Der rechtsextreme Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in Batschuns („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“) hat in Vorarlberg zu bemerkenswerten Reaktionen geführt. In einer Pressekonferenz habe ich heute über die Lehren aus diesem Anschlag gesprochen („Kompetenzzentrum gegen rechte Szene“).
Eine Bemerkung zum obigen Bericht: Ich glaube nicht, dass „hinter dem Anschlag eine Organisation“ wie etwa die Nationale Aktion Vorarlberg steckt, sondern dass die Tat Produkt eines rechtsextremen Netzwerks ist, in das vor allem der Haupttäter verstrickt ist. Diese Szene ist nicht durch ein „Führerprinzip“ gekenzeichnet, Taten werden somit nicht auf Knopfdruck und Befehl von oben ausgeführt, sondern meist durch Tätern bzw. meist Tätergruppen, deren Hemmschwelle für Gewaltakte durch die rechtsextreme Propaganda in der Szene systematisch gesenkt worden ist.
Doch es gibt auch Positives: Die Reaktionen in der Batschunser Bevölkerung gingen ganz klar und eindeutig in die richtige Richtung und haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich einer der Täter der Polizei gestellt hat. Die Tatsache, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte in Vorarlberg seit Jahren konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen, ist ebenso positiv zu bewerten wie die geänderte Strategie der Polizeit: vom Beobachten der Szene hin zum Eingreifen, wo es notwendig ist.
Es braucht aber mehr. Rechtsextremes Gedankengut wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit infiltriert immer mehr die Gesellschaft. Das zeigt nicht nur der Brandanschlag in Batschuns, das zeigen auch zahlreiche andere rechtsextrem motivierte Vorfälle und Aktivitäten in Vorarlberg in den vergangenen Jahren. Als besonders gefährlich werte ich, dass auch Parteien wie die FPÖ zunehmend zu einer Andockstation für Rechtsextreme werden und verstärkt zu Wahlzeiten auf die rechte Seite zu gehen.
Wir wollen daher die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ und eine grenzübergreifende Stabsstelle für Behörden wie Polizei, Bundespolizei, Kantonspolizei, deutsche Polizei etc. Das Kompetenzzentrum soll Aussteigerprogramme für Neonazis organisieren und eine Informationszentrale für Angehörige, Behörden, Betroffene und Interessierte bilden. Nur eine international zusammenarbeitende Exekutive kann etwas gegen die international sehr gut agierende rechtsextreme Szene tun.