Das war ein starkes Stück der von mir ansonsten sehr geschätzten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie fordert in Sachen Korruption „mehr Transparenz im österreichischen Parlament“ und beklagt, dass „derzeit sich sämtliche Fraktionen in dieser Frage in Zurückhaltung“ üben (Korruption: Prammer will mehr Transparenz).
Da steigt einem die Zornesröte ins Gesicht: Bei uns Grünen sind alle Kassen gläsern und wir lassen uns nicht mit den anderen Parteien in einen Topf werfen. Die Aussage von Prammer ist eine indiskutable Verallgemeinerung. Sie weiß haargenau, dass die Regierungsparteien gemeinsam mit FPÖ und BZÖ unsere weitreichenden Forderungen seit Jahren ablehnen. Wir wollen volle Transparenz für alle Arten von Politiker-Einkünften – inklusive geldwerter Leistungen wie Urlaubseinladungen. Gleichzeitig braucht es strenge Sanktionen, wenn es Verstöße gegen die Offenlegungspflicht gibt.
Auch das Thema Abgeordnetenbestechung muss aufgegriffen werden, es darf keine Sonderrechte für Mandatare geben. Wichtig ist auch ein genereller Stopp für die oft schamlosen Beraterverträge. Der schwarz-blaue Sumpf, der gegenwärtig sichtbar wird, sollte Anlass zum Handeln sein.
Und ich möchte festhalten, dass wir schon jetzt all das auch praktizieren, was wir fordern („Grüne mit gläsernen Einkommen“).
Und auf einen weiteren Aspekt möchte ich hinweisen: Vor allem sträuben sich nämlich alle anderen Parteien gegen unsere Forderung nach glasklaren Parteikassen. Wir wollen beispielsweise die lückenlose Offenlegung aller Parteispenden über 500 Euro in einem jährlichen Jahresbericht und ein Spendenverbot an Parteien soll für Unternehmen gelten, die öffentliche Aufträge bekommen oder sich um solche bewerben.
Also Frau Präsidentin: Nicht alle Parteien in einen Topf werfen!