Es ist in Sachen Korruption in Österreich im wahrsten Sinne des Wortes Fünf vor Zwölf!
Nun muss mit einer Petition der Druck auf jene Parteien verstärkt werden, die Aufklärung verhindern wollen: Die politische Kultur in Österreich ist durch die anhaltende Serie von Korruptionsvorwürfen bereits schwer beschädigt, das Vertrauen der BürgerInnen in ihre Vertreterinnen und Vertreter an einem Tiefpunkt angelangt.
Nur noch wenige Tage bleibt Zeit für ein starkes Signal für eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe im Korruptions-Untersuchungsausschuss! Zwei Parteien - neben uns Grünen ist es auch die FPÖ - haben bereits zugesagt, den Petitionstext im U-Ausschuss zu verlesen und in ihre Klubs weiterzutragen, wenn 10.000 Unterschriften erreicht sind.
Gemeinsam haben wir diese Hürde binnen weniger Stunden leicht genommen. Das Ziel ist aber höher gesteckt. Das Ziel muss es sein, allen Parteien ein Signal zu senden, je deutlicher desto besser! Nur absolute Ehrlichkeit kann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation darstellen, es braucht: Untersuchung ohne Tabus, Offenlegung aller Malversationen, Rücktritte von verantwortlichen Personen, glaubwürdige Schritte zur Verhinderung von Wiederholungsfällen, harte Sanktionen gegen Korruption in der Politik. So lautet der Petitionstext:
„Wir fordern Sie dringend auf, sich mit allen Kräften für lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe einzusetzen und das Ausklammern von relevanten Beweisthemen und Zeugen, nicht zu akzeptieren -- hierzu zählt auch die Beibehaltung des Korruptions-Untersuchungsausschusses, so dass alle Vorwürfe geklärt werden. Mit unserer Unterschrift wollen wir nicht zuletzt auch Ihre Position stärken, dem Druck der Unter-den-Teppich-Kehrer standzuhalten! Unsere Botschaft als Wählerinnen und Wähler lautet: Jede Partei, die sich gegen lückenlose Aufklärung einsetzt, hat ihre Wählbarkeit verspielt.“
Und hier kann man unterschreiben: Korruption muss untersucht werden bis zum Schluss!