Übermorgen könnte Bruno Kreisky seinen 100. Geburtstag feiern. Als Hochverräter - denn er wurde 1935 rechtskräftig verurteilt. Kreisky ist einer von vielen, die rehabilitiert werden müssen.
Wir haben deshalb letztes Jahr einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. SPÖVP haben Historiker beauftragt, die Sache zu prüfen und seither immer wieder behauptet, bei Vorliegen des Papiers zu handeln.
Nun erfahren wir Erstaunliches. Heute hat einer der beauftragten Historiker, Oliver Rathkolb, im „Standard“ bestätigt, dass dieses Papier seit Monaten vorliegt („Die Republik hat die Bringschuld“): „Geben Sie mir einen versierten Verfassungsjuristen und in einer Woche liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf auf dem Tisch.“ Weiters meint er: „Die Republik hat die Bringschuld. Immerhin feiert sie gerade intensiv einen ehemaligen Hochverräter, Bruno Kreisky, dessen Verurteilung nie formal getilgt wurde.“
Ichhabe in meiner Rede am Nachmittag insbesondere die SPÖ daran erinnern, dass sie zwei Tage vor dem 100. Geburtstag Bruno Kreiskys die Chance hat, ihn als verurteilten Hochverräter endlich zu rehabilitieren. Eine geschichtsbewusste Partei hätte die heutige Sitzung wahrscheinlich genutzt, um das selbst zu machen (was sie in der aktuellen Stunde ja tun hätte können). Unser Entschließungstext orientiert sich übrigens an der Formulierung zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz.