Es gibt wohl mehr als nur einen ausreichenden Verdacht dafür, dass die bevorstehende Ulrichsberg- Feier den Tatbestand der NS-Wiederbetätigung erfüllen wird. Näheres zu dieser Feier: Ulrichsberg: Rummelplatz für Alt- und Neonazis
Gemeinsam mit meinen Kollegen im Nationalrat Karl Öllinger, Albert Steinhauser und Wolfgang Zinggl habe ich daher heute die Exekutive bzw. das Innenministerium aufgefordert, die Gedenkfeiern der Ulrichsberggemeinschaft an diesem Wochenende unter Berufung auf das NS- Verbotsgesetz zu untersagen.
In einer gemeinsamen Aussendung haben wir geschrieben: „Es besteht ausreichender Verdacht, dass es bei diesen Feierlichkeiten - wie in der Vergangenheit - zu NS- Wiederbetätigung kommen würde.“ Ursprünglich war sogar geplant, dass Herbert Belschan von Mildenburg, einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS, die Festrede halten sollt.
Ein Problem mit diesem Herrn haben wir übrigens nicht wegen seiner Vergangenheit, sondern wegen seiner Aktivitäten in den letzten Jahren. Ich zitiere von der Homepage von „Stoppt die Rechten“ (siehe Link oben):
„Befreundet ist Mildenburg seit 70 Jahren mit dem Revisionisten Herbert Schaller, einem der drei Verteidiger des Holocaust-Leugners Zündel. Schaller und Mildenburg kennen sich noch aus alten HJ-Zeiten. Mildenburg hält sich jährlich drei Monate in Europa, so in Österreich oder in Deutschland, auf. So wohnte er neben den bekannten Rechtsextremisten Andreas Mölzer und Otto Scrinzi in diesem Jahr auch der Eröffnung der neuen FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Kärnten bei. Zum Zündel-Prozess am 8. November in Mannheim reiste Mildenburg extra an.“
Wir haben daher festgehalten: „Die Ulrichsberggemeinschaft hat ihren geheim gehaltenen Festredner Mildenburg erst dann zurückgezogen, als öffentlich wurde, dass es sich bei ihm um eine Person mit einschlägiger Orientierung handelt. Im sozialen Netzwerk Facebook wird auf der Seite ‚Ulrichsberggemeinschaft der Heimkehrer- und Europagedenkstätte‘ ganz offen mit Erinnerungsfotos an den ‚Blitzkrieg‘, an Ehrungen von SSlern und mit Sinnsprüchen von Nazi-Poeten für das Treffen geworben. Der Veranstalter, die Ulrichsberggemeinschaft, hat durch seine Einladung an Mildenburg als Festredner leider hinreichend gezeigt, dass er nicht in der Lage oder willens ist, für eine klare Distanz zu Alt- und Neonazis zu sorgen.“
Immerhin: Das Verteidigungsministerium hat das Verbot für Bundesheerangehörige, im Dienst am umstrittenen Ulrichsbergtreffen teilzunehmen, erneut bekräftigt. In einer generellen Weisung wird auch erneut darauf hingewiesen, dass Soldaten, die in ihrer Freizeit das Treffen besuchen, keine Uniform tragen dürfen.
Aufrecht bleibt auch das Verbot für das Bundesheer, für alle Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Ulrichsbergtreffen irgendwelche Unterstützungsleistungen zu erbringen. Bis 2008 hat das Bundesheer diese Veranstaltung Ewiggestriger unterstützt.
Übrigens: Vom ORF auf die SS-Vergangenheit des möglichen Festredners angesprochen, sagte der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft, Hermann Kandussi: „Was soll denn Schlechtes an der SS sein?“