Wie geht es weiter mit Europa? Werden im kommenden Wahlkampf die Rechtspopulisten das Sagen haben, werden Slogans wie „Raus aus Europa“ und „Wiedereinführung des Schilling“ dominieren?
Einen Vorgeschmack für europafeindliche Stereotype haben wir ja schon bekommen – von Frank Stronach über Strache bis zu Maria Fekter.
„Europa-geht-anders“ nennt sich eine unterstützenswerte Initiative, die von Grünen, SozialdemokratInnen sowie Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft wie Susanne Scholl, Christian Felber oder Stephan Schulmeister unterstützt wird.
Unterstützung tut not: In vier Wochen wollen die RegierungschefInnen auf dem EU-Gipfel einen „Wachstumspakt“ beschließen. Allen Ländern sol ein Paket aufgezwungen werden, wie es Griechenland, Portugal und Spanien schon aufgebrummt bekommen haben. Es werden Rahmendaten der Wirtschaftsleistung definiert und wenn ein Staat die nicht einhält, muss er im Sozialbereich etc „Maßnahmen“ setzen. Jede Regierung der Zukunft kann sich dann auf „die EU“ rausreden, die diese Maßnahmen angeblich verlangt - obwohl der Pakt von den Regierungen ausgehandelt wurde. Im Prinzip ist das die „Troika für alle und für immer“. Merkel nennt es „marktkonforme Demokratie“.
Zum Glück formiert sich länder- und parteiübergreifend der Widerstand. Also: Bitte hier unterschreiben.