Nach dem heutigen Tag können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gabriela Moser hat nach wochenlangem politischem Mobbing (Gabi Moser im Visier der Vertuschungsparteien!) den „Weg frei gemacht“ – wie sie das heute ausgedrückt hat.
Das war der traurige Höhepunkt einer wahren Hatz durch alle vier anderen Parteien in diesem Haus – alles Parteien, die selbst in der einen oder anderen Form Gegenstand der Ermittlungen in Sachen Korruption sind.
• Ein trauriger Höhepunkt deshalb, weil ausgerechnet Gabi Moser zurückgetreten ist, seit Jahren mit Peter Pilz die qualifizierteste Korruptionsjägerin im Parlament und selbst so etwas wie die fleischgewordene Unbestechlichkeit. Wohl niemand in Österreich kann sich auch nur am Rande vorstellen, dass Gabi nicht aufrichtig ist, wohl niemand kann sich vorstellen, dass sie etwas Unrechtes tut.
• Wäre auch ein „Gabriel“ Moser derart Untergriffig attackiert worden? Wäre auch ein Mann so anmaßend diffamiert worden wie diese untadelige Frau? Ihr eine kriminelle Handlung – nämlich die bewusste Verfälschung eines offiziellen Protokolls vorzuwerfen, ist ein weiterer Tiefpunkt in der an Tiefpunkten in den letzten Wochen nicht eben armen Innenpolitik.
• Gabis Rücktritt könnte aber auch eine Wende einleiten. Das ist dann möglich, wenn sich jene Abgeordneten im Untersuchungsausschuss nicht nur für die Hatz gegen die Vorsitzende in den letzten Tagen schämen – das ist immerhin ein Anfang -, sondern diesen Rücktritt zum Anlass für einen Neuanfang nehmen.
Jetzt sind sie am Zug. Die Grünen haben alles getan, um Aufklärung zu ermöglichen. Der geforderte Rücktritt ist erfolgt. Sogar auf die Forderung, den Vorsitzenden zu stellen, wurde verzichtet – obwohl wir die einzige Partei sind, die nicht selbst Gegenstand der Untersuchungen ist.
Jetzt sind sie am Zug. Jetzt wollen wir all jene im Ausschuss sehen, die zu den verschiedenen Korruptionsfällen Auskunft geben können. Jetzt wollen wir Minister Berlakovic zur schwarzen Inseratenaffäre ebenso befragen wie Kanzler Faymann zur roten, jetzt wollen wir Beschuldigte wie den ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ebenso als Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen können wie BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner. Sie alle hätten übrigens – im Gegensatz zu Gabi Moser – wegen ihrer Verstrickungen in die Affären sehr handfeste Gründe gehabt für einen Rücktritt. Sie sind uns diesen Schritt noch schuldig.
Nutzen wir gemeinsam die Chance zu einem Neubeginn, zur Erneuerung der politischen Kultur in unserem Land!