„In Österreich ist derzeit vieles faul“, sagen 83 Prozent der ÖsterreicherInnen laut IMAS-Umfrage. 45 Prozent sind der Meinung, es gebe in Österreich heutzutage mehr Korruption als in früheren Zeiten. Ganz oben auf der Liste der Missstände sieht die Bevölkerung die Verschwendung von Steuergeldern und Korruption (symbolisiert durch die Herren Grasser und Strasser in einer Karikatur von Thomas Wizany in den „Salzburger Nachrichten“).
Ich habe daher gestern folgenden „Offenen Brief“ an alle Vorarlberger MandatarInnen auf Bundesebene geschickt:

„Geschätzte Vorarlberger Kolleginnen, geschätzte Vorarlberger Kollegen in Nationalrat und Bundesrat!
Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in uns Politikerinnen und Politiker. Verantwortlich dafür sind nicht zuletzt die vielen Skandale um Personen wie Karl-Heinz Grasser und sein eigenartiges Verständnis des Begriffs „Privatisierung“ von Staatseigentum, Ernst Strassers Interpretation seiner Abgeordnetenrolle, die EU-Abgeordnete Hella Ranner, Walter Meischberger, Hans-Peter Martin …
Der zurückgetretene ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll hat das so auf den Punkt gebracht: „Zwei große Fragen belasten die Politik und die öffentliche Diskussion. Die Fragen nach Anstand und Stillstand. Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend. Keine Partei - auch nicht die ÖVP - kann das tolerieren.“
Ich möchte bewusst darauf verzichten, einen Zusammenhang diverser Skandale mit bestimmten Parteien herzustellen. Klar ist, dass die Bevölkerung mehr Transparenz über das Einkommen von Politikerinnen und Politikern sowie mögliche Lobbying-Gruppen wünscht. Wir alle sind gefordert. Und eines möchte ich klar und deutlich festhalten: Natürlich soll es MandatarInnen auch weiterhin möglich sein, neben ihrer Abgeordnetentätigkeit einen Beruf auszuüben. Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf zu wissen, welchen Einflüssen jeder von uns möglicherweise ausgesetzt ist.
Der Deutsche Bundestag ist dem österreichischen Nationalrat diesbezüglich weit voraus. Dort gibt es klare und eindeutige „Hinweise zur Veröffentlichung der Angaben gemäß Verhaltensregeln im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages“ (Offenlegungsrichtlinien_Deutscher-Bundestag (doc, 27 KB)).
Sorgen wir als Vorarlberger Nationalratsabgeordnete zumindest bei uns für volle Transparenz für alle Arten von PolitikerInnen-Einkünften – inklusive geldwerter Leistungen wie Urlaubseinladungen.
Ich fordere Euch daher auf, Eure Einkommensverhältnisse entsprechend der deutschen Regelungen offenzulegen. Beigefügt ist meine Offenlegung (Offenlegung_Harald-Walser (doc, 22 KB)).
Ich sehe Eurer Antwort mit Interesse entgegen.
Mit kollegialen Grüßen
Harald Walser“