Was ist der Unterschied zwischen Wolfgang Schüssel und Ernst Strasser? „Schüssel ist wie Strasser, er kostet nur das Doppelte“ - dieser Witz machte gestern die Runde. Die Tageszeitung „Österreich“ legt heute nach und berichtet, Schüssel habe als Lobbyist des deutschen Atomkonzerns RWE die Anti-Atom-Politik für eine Million Euro an den größten Atomkonzern Deutschlands „verkauft“: „Und er hat für dieses Geld bei Angela Merkel die Laufzeitverlängerung deutscher Schrott-AKWs erwirkt.“
Und die Reaktion? Schmallippig wie eh und je saß er gestern im Parlament. Wolfgang Schüssel hat seinem Ruf als (ehemaliger) „Schweigekanzler“ alle Ehre gemacht und nichts gesagt zu den geballten Vorwürfen.
Österreichs Politik nimmt Schaden. Die ÖVP ist am stärksten betroffen und hat Figuren wie Karl-Heinz Grasser willig aufgesogen. Das Problem ist aber parteiübergreifend - mit Ausnahme der Grünen:
• Schüssel steht im Sold des deutschen Atomriesen RWE
• SPÖ-Gartlehner kassierte nebenbei Jahre von Peter Hochegger, der gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger aus dem dubiosen Buwog-Verkauf ein Honorar in der Höhe von 9,6 Millionen Euro nicht versteuert hat.
• Strasser verdient mit Lobbying nebenbei 1, 2 Mio. €
• Wilhelm Molterer beriet nebenbei den Stahlriesen Voest
• FPÖ-Scheuch wollte für Parteispende Staatsbürgerschaft verkaufen („no na - part of the game“)
Und der Nachfolger von Ernst Strasser im EU-Parlament? Erraten: Hubert Pirker hat auf seiner Homepage bis Montag seine Lobbyisten-Tätigkeit angepriesen und seine guten Kontakte nach Brüssel extra erwähnt. Findet die ÖVP wirklich keine anderen Leute mehr?
Wie meinte einst Rainhard Fendrich? „Tango Korrupti, wenn einer draufkommt und entpuppt di ...“