Bei der von uns Grünen beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur politischen Korruption in Österreich haben sich einige bemerkenswerte Fakten ergeben.
Gegen den Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg Arno Eccher wird von der Staatsanwaltschaft Wien in Sachen Universaldienstverordnung als Beschuldigten ermittelt.
Am 4.10.2012 ist in diesem Zusammenhang ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium eingetroffen. Ermittelt wird gegen Eccher laut Beatrix Karl „wegen Geldwäscherei“ sowie „wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss“.
Wie für Dutzende andere in der FPÖ gilt bislang auch noch für Eccher – erraten – die Unschuldsvermutung.
Über die Aussagen Ecchers vor dem Untersuchungsausschuss habe ich auf diesem Blog mehrfach berichtet (siehe etwa „Korruption: Vorarlberger FPÖ im Erklärungsnotstand!“ und „FPÖ gibt Finanzierung durch Telekom zu!“.
Es wird eng für Arno Eccher. Eine Anklage wegen Geldwäsche und Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss steht im Raum. Neben den vielen anderen Vorwürfen gegen Eccher (siehe Links) geht es allein im gegenständlichen Fall um Zahlungen der Telekom an Werbeagentur Schmied in Höhe von 720.000 € und Mag. Haslinger in Höhe von 240.000 € für den Wahlkampf im September 2006. Die nächsten Wochen bringen in diesem Zusammenhang sicher mehr Klarheit. Der Strafrahmen allein für Geldwächerei beträgt übrigens bis zu zehn Jahren.
Und einige Fragen stellen sich immer schärfer: Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt? Was weiß er? Wovor hat Dieter Egger Angst?
Und auch eine andere Frage steht über der korruptionsschwangeren Ära von Schwarz-Blau : „Wos woar die Leistung?“