Die blaue Anklagebank wird mit jedem Tag länger. Die Schlinge um Parteichef Strache und seine Partei zieht sich immer enger. Heute ist bekannt gewordene, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher „wegen Geldwäscherei“ sowie „wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss“ erhoben hat (Vorarlberger FPÖ trennt sich von Geschäftsführer Arno Eccher). Davon, dass Strache nichts mitbekommen habe, kann keine Rede sein.
Es wird teuer werden für die FPÖ. Schon jetzt fordert die Staatsanwaltschaft von der FPÖ 600.000 Euro zurück, die sie 2004 illegal für den EU-Wahlkampf von der Telekom Austria bekommen haben soll. Hinzu kommen dubiose Geldflüsse von knapp 200.000 Euro, die über eine Agentur von Walter Meischberger im Jahr 2004 an die FPÖ-eigene 'Neue Freie Zeitung' geflossen sein sollen. Der FPÖ-Bundesgeschäftsführer und somit verantwortlich war damals Arno Eccher.
Dieses Geld muss zurückgezahlt werden. Auch die Rolle von Heinz-Christian Strache muss untersucht werden.
Wie für Dutzende andere in der FPÖ gilt bislang auch noch für Eccher – erraten – die Unschuldsvermutung.
Über die Aussagen Ecchers vor dem Untersuchungsausschuss habe ich auf diesem Blog mehrfach berichtet (siehe etwa „Es wird eng für Arno Eccher und die FPÖ!“). Der Strafrahmen allein für Geldwächerei beträgt übrigens bis zu zehn Jahren.
Und einige Fragen stellen sich nach wie vor und immer deutlicher: Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt? Was weiß er? Wovor hat Dieter Egger Angst?
Und auch eine andere Frage steht über der korruptionsschwangeren Ära von Schwarz-Blau : „Wos woar die Leistung?“