Seit Jahren ist es dasselbe Spiel: Die ÖVP sagt in Vorarlberg Hü, in Wien sagen auch die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten dann Hott. Ist das Taktik? Ist das Orientierungslosigkeit? Oder ist die Lage der ÖVP schlicht so, wie auf dem Bild?
In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ ist der Vorarlberger Landeshauptmann jedenfalls – wieder einmal – konträr zur Bundeslinie seiner Partei. Zwei Beispiele:
• Wallner ist für eine Vermögenssteuer und meint, man müsse „ein Mehr an Steuergerechtigkeit“ herstellen. „Das ist ein Gebot der Stunde. Meiner Meinung nach wäre es kein Problem, wenn es Beiträge von denen ins System gäbe, die deutlich mehr haben – Stiftungen beispielsweise. Da liegen große Vermögen!“
• Wallner ist für die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Auf die Frage „Sind Sie für die Gemeinsame Schule?“ meint er: „Man muss in der Frage der Chancengerechtigkeit für die Kinder schon überlegen, was der richtige Weg sein könnte. Und da wäre die Gemeinsame Schule keinesfalls auszuschließen.“ Richtig, Herr Landeshauptmann!
Es ist erfreulich und zu begrüßen, dass Markus Wallner für mehr Steuergerechtigkeit eintritt und eine leistungsfähige Gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen will.
Aber: Derzeit ist die ÖVP auf Bundesebene der Bremsklotz in Sachen Schulreform und tritt als Schutzpatronin für Millionäre und Multimillionäre auf. In Vorarlberg links zu blinken und in Wien rechts abzubiegen, führt zu jenem Vertrauensverlust in die Politik, die ansonsten in Sonntagsreden beklagt wird!
Markus Wallner ist gefordert, wenn er glaubwürdig bleiben will. Den Worten müssen auch Taten folgen, denn dass die Vorarlberger ÖVP im Ländle Reformbereitschaft signalisiert und ihre Abgeordneten in Wien dann mit beiden Beinen auf der Reformbremse stehen, ist jedenfalls nicht zu akzeptieren.