„Wir haben nichts weitergebracht, keine großen Projekte umgesetzt, null Werbung, ja sogar Antipathie für die große Koalition erzeugt. Deswegen haben die Menschen diese Regierungsform satt - die Sehnsucht nach etwas Neuem ist da.“
Das sagte wer und wann? Der spätere Vizekanzler Josef Pröll im Vorfeld der letzten Nationalratswahlen. Sein Nachfolger kann - wenn er ehrlich ist - keine bessere Bilanz vorlegen.
Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute Bilanz gezogen über die vergangenen fünf Jahre und gemeinsam mit Landessprecher Johannes Rauch einen Ausblick auf den kommenden Wahlkampf gegeben („Grüne starten in den NR-Wahlkampf“).
Fünf weitere Jahre Korruption und gegenseitige rot-schwarze Blockadepolitik kann sich Österreich nicht leisten, sie sind hauptverantwortlich für den moralischen Crash in Österreich und den Reformstau. Auf folgende Themenbereiche bin ich speziel eingegangen:
• Bildung
• Gerechtigkeit
• Sauberkeit
Diese Regierung hatte und hat massive Personalprobleme:
• Maria Fekter kostet uns Woche für Woche Millionen. Sie tappt durch Europa wie ein Elefant durch den Porzellanladen und wirkt beim Bankgeheimnis wie eine Schutzpatronin für ausländisches Schwarzgeld.
• Nikolaus Berlakovich nennt sich Umweltminister und ist in Wirklichkeit der verlängerte Arm der Agrarlobby. Beim Bienensterben operiert er wie ferngesteuert von Chemiekonzernen.
• Justizministerin Beatrix Karl meint zu einer brutalen Vergewaltigung eines zu Unrecht eingesperrten 14-Jährigen: der Strafvollzug sei halt kein Urlaub. Ohne Worte!
• Solche Katastrophen passieren im Ressort von Unterrichtsministerin Schmied nicht: dort passiert nämlich gar nichts.
• Und der Rest? Dort gibt es zwar etwas weniger Fehler, dafür aber kaum ein Risiko!
Mal schauen, ob die Einsicht Josef Prölls bei seinem Rücktritt von sener Partei geteilt wird: „Ein Mangel an Anstand hat das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt. Das Verhalten mancher - auch aus der ÖVP - bleibt zutiefst beschämend.“
Wir Grüne treten an, um das zu ändern! Die ganze Regierung ist ein Ablösekandidat. Das Kündigungsschreiben wird am 29. September übergeben.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“