Die FPÖ in der Vorarlberger Landeshauptstadt tobt. Unser Grüner Vizebürgermeister Gernot Kiermayr soll sie in einer Stadtvertretungssitzung als „rechtsradikale Drecksnutten und Arschlöcher“ bezeichnet haben. Gernot reagiert trocken und gelassen: „Die mir unterstellten Beschimpfungen habe ich nie und nimmer geäußert. Das ist nicht mein Stil.“ Und er kündigt zu Recht die Prüfung rechtlicher Schritte an.
Was ist wirklich passiert? Die Abgeordneten der FPÖ haben eine Anfrage über in Bregenz lebende Tschetschenen gestellt. Das hat zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt. Gernot hat dabei eine Hetzrede der freiheitlichen Stadtvertreterin Pichler gegen Flüchtlinge aus Tschetschenien mit den Worten kommentiert, die FPÖ sei rechtsradikal. Und das ist schlicht eine Tatsachenbehauptung. Nicht alle Freiheitlichen sind rechtsradikal, das behauptet niemand. Aber viele Blaue tummeln sich im rechtsextremen Umfeld und insbesondere die Führungsriege im Nationalrat hat nicht nur keine Abgrenzugnsprobleme, sondern fühlt sich mittendrin im rechtsextremen Umfeld mehr als nur sehr wohl. Ich habe auf diesem Blog mehrfach darauf Bezug genommen („Martin Graf, Rechtsextremismus und kein Ende!“). Gerne stehe ich nach reichlich vorhandener Erfahrung mit blau-braunen Herrschaften in Wien als Zeuge zur Verfügung!