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4. August 2011

„Staatsbürgerschaft, no na net, part of the game“

Scheuch-und-Strache„Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon profitieren. In Form einer Spende.“ Das ist ein Originalzitat von Uwe Scheuch, deutlich auf einem Tonbandmitschnitt zu hören. Und der feine Herr hat auch klare Vorstellungen von der Größenordnung für die „Spende“ an seine Landespartei: „fünf bis zehn Prozent“ einer möglichen Investition eines russischen Investors. Und dann kommt das inzwischen berühmt gewordene Zitat: Fertige Projekte für ein Engagement gebe es „in der Schublade“, wenn er etwa fünf Millionen Euro investiere, dann sei „die Staatsbürgerschaft, no na net, part of the game“.
Ein mutiger Richter in Klagenfurt zog die Konsequenzen und verurteilte den Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef in erster Instanz zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt. Das brachte die Blauen zum Rasen: „Skandalurteil“, „Gesinnungsjustiz“ wie in totalitären Regimen, „Politjustiz“ ... Strache selbst findet es wörtlich „äußerst bedenklich …, dass die Systemparteien derart gegen die unliebsame Opposition zu Felde ziehen“. Erinnert die Wortwahl vielleicht jemanden an längst vergangen geglaubte Zeiten? Strache, sein Propagandaminister Herbert Kickl und andere holten zum verbalen Rundumschlag aus und ließen einen tiefen Einblick in die wirre Welt der extremen Rechten zu. Auf „stopptdierechten.at“ wird insbesondere die „Die wirre Welt der Wehleidigkeit von Heinrich Strache“ genauer analysiert - übrigens auch der völlig konfuse Angriff des FPÖ-Führers auf mich in den „Salzburger Nachrichten“. Dort unterstellt mir Strache, ich hätte „Morde der Tito-Partisanen als Großtat für Österreich gerechtfertigt“. Das Gegenteil ist der Fall, wie ich in einer Nationalratssitzung, einem Kommentar in der „Presse“ und auf diesem Blog („ÖVP übernimmt FPÖ-Geschichtsbild!“) deutlich gemacht habe.
Uwe Scheuch und anderen führenden Freiheitlichen droht weiteres Ungemach: Die Affäre um die inzwischen stillgelegte FPK-Agentur Connect, die bei Aufträgen des Landes „mitgeschnitten“ haben soll (FPK-Troubles: Staatsanwalt ermittelt in Causa Connect). Und kein Ende in Sicht! Man könnte schmunzeln angesichts der blauen Troubles und der rhetorischen FPÖ-Rundumschläge. Das Lachen vergeht einem aber, wenn man bedenkt, dass es sich dabei um eine mögliche nächste Regierungspartei handelt. Denn mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!

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