Recht unverblümt verweisen in letzter Zeit führende Repräsentanten der ÖVP darauf, dass eine Koalition mit der FPÖ näher liege als die jetzige mit der SPÖ. Das spricht Bände. Ich möchte hier nur einen Aspekt herausgreifen, unter dem wir als Überbleibsel der schwarz-blauen Ära noch immer leiden: die Korruption. Das sagen nicht nur wir Grüne, auch der „Presse“ gilt das Jahrzehnt der schwarz-blauen Regierung als „das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik“. Und auch die „Kleine Zeitung“ verweist heute darauf, dass Österreich in internationalen Korruptionsindizes nicht zufällig immer weiter nach unten rutscht. Wollen wir das beschleunigen? Zur Erinnerung:
• Eurofighter-Affäre: Im Juni wurde bekannt, dass über die Londoner Briefkastenfirma „Vector Aerospace“ 84 Mio € im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf verteilt wurden – Untersuchungen laufen.
• BUWOG-Verkauf: Noch immer wissen wir nicht, wer aus dem Quartett Grasser, Plech, Meischberger und Hochegger von den nicht versteuerten und über diverse Briefkastenfirmen „gewaschenen“ zehn Mio € profitiert hat.
• Ein ganzes Buch könnte man mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP und FPÖ) füllen: Eurofighter-Affäre, Homepage-Affäre, Meinl International Power, Affäre um den Linzer Terminal Tower, Buwog-Affäre, BAWAG-Affäre, Seychellen-Urlaubsaffäre, Affäre um Zahlungen der Constantia Privatbank … Es laufen weiters Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche, wegen möglicher Steuerhinterziehung …
• die mutmaßlichen Haider-Konten inklusive Saddam- oder doch Gaddafi-Millionen?
• Vom Milliardengrab Hypo Alpe-Adria war noch gar nicht die Rede, viele Staatsanwälte ind Deutschland und Österreich haben damit alle Hände voll zu tun.
• Auch andere Skandale aus der schwarz-blauen Ära sind noch nicht aufgeklärt: Telekom Austria, Porr, ÖBB, YLine, EADS ...
• und dann wäre da noch Uwe „Part of the game“ Scheuch, und die freiheitliche Agentur „Connect“, die Kunden Aufträge des Landes versprochen haben soll – gegen Provision versteht sich, und ÖVP-Mandatar Ernst Strasser, der für Einflussnahme auf die EU-Gesetze fette Honorare wollte ...
Das Klima der schwarz-blauen Ära schildert ein von „profil“ zitiertes Protokoll der Staatsanwaltschaft, in dem von einem „Arbeitsfrühstück“ von führenden Freiheitlichen in einem Wiener Luxus¬hotel im Frühjahr 2000 berichtet wird. Darin geht es um damals anstehende Privatisierungen: „Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen "fees" zu partizipieren.“
Man sollte rechtzeitig daran erinnern, was uns blüht und wie viel es uns kosten wird, wenn die Scheuchs, Straches usw. wieder das Sagen haben sollten.