Die Regierung jammert, weil wir nicht ohne Wenn und Aber ihrer „Schuldenbremse“ zustimmen wollen: Wer hat sie eigentlich in den letzten Jahren gezwungen, so hohe Defizite zu machen? Wer hindert sie heute daran, einen glaubwürdigen und sinnvollen Sparkurs zu fahren? Wer hat sie vor nicht einmal vier Wochen gezwungen, ein Budget mit fast zehn Milliarden Neuverschuldung zu beschließen? Wer hindert sie heute daran, eine Verwaltungsreform zu machen? Die Konzepte liegen seit Jahren in den Schubladen!Kommentare
strano - 15. Dez, 00:27
Vermögenszuwachsbremse
Nachdem die Schuldenbremse ja angeblich gebraucht wird um das Vertrauen zu stärken und die Zinsen für Staatsanleihen niedrig zu halten, eine Vermögenssteuer von der ÖVP aber wahrscheinlich nie akzeptiert werden wird, wie wäre es mit folgender Alternativforderung:
Von den Österreichischen Vermögen über 1 Mio. Euro müssen jährlich verpflichtend 5% in Österreichische Staatsanleihen (10 oder 20 jährig) investiert werden. (direkt, also nicht über private Banken, fix mit 3% verzinst)
Bei Immobilien- oder sonstigen nicht-geld-Vermögen erhält man von der Nationalbank dafür einen ebenfalls mit 3% verzinsten Kredit, der mit dem jeweiligen Anteil an der Immobilie besichert wird.
(Im nächsten Jahr zählen diese 5% natürlich nicht mehr zu der Bemessungsgrundlage für die 5%)
Die Folgen:
1, Umschuldung der Staatsschulden an private österreichische Gläubiger.
2, Quasi eine "Vermögenszuwachsbremse", denn jedes Jahr ist ein größerer Vermögensanteil fix mit 3% Wachstum (bei Geld) gebunden.
Wegen 1 & 2 -> Die Zinszahlungen für die österreichischen Schulden werden stabiler und spekulationssicherer.
3, Die Vermögen werden deswegen nicht weniger (wie bei einer Steuer), sondern es wird nur erzwungen, daß ein Teil der Allgemeinheit als Kredit zur Verfügung gestellt wird. Im Fall von Geld wird das Wachstum eines Teils des Vermögens damit auf 3% beschränkt, im Fall von Immobilien wächst das Vermögen wie bisher nur mit dem Wert des Gebäudes.
4, Im Gegensatz zu den üblichen "dann ziehen die Leute halt weg"-Argumenten werden die Vermögenden jetzt sogar stärker an Österreich gebunden (denn sie bekommen ihren Kredit ja erst nach Ende der Laufzeit zurück) und haben auch ein stärkeres Interesse daran daß die Wirtschaft in Österreich stabil bleibt (Weil die Inflation ja sonst über den 3% liegen würde)
5, Es wird auch nicht zwangsläufig der Restvermögensteil (die 95%) von Jahr zu Jahr kleiner, denn dieser kann ja auch ein höheres Wachstum aufweisen als die jedes Jahr wegkommenden 5%
6, Nachdem die Österreicher mit > 1 Mio Euro in Summe ca 500 Mia Euro Vermögen besitzen würde man so etwa 25 Mia Jährlich umschulden, die gesamten Staatsschulden hätte man dann nach ca. 10 Jahren umgeschuldet.
7, Danach könnte man das Prinzip weiterführen etwa indem das Geld für staatlich gesicherte billige (immer noch 3%) Kredite für die Wirtschaft oder für Energietechnische Sanierungen/Ausbau an die Allgemeinheit weitergegeben wird.
Ich bin kein Finanzexperte, aber ich sehe bei so einer Lösung eigentlich nur Vorteile für die Allgemeinheit und nur geringe Nachteile für Vermögende. Der wirtschaftlicher Lenkungs- und Umverteilungseffekt könnte aber beträchtlich sein.
Von den Österreichischen Vermögen über 1 Mio. Euro müssen jährlich verpflichtend 5% in Österreichische Staatsanleihen (10 oder 20 jährig) investiert werden. (direkt, also nicht über private Banken, fix mit 3% verzinst)
Bei Immobilien- oder sonstigen nicht-geld-Vermögen erhält man von der Nationalbank dafür einen ebenfalls mit 3% verzinsten Kredit, der mit dem jeweiligen Anteil an der Immobilie besichert wird.
(Im nächsten Jahr zählen diese 5% natürlich nicht mehr zu der Bemessungsgrundlage für die 5%)
Die Folgen:
1, Umschuldung der Staatsschulden an private österreichische Gläubiger.
2, Quasi eine "Vermögenszuwachsbremse", denn jedes Jahr ist ein größerer Vermögensanteil fix mit 3% Wachstum (bei Geld) gebunden.
Wegen 1 & 2 -> Die Zinszahlungen für die österreichischen Schulden werden stabiler und spekulationssicherer.
3, Die Vermögen werden deswegen nicht weniger (wie bei einer Steuer), sondern es wird nur erzwungen, daß ein Teil der Allgemeinheit als Kredit zur Verfügung gestellt wird. Im Fall von Geld wird das Wachstum eines Teils des Vermögens damit auf 3% beschränkt, im Fall von Immobilien wächst das Vermögen wie bisher nur mit dem Wert des Gebäudes.
4, Im Gegensatz zu den üblichen "dann ziehen die Leute halt weg"-Argumenten werden die Vermögenden jetzt sogar stärker an Österreich gebunden (denn sie bekommen ihren Kredit ja erst nach Ende der Laufzeit zurück) und haben auch ein stärkeres Interesse daran daß die Wirtschaft in Österreich stabil bleibt (Weil die Inflation ja sonst über den 3% liegen würde)
5, Es wird auch nicht zwangsläufig der Restvermögensteil (die 95%) von Jahr zu Jahr kleiner, denn dieser kann ja auch ein höheres Wachstum aufweisen als die jedes Jahr wegkommenden 5%
6, Nachdem die Österreicher mit > 1 Mio Euro in Summe ca 500 Mia Euro Vermögen besitzen würde man so etwa 25 Mia Jährlich umschulden, die gesamten Staatsschulden hätte man dann nach ca. 10 Jahren umgeschuldet.
7, Danach könnte man das Prinzip weiterführen etwa indem das Geld für staatlich gesicherte billige (immer noch 3%) Kredite für die Wirtschaft oder für Energietechnische Sanierungen/Ausbau an die Allgemeinheit weitergegeben wird.
Ich bin kein Finanzexperte, aber ich sehe bei so einer Lösung eigentlich nur Vorteile für die Allgemeinheit und nur geringe Nachteile für Vermögende. Der wirtschaftlicher Lenkungs- und Umverteilungseffekt könnte aber beträchtlich sein.
Reden, Anträge und Ausschussarbeit
Trackback URL:
https://haraldwalser.twoday-test.net/stories/11444618/modTrackback