritt oder eine Rückkehr zum Schilling haben selbst konservativere Parteifünktionäre der ÖVP verschreckt. Es ist zu hoffen, dass die am Montag beginnenden Regierungsverhandlungen ebenso fair und gradlinig verlaufen wie die bisherigen Sondierungsgespräche. Markus Wallner scheint mir ein Garant dafür zu sein. Johannes Rauch sowieso. Die Chance auf einen Kulturwandel im Land sind groß!

Als „unvergesslichen Kameraden“ ehrt das österreichische Bundesheer den NS-Massenmörder und Kriegsverbrecher Alexander Löhr.
Viele werden sich erinnern: Es war im Jahr 1986, als die Diskussion um eine eventuelle Beteiligung Kurt Waldheims an den Verbrechen des Nationalsozialismus losbrach – oder vielmehr losgebrochen wurde. Waldheim kandidierte damals bekanntlich für das Amt des Bundespräsidenten, was zu einer intensiven Diskussion über den Umgang mit unserer Vergangenheit führte.
Auslöser für die Diskussion war eine Gedenktafel, die kurz zuvor zu Ehren des Luftwaffengenerals Alexander Löhr in der Wiener Stiftskirche angebracht worden war. Und Waldheim diente zwischen 1942 und 1944 just in jener Heeresgruppe E, dessen Kommandant Löhr war. Dieser Zusammenhang und die Tatsache, dass Löhr als Kriegsverbrecher 1947 in Belgrad hingerichtet wurde, waren Auslöser der nachfolgenden Waldheim-Affäre.
Wer war nun dieser Alexander Löhr? Als Absolvent der Theresianischen Militärakademie machte er bereits vor und dann im Ersten Weltkrieg eine steile Karriere. 1916 kam er zur Luftwaffe und wurde in der Ersten Republik in geheimer Mission mit dem Aufbau der österreichischen Luftwaffe beauftragt. Mit dem „Anschluss“ Österreichs wurde Löhr in die Wehrmacht übernommen und stieg zum General auf. Am 25. September 1939 hatte er als Kommandant der Luftflotte 4 seinen ersten „großen Auftritt“ im Zweiten Weltkrieg: Er war für die Bombardierung Warschaus verantwortlich und hinterließ durch die gezielte Zerstörung von Wasserversorgungseinrichtungen eine durch Bomben und Brände verwüstete Stadt mit unzähligen zivilen Opfern.
Im Frühjahr 1941 erließ Löhr den Befehl unter dem Codenamen „Unternehmen Strafgericht“ zur Bombardierung Belgrads – völkerrechtswidrig, da ohne vorhergehende Kriegserklärung. Am Ende standen wie in Warschau eine zerstörte Stadt und Tausende von toten ZivilistInnen. Dies und die nachfolgende Bombardierung von Kreta brachten ihm die Beförderung zum Generaloberst ein. 1942 avancierte Löhr zum Wehrmachtsbefehlshaber Südost und 1943 zum Oberbefehlshaber der berüchtigten Heeresgruppe E mit Einheiten in Griechenland, Serbien und Kroatien. In Löhrs Verantwortungsbereich fielen „in brutaler Härte“ – wie es Löhr selbst einforderte – durchgeführte Ermordungen von PartisanInnen, ein Massaker in Kefalonia, wo 5.000 italienische Kriegsgefangene hingerichtet wurden und die Deportation von mehr als 48.000 griechischen Juden und Jüdinnen in die Konzentrationslager Auschwitz und Treblinka.
Beim versuchten Rückzug nach Österreich wurde Löhr 1945 von britischen Einheiten gefangen genommen und an Jugoslawien ausgeliefert. Nach einem Prozess wurde Löhr als Kriegsverbrecher 1947 in Belgrad schließlich hingerichtet.
Löhrs Verbrechen waren für die Republik Österreich und das Bundesheer kein Hindernis, ihm an verschiedenen Orten ein ehrendes Gedenken zu bereiten: So fand sich im Vorraum der Hofburgkapelle eine Tafel, die seinen Namen und jenen des SS-Generals Arthurs Phleps trug. Diese Tafel musste nach Protesten entfernt werden. 1985 ehrte man mit einer Gedenktafel in der Wiener Stiftskaserne Löhrs „Verdienste“ als „Schöpfer“ der österreichischen Luftstreitkräfte. Die Tafel musste 1986 nach Protesten aus der Zivilgesellschaft und der Republik Jugoslawien entfernt werden.
Ein paar Jahre später war sie wieder da: Wann und auf wessen Initiative sie in der Stiftskirche wieder angebracht wurde, ist mir nicht bekannt. So findet sich die Löhr-Tafel umgeben von Devotionalien und Tafeln für andere Wehrmachtsangehörige sowie für die 9. Panzerdivision bis heute im Vorraum der Stiftskirche. Über der Tafel von Löhr prangt „Sie werden auferstehen“. Das kann ich nur als Drohung empfinden.
2012 ist es gelungen, Ex-Verteidigungsminister Darabos zu veranlassen, die Krypta im Äußeren Burgtor mit dem Gedenken an NS-Massenmörder schließen und umgestalten zu lassen. Es fällt nun in den Aufgabenbereich seines Nachfolgers Gerald Klug auch in der Stiftskirche tätig zu werden. Wir wollen 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ein mahnendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und nicht an seine Täter.