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10. August 2012

Erwin Pröll und die Korruption!

schmied_proell_lehrerIn Sachen politischer Moral und dem bedauernswerten Zustand seiner ÖVP hat sich nun Erwin Pröll zu Wort gemeldet. Ausgerechnet der Erwin!
Pröll hat es als Landeshauptmann zu verantworten, dass Niederösterreich hoch verschuldet und von Skandalen gebeutelt ist, Pröll hat es zu verantworten, dass der Rechnungshof eine katastrophale Finanzgebarung des Landes und Milliardenverlust durch Spekulationen mit Wohnbaugeldern feststellen musste, Pröll verantwortet den Skandal um die NÖ-Hypobank und er verantwortet die Verwicklung des Landes in das Skylink-Debakel. Sein ehemaliger politischer Ziehsohn ist inzwischen zum Inbegriff für Korruption geworden: Ernst Strasser.
Aber das ist noch nicht alles: Jetzt lässt die Staatsanwaltschaft St. Pölten prüfen, ob bei der Besetzung einer Direktoren-Stelle geschummelt wurde: „Korruptionsermittlungen im Schulrat“. Eine Kremser Lehrerin kämpft seit 2003 gegen die Vorgangsweise von Landesschulrat und Unterrichtsministerium bei der Direktorenbestellung an der dortigen Tourismusschule. Zwei Mal schon haben Höchstgerichte nach ihrer Klage die Bestellungen aufgehoben, zwei Mal wurden zu Unrecht eingesetzte Direktoren ihres Amtes enthoben. Unter anderem soll ein ihr vorgezogener Kandidat zugegeben haben, dass man ihm vor einem Hearing die Fragen angeboten habe.
Angesichts solcher Sittenbilder aus dem Reich des Erwin Pröll ist es doch einigermaßen vermessen, sich als Saubermann präsentieren zu wollen.
Ich werde im Herbst jedenfalls einige ähnlich gelagerte Fälle aus Niederösterreich aufgreifen. Das Motto muss lauten: „Erwin, lass die Finger von der Schule!“ Sonst blühen uns Zustände, wie sie Oliver Schopf in seiner genialen Karikatur schon September 2010 an die Wand (oder in den Kurier) gemalt hat: Niederösterreichs Landesfürst Erwin Pröll bezeichnet Bildungsministerin Claudia Schmied als „herzig“, weil sie die Schulagenden (und somit die Postenbesetzungen) dem Bund unterstellen will. Sehr zum Missfallen der Landeshauptleute und besonders jenem von Niederösterreich.
Für die „Grüne Schule“ gilt nicht nur das Fehlen von Parteipolitik, sondern vor allem: „Kein Kind zurücklassen!“

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