Das war gestern im Parlament eine Nagelprobe: Wie schaut es aus mit der Ernsthaftigkeit der ÖVP im Kampf gegen ihre eigenen Korruptionssumpfblüten? Wo steht die SPÖ? Wo stehen die Rechtsparteien? Das Ergebnis war eindeutig: Unserem Antrag (Dringlicher-Antrag_Antikorruptionspaket (doc, 40 KB)) stimmte niemand aus den anderen Parteien zu.
Irgendwie verständlich, denn eine Zustimmung hätte ja Konsequenzen. Immerhhin erfüllen wir Grüne seit Jahren das, was wir auch von den anderen Parteien fordern: volle Einkommenstransparenz, gläserne Parteikassen, Schluss mit der Käuflichkeit!
Wie will man da zustimmen, wenn man einen Atomlobbyisten wie Wolfgang Schüssel in den eigenen Reihen hat oder vor weiteren Enthüllungen aus dem Freundeskreis von Karl-Heinz Grasser zittern muss? Wie will man da zustimmen, wenn man - ich zitiere aus unserem Antrag „ein Modell politischer Korruption“ entwickelt hat wie die FPÖ in Kärnten, wo die regierende Partei im Land eine Werbeagentur („Connect“) besitzt, die über stolze Einnahmen verfügt, aber keinen einzigen Mitarbeiter beschäftigt.
Die ÖsterreicherInnen spüren das: „In Österreich ist derzeit vieles faul", sagen 83 Prozent laut IMAS-Umfrage. 45 Prozent sind der Meinung, es gebe in Österreich heutzutage mehr Korruption als in früheren Zeiten.
Vorläufig wird sich daran nichts ändern! Wir brauchen volle Transparenz für alle Arten von PolitikerInnen-Einkünften, scharfe Regelungen gegen Geschenkannahme, ein Stopp für schamlose Beraterverträge und - das tut allen vier anderen Parteien besonders weh - glasklare Parteikassen, ein Verbot der Spendenwäsche und die lückenlose Offenlegung von Spenden!