Das ist mutig. Die Regierungsparteien haben heute die „Aktuelle Stunde“ dazu genutzt, unter diesem Titel eine Feierstunde für die Struktur (!) der österreichischen Verwaltung abzuhalten. Ich habe ein paar Hinweise zur Realität gemacht:



In Kürze: Vor einem Jahr hat der Unterausschuss zur Verwaltungsreform ein Reformpapier zur Schulverwaltung präsentiert, das eine wesentliche Vereinfachung der bürokratischen Abläufe zum Inhalt hatte. Alle drei Oppositionsparteien (!!) haben zugestimmt.
Was ist seither passiert? Vor zwei Monaten hat die Regierung dieses von allen fünf Parteien begrüßte Papier zurückgezogen: Die Bundesposition ist wegen des Widerstands der Länder nicht umsetzbar. O-Ton von Ministerin Claudia Schmied: „Da bin ich realistisch!“
Dieser Kniefall vor den Landesfürsten bedeutet:
• keine Strukturreform, weiterhin Bezirksschulräte etc.
• weiterhin vier verschiedene Schulerhalter (Bund, Land, Gemeinden, Private)
• kein neues Dienst-und Besoldungsrecht (obwohl das noch versprochen wird)
• Keine Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen (obwohl auch das noch versprochen wird)
Das soll „modern, serviceorientiert, sparsam“ sein? Die Aufgabe der Verwaltungsreform mitten in der Legislaturperiode ist eine Selbstaufgabe der Regierungsparteien!
Und damit wir nicht vergessen, worum es in der Schule eigentlich geht: „Kein Kind zurücklassen!“