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25. Juli 2011

Engelbert Dollfuß - Täter und Opfer!

DollfussDas Bild rechts verdeutlicht das ideologische Umfeld des heute vor 77 Jahren durch Mitglieder der damals verbotenen NSDAP bzw. der SS ermordeten Engelbert Dollfuß. War Dollfuß „Heldenkanzler“ oder doch nur „Arbeitermörder“?
Fakt ist, Dollfuß hat die Demokratie beseitigt, einen Bürgerkrieg mit Hunderten von Toten zu verantworten, ein austrofaschistisches Regime etabliert und lange auf eine Verständigung mit den Nazis gehofft. Sein Feind stand „links“. Diese Einschätzung hat ihn das Leben gekostet.
Was bis heute ungelöst ist: Die Justizopfer und andere Verfolgte des Austrofaschismus sind nach wie vor nicht rehabilitiert. Im März 2009 habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser einen Brief an einige österreichische HistorikerInnen (Rathkolb_Brief (pdf, 16 KB)) geschrieben und um Unterstützung für eine Initiative zur Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus gebeten. Es folgte eine parlamentarische Initiative, die in einem Entschließungsantrag mündete. Ein ganzes Jahr blieben wir die Einzigen, die sich in diesem Zusammenhang eingesetzt haben: „Überfällige Rehabilitierung der Februarkämpfer“.
Nach fast einem Jahr hat sich dann eine Initiative von 97 HistorikerInnen unseren Forderungen angeschlossen und in einem Brief an alle Nationalratsabgeordneten „die Rehabilitierung all jener Menschen“ gefordert haben, „die im Gefolge der Februarkämpfe 1934 von Standgerichten des Regimes abgeurteilt wurden“.
Im Jänner dieses Jahres habe ich dann im Parlament erneut einen Entschließungsantrag „betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus“ eingebracht. Das hat zu erfreulicher Bewegung in dieser Sache geführt. Derzeit sind wir mit SPÖ und ÖVP in intensiven Verhandlungen über die überfällige Rehabilitierung von Verfolgten und Justizopfern des Austrofaschismus. Ich bin durchaus optimistisch, dass wir gegen Jahresende soweit sind, dass wir im Parlament eine zufriedenstellende Regelung beschließen können.

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