Herr Walser, ich bin entsetzt! Natürlich kann und soll man auch dieses Volksbegehren kommentieren und Verbesserungsvorschläge machen und es dann unterstützen oder nicht.

Aber das ist kein Text wie ich ihn von einem Harald Walser im Besitz seiner geistigen Kräfte erwarte sondern klingt wie ein nachbetender Parteisoldat!

Die wichtigsten Gegenargumente:
- antike Vorbilder: Der römische Senat bestand zu Beginn großteils aus Vertretern des Hochadels, später aus Beamten und es konnte erst recht nicht jeder Bürger gewählt werden. (Ganz abgesehen davon, dass über lange Zeit nur die Bewohner der Hauptstadt Bürger und viele Leute unfrei waren.) Das eignet sich also wohl nur schlecht als demokratisches Beispiel und man kann das schon Berufspolitiker nennen.
Und die Attische Demokratie hat sich nicht selbst ruiniert, sondern wurde von den Makedoniern besiegt
- Direkte Demokratie ist eine Schwächung des Parlaments: Hoffentlich nicht! Ich hab das Volksbegehren auch nicht so verstanden. Nur weil das Volk dem Parlament Themen vorgeben kann, ist es doch noch nicht geschwächt, im Gegenteil!
- Österreich ist eine westliche Demokratie mit funktionierender Gewaltentrennung: Diese Aussage kann eigentlich nicht ernst gemeint werden. In einem Staat, in dem man Parteien wählt, die sich dann eine Regierung (=Exekutive) ausschnapsen, die die Gesetze nicht nur ausführt sondern auch dem Nationalrat (=Legislative) vorlegt, wo sie dank Clubzwang durchgewunken werden, wo ist das die Trennung zwischen Exekutive und Legislative???
Und so tolle s auch wäre, den Parlamentismus zu stärken und so richtig es ist, dass es dafür mehr Ressourcen braucht, so lange das so bleibt und der NR nichts zu sagen hat, wäre das nur Geldverschwendung!

Ich hoffe, dass die Grünen sich wieder auf ihre Grundwerte besinnen und für mehr direkte Demokratie und gegen den Parteien-Filz auftreten!
Ansonsten muss ich mir für die nächste Nationalratswahl stärker als gedacht überlegen, ob die Grünen noch wählbar sind!