Heute hat ÖAAB-Obmann Wolfgang Türtscher in den „Vorarlberger Nachrichten“ auf meine gestern vorgebrachte Kritik am ÖAAB (LehrerInnen: ÖAAB fordert in Ländern, was er im Bund verhindert!) reagiert. Er meint, der ÖAAB setze sich „schon seit Jahrzehnten für eine Besoldungsreform im Öffentlichen Dienst“ ein. 2002 und 2008 seien fertige Einigungen mit der Regierung „aus politischen Gründen“ gescheitert. Das wirft eine Reihe von Fragen auf.
Ich begnüge mich hier mit „Zehn Fragen an Wolfgang Türtscher zum Doppelspiel der ÖVP “ auf Bundes- und auf Landesebene allein beim Thema Lehrerdienstrecht!
1. Was will der ÖAAB für die LehrerInnen? Im Regierungsprogramm haben uns SPÖ und ÖVP vor vier Jahren versprochen: „Ein zeitgemäßes und leistungsorientiertes Besoldungsrecht soll für alle neu eintretenden LehrerInnen eingeführt werden.“ Seit vier Jahren warten wir darauf, dass die Lehrervertretung im ÖAAB die Eckpunkte bekannt gibt. Warum wissen wir am Ende der Legislaturperiode noch immer nicht, was die schwarze Lehrervertretung eigentlich will?
2. Setzt sich der ÖAAB für ein Verschlechterungsverbot ein oder nicht? Wolfgang Türtscher hat gestern meine Forderung übernommen, für die Verhandlungen zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht müsse es ein „Verschlechterungsverbot“ für bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte geben. Wo findet sich diese Forderung beim ÖAAB auf Bundesebene?
3. Die „Einigung“ zwischen dem ÖAAB und der von der ÖVP geführten Regierung aus dem Jahr 2002 ist der Lehrerschaft unbekannt. Wie hat diese „Einigung“ aus dem Jahr 2002 ausgeschaut und wie kann eine „Einigung“ mit einer Regierung „aus politischen Gründen“ scheitern?
4. Die „Einigung“ zwischen dem ÖAAB und der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung aus dem Jahr 2008 ist der Lehrerschaft ebenfalls unbekannt. Wie hat diese „Einigung“ aus dem Jahr 2008 ausgeschaut und wie kann eine „Einigung“ mit einer Regierung „aus politischen Gründen“ scheitern?
5. Gemeinsame Schule nur im übrigen Österreich? Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖAAB) fordert die Gesamtschule, die Salzburger ÖVP schließt sich an, ebenso die Steiermark, der Wirtschaftsbund, die Industriellenvereinigung. Laut ÖAAB Vorarlberg und Landesrat Sigi Stemer aber ist die „Zeit noch nicht reif für die Gemeinsame Schule“. Warum blockiert gerade die ÖVP Vorarlberg die überfällige Reform?
6. Sollen LehrerInnen völlig vom Leben außerhalb der Schule abgeschnitten werden? Die Expertengruppe der ÖVP fordert, dass Lehrerinnen und Lehrer „40 Stunden pro Woche in der Schule anwesend sind“. Steht der ÖAAB-Vorarlberg hinter dieser Forderung der ÖVP-Experten?
7. Weniger Ferien für LehrerInnen und SchülerInnen? Die Expertengruppe der ÖVP fordert, dass „die Ferienzeit eingeschränkt werden soll“ und Lehrkräfte über das Jahr verteilt nur noch sechs Wochen Urlaub haben sollen. Steht der ÖAAB-Vorarlberg hinter dieser Forderung der ÖVP-Experten?
8. Ganztagsangebote versus „Zwangstagsschule“: ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger „spricht er sich ganz klar“ gegen „Ganztagsschulen“ aus, Landesrat Stemer hingegen meint, Ganztagsschulen seien bildungspolitisch die „richtige Richtung“. Was gilt?
9. Wo sind die Forderungen der Verhandlungsführer zum neuen LehrerInnen-Dienstrecht nachzulesen? Bislang hat die ÖAAB-Mehrheit in der Gewerkschaft verhindert, dass die Eckpunkte formuliert werden. In Vorarlberg Forderungen aufzustellen, die in Wien nicht einmal diskutiert werden, ist Wählertäuschung!
10. Warum gibt Wolfgang Türtscher namens des ÖAAB der Vorarlberger Öffentlichkeit Forderungen bekannt, die vom ÖAAB auf Bundesebene nicht vertreten werden?
Gerne diskutiere ich diese Punkte öffentlich mit Wolfgang Türtscher, damit sich alle ein Bild darüber machen können, wer hier mit offenen und wer mit verdeckten Karten spielt.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“