Da war doch einmal eine Partei, die sich dem Kampf für Transparenz und Sauberkeit verschrieben hat - und die eigenen Forderungen nie einhielt. Richtig: die FPÖ!
Sehr nervös fielen daher die Reaktionen aus auf unseren Vorschlag, einen „Pakt für Sauberkeit“ in Vorarlberg (Gelingt der „Pakt für Sauberkeit“ in der Politik?) einzugehen mit drei wesentlichen Mindestforderungen:
• Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen aller Art
• Ein klares Parteiengesetz und Gläserne Parteikassen
• geregeltes Lobbying
Die Bevölkerung möchte Antworten: Was zahlen Banken an PolitikerInnen und die Parteien? Was erhält die ÖVP von Raiffeisen, die SPÖ von Wiener Städtischen, was erhalten FPÖ, BZÖ, FPK? Was erhalten die Parteien von Glücksspielkonzernen (300.000 Euro für 10-Seiten-Studie an das BZÖ)? Was zahlen Baukonzernen, die öffentliche Aufträge übernommen haben?
Antworten auf diese Fragen wollen die Freiheitlichen nicht. Klar: Seit Jahren reiht sich ein blauer Korruptionsskandal an den anderen. Wo Blaue das sagen haben, bleibt für den Steuerzahler verbrannte Erde. In Sachen Offenlegung versuchen sie es mit Ablenkungsmanövern. Themessel, Egger & Co sollen ihre Zusatzeinkünfte offenlegen, damit klar ist, für wen sie Politik machen. Darum geht es und nicht um gesetzlich geregelte Rückkehrrechte in den alten Beruf, die sehr viele Abgeordnete haben. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, welche Firmen und Institutionen Abgeordnete bezahlen. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die FPÖ, dass sie diesbezüglich keine Transparenz herstellen will.