Und jeden Tag was Neues aus der schwarz-blauen Korruptionskiste: Diesmal berichtet das „profil“ über „unzulässige Zahlungen“ des „schwarzen Grafen“. Der ÖVP-Intimus und Gatte der ehemaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat soll „2,2 Millionen Euro an politische Entscheidungsträger verteilt haben“. Der gelernte Österreicher weiß: Es gilt die Unschuldsvermutung.
Von der FPÖ hat man ja nichts anderes erwartet, das „System Schüssel“ hat aber dazu geführt dass inzwischen auch die ehemals staatstragende moralisch völlig verwahrlost ist. Schüssel und seine Getreuen haben aus der Republik einen Selbstbedienungsladen für Parteigetreue gemacht. Um einige Namen zu nennen: Strasser, Grasser, Hochegger, Kloibmüller, Himmer, Mensdorf-Pouilly ...
Schüssel ist ja schon zu seinen Regierungszeiten immer untergetaucht, wenn es schwierig wurde und hat sich den Namen „Schweigekanzler“ redlich verdient. Auch jetzt schweigt er zum schwarz-blauen Korruptionssumpf und sitzt als Abgeordneter immer noch im Parlament - übrigens mit einem fetten Zusatzeinkommen eines deutschen Atomkonzerns. Sollte er nichts gemerkt haben von der „grassierenden“ Korruption in seinem Verantwortungsbereich, war und ist er unfähig. Sollte er es geduldet haben, ist er mitschuldig an den verbrecherischen Korruptionsfällen. So oder so kann es nur eine Konsequenz aus all den Vorkommnissen geben: Herr Schüssel, treten Sie zurück!
Aber das allein ist zuwenig. Wir brauchen neben einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Dimension dieser schwarz-blauen Kriminalfälle auch eine sofortige gesetzliche Regelung zur Offenlegung der kompletten Parteifinanzen (inkl. Wahlkampfkosten) nach unserem Grünen
Vorbild und ein gesetzliches Anti-Korruptions-Paket (Verbot geheimer Parteienfinanzierung, bei Abgeordneten die Offenlegung aller Spenden, Geschäftsbeziehungen, Unternehmensbeteiligungen und leitenden Funktionen in Wirtschaft und Organisationen sowie die Strafbarkeit von Abgeordneten-Bestechung).