Im „Falter“ habe ich heute in einem Gastkommentar ein Plädoyer für ein starkes Parlament abgegeben, hier zum Nachlesen: Falter-Kommentar_Parlament (pdf, 173 KB).
Meine Kernbotschaft: Statt der allseits beliebten politischen Koalitionsspekulationen brauchen wir eine Diskussion darüber, wie das Parlament aufgewertet und gestärkt werden kann. Mein Vorschlag: Statt der Verteufelung von Minderheitsregierungen sollte so etwas zumindest als Option ins Auge gefasst werden.
Wir brauchen keine Diskussion über mögliche und unmögliche Koalitionen, sondern eine über die wesentlichen Themen für die nächsten Jahre. Diskutieren wir in den nächsten Monaten also darüber, was unser Land braucht: eine Schule, die kein Kind zurücklässt; Klimaschutzmaßnahmen, die diesen Namen verdienen und gleichzeitig Green Jobs schaffen; ein Steuersystem, das auch den Reichen einen Anteil abverlangt. Und schauen wir nach der Wahl, mit welchen Abgeordneten im Parlament das möglich ist. Die Option einer Minderheitsregierung könnte da hilfreich sein.