Man muss sich – speziell als Politiker – mit Kritik zurückhalten, wenn es sich um das höchste Amt im Staat handelt. Anders ist das, wenn sich das Staatsoberhaupt in die Niederungen der Tagespolitik begibt. In einem Interview mit dem „Standard“ bezieht UHBP Heinz Fischer Position zur letzte Woche stattgefundenen Wahl der Volksanwälte, bei der bekanntlich nur wir Grüne gegen den Vorschlag gestimmt haben: „Es gibt auch weniger kluge Formen der Mitbestimmung“. Die Abstimmung erfolgte en bloc, sodass wir vor der Wahl standen, entweder alle – und somit auch den FPÖ-Mann Peter Fichtenbauer – oder keinen zu wählen. Wir entschieden uns für Letzteres. In der „Presse“ habe ich dazu heute einen Gastkommentar geschrieben: „Ist Peter Fichtenbauer wirklich wählbar, Herr Präsident Fischer?“
Dass nur im „Gesamtpaket“ abgestimmt werden kann, ist laut UHBP eine „gut begründete Konstruktion“: „Die Fraktionen können einander nichts dreinreden.“ Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man es gut findet, dass frei gewählte Abgeordnete bei einer Wahl „nicht dreinreden“ können? Wenn man dieser Logik folgt, könnte man auf Wahlen gleich verzichten und den einzelnen Fraktionen die Bestellung überlassen.
Vielleicht sollten sich Bundespräsident, SPÖ und ÖVP an die Wahl Martin Grafs zum 3. Nationalratspräsidenten im Oktober 2008 zurückerinnern. Die Begründung war damals trotz unserer heftigen Kritik ähnlich. Weder Heinz Fischer noch seine SPÖ haben offensichtlich aus diesem Desaster gelernt. Damals haben SPÖ und ÖVP in holder Eintracht Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt. Wir Grüne haben damals darauf hingewiesen, dass ein Mann mit diesem politischen Hintergrund in einer derart hohen Funktion untragbar ist. Heute gibt das sogar die FPÖ zu.
Die Haltung Heinz Fischers ist typisch für die Nachkriegszeit. Probleme wurden nicht offen diskutiert, sondern in den Hinterzimmern der Sozialpartner besprochen und gelöst, Postenvergaben erfolgten im großkoalitionären Einverständnis durch Parteien.
Die „große Koalition“ ist keine „große“ mehr und bangt darum, ob sie überhaupt noch einmal die Mehrheit erreicht. Entscheidungen wie die Wahl von Martin Graf und Peter Fichtenbauer tragen zu diesem Niedergang bei.