Warum ist dem Staat in Österreich nicht jedes Kind gleich viel wert? Diese Frage habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz thematisiert.
Dabei ging es im Wesentlichen um zwei Aspekte:
• Die Ungleichbehandlung nichtkonfessioneller und konfessioneller Privatschulen. Letztere bekommen die volle Abgeltung der Gehälter für alle LehrerInnen sowie Zuschüsse bei Sanierung und Erstellung von Gebäuden. Erstere bekommen weniger als 1.000 € pro Kind und Jahr.
• Ein eigenes Kapitel für sich ist die Förderung der privaten Vienna International School (VIS), die aus Budgetmittel deutlich mehr erhält (ca. 7,5 Mio €) als alle nichtkonfessionellen Privatschulen zusammen (ca. 4,5 Mio €)!
Zum Hintergrund: Die VIS wurde im Zuge der Bewerbung Österreichs als Sitz der UNO gegründet, um Kindern von DiplomatInnen und Wirtschaftstreibenden ein Schulangebot mit internationalem Curriculum und englischer Unterrichtssprache anzubieten. Neben der erwähnten Förderung durch die Republik erhält die VIS von der Stadt Wien sowohl Grundstück als auch das Gebäude gestellt. Neben der VIS bieten inzwischen aber weitere Schulen internationale Abschlüsse und Unterricht in Fremdsprachen an. Sie bekommen teilweise nur eine Steuerbefreiung, teilweise überhaupt keine Förderung.
Die überreichliche öffentliche Förderung einer einzigen Schule ist diskriminierend gegenüber den MitbewerberInnen. Das habe ich heute mit dem Gutachten eines Experten (Gutachten_Privatschulfoerderung (pdf, 2,065 KB)) belegen können. Demnach widerspricht die jetzige Praxis dem Gleichheitsgrundsatz, dem Transparenzgrundsatz und dem Nicht-Diskriminierungsgrundsatz.
Meine Forderungen:
• Wir verlangen im Bereich der Förderung nichtkonfessioneller Privatschulen volle Transparenz und gleiche Chancen für alle Anbieter von Leistungen. Das gilt insbesondere für die ab 2014 neu zu regelnde Förderung an die VIS. Alle Anbieter gleicher Leistungen müssen sich in einem offenen Verfahren beteiligen können. Die einseitige Bevorzugung der VIS entspricht nicht dem österreichischen Recht.
• Auch die Beseitigung der finanziellen Benachteiligung von nicht konfessionellen gegenüber konfessionellen Privatschulen ist überfällig. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.
Damit in Österreich das gilt, was der Grundsatz für die „Grüne Schule“ ist: „Kein Kind zurücklassen!“