Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Matthias Cremer hat es wieder einmal bildlich perfekt auf den Punkt gebracht.
Für die ÖVP gilt beides - es wird „gefaselt“ und „gemotzt“.
Bundesposition gestern laut Klubobmann zum Thema Gesamtschule: „Wenn manche Bundesländer den Druck sogenannter Bildungsexperten, die sagen, eine Gesamtschule sei notwendig, nicht aushalten, dann kann ich das nicht verhindern. Aber im Interesse der Bundespartei ist das nicht.“
• Dazu heute der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner: „Wir haben uns in der Frage geöffnet und wollen uns im Sinne eines ergebnisoffenen Prozesses damit auseinandersetzen. Davon werden wir keinen Millimeter abrücken.“ Nachsatz an die Adresse der Bundes-ÖVP: „Wir müssen Leistungs- und Chancengerechtigkeit schaffen. Da bringen uns einzementierte Positionen nichts.“
Bundesposition der ÖVP gestern zum Thema Einkommensverteilung: „Österreich hat eine der egalitärsten Einkommensverteilungen weltweit. Daher gibt es keine Notwendigkeit, Einkommen noch stärker umzuverteilen.“
• Dazu heute der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle (ÖVP): In Österreich gebe es 200.000 „Working poor“. „Da so zu tun, als seien die Einkommen gleich verteilt, ist schon ein starkes Stück“.
Was gilt nun? In Vorarlberg, Tirol und Salzburg zeigt sich die ÖVP gegenüber der Gesamtschule offen, im Bund betoniert sie wie selten zuvor. Ähnliches gilt für mehr Gerechtigkeit bei Einkommen oder Steuern. Die Bundes-ÖVP bereitet sichtlich eine Neuauflage von Schwarz-Blau mit einer Prise Stronach vor.
Besonders ärgerlich ist das im Bildungsbereich: Unser derzeitiges Schulsystem ist ungerecht und ineffizient. Wer es verteidigt und Reformen blockiert, ist leistungsfeindlich und gefährdet den Wirtschaftsstandort Österreich.
Kein Wunder, dass die ÖVP in Sachen Kompetenzzuschreibung im Bereich Bildung immer weiter zurückfällt. Und für uns Grüne erfreulich: Laut einer Market-Umfrage für den „Standard“ haben wir beim Thema Bildung die höchsten Kompetenz und liegen vor allen anderen Parteien („28 Prozent wollen Grüne in der Regierung“).
Wer Fakten nicht zur Kenntnis nimmt, kann schlecht die Zukunft gestalten: Um es klar und deutlich zu sagen: Für uns Grüne sind eine grundlegende Schulreform und ein gerechteres Steuersystem Bedingungen für die Zusammenarbeit nach den nächsten Wahlen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“