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4. Dezember 2010

Familienpakte: seltsame ÖVP-Logik!

In den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ ist die seltsame Logik der ÖVP wiedergegeben: „Anna Franz steht unter Druck!“
Wer es nicht weiß: Kollegin Franz ist Nationalratsabgeordnete und wegen des familienfeindlichen Sparpakets der Regierung so wie alle anderen ihrer ParteikollegInnen unter Druck.
Warum aber lenkt man den Fokus gerade auf die ansonsten ja nicht gerade im Mittelpunkt stehende Anna Franz? Nun die ÖVP in Vorarlberg tut so, als ob sie im vehementen Kampf gegen die Regierung für die Familien aktiv werde. Immerhin kündigt Landeshauptmann Sausgruber ja vollmunding eine Verfassungsklage an. Da ist es natürlich peinlich, wenn man darauf hinweist, dass die vier ÖVP-Abgeordneten im Bund (zwei im Nationalrat, zwei im Bundesrat) ja die Möglichkeit hätten, dagegen zu stimmen. Also braucht es jemanden, auf den man den Volkszorn lenken kann.
Mit Anna Franz ist es das schwächste Glied in der schwarzen Abgeordneten-Riege. Ein durchsichtiges Manöver. Die Lösung wird dann ja vielleicht darin liegen, dass sich Franz bei der Abstimmung am 22. Dezember heldenmütig auf das WC begibt und nicht mitstimmt - ähnliche Heldentaten werden ja auch vom jetzigen Bundespräsidenten erzählt.
Übrigens: In der selben Ausgabe nimmt in einem Kommentar auch Walter Fink Stellung und findet klare Worte: „Schämen sollten sich aber auch die Vorarlberger Abgeordneten zum Nationalrat, zumindest jene der Regierungsparteien. Denn auf der einen Seite klagt Landeshauptmann Herbert Sausgruber den Bund ob der Kürzungen im Familienbereich. Auf der anderen Seite aber stimmen jene, die aus Vorarlberg in den Nationalrat delegiert sind, die also die Vorarlberger Stimmbürger vertreten, munter mit der Regierung. Natürlich gilt das vor allem für die Abgeordneten der ÖVP, allen voran Klubobmann Karlheinz Kopf und Anna Franz, die ja sonst beide so tun, als hätten sie nichts als die Interessen der Familien im Kopf.“

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