Gibt es Panik auf der schwarzen Titanic? Offensichtlich!
Aber muss man deshalb wirklich gleich so tief sinken? Wer intensiv im Wahlkampf unterwegs ist, kann verstehen, dass die Nervosität bei den Verantwortlichen in der ÖVP riesengroß ist. Aber gleich so massiv in den Schmutzkübel greifen? Das neue Wahlplakat der Schwarzen steckt voller Lügen. Oder handelt es sich nur um eine Leseschwäche? Sind die Kampagnen-Verantwortlichen der ÖVP schlicht das Opfer der eigenen dunkelschwarzen Bildungspolitik geworden? So oder so - dieses Plakat ist peinlich und ein Skandal. Für Interessierte zum Faktentest hier unser Gruenes-Wahlprogramm-2013 (pdf, 776 KB).
Und auch in Kürze die Fakten:
• Es gibt weder bei SPÖ noch bei den Grünen den Plan einer „Eigentumssteuer ab 150.000 Euro“. Wir Grüne fordern in unserem Wahlprogramm eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 500.000 Euro. Bei zwei Kindern ist es also schon eine Million etc.
• „Gebührenlawine in Wien“: In keiner (!!!) der 74 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern insbesondere mit einem schwarzen oder blauen Bürgermeister ist das Leben für einen Durchschnittsverdiener (egal ob Single oder Familie mit Kindern) günstiger als in Wien.
• Einen „Zwangskindergarten“ kann es höchstens für die kindischen ÖVP-Wahlkampfverantwortlichen geben. Wir wollen ein zweites Kindergartenjahr mit 12 Stunden Anwesenheit pro Woche. Schon jetzt haben wir bei den Vierjährigen eine Betreuungsquote von über 90% – es geht also vor allem um Kinder aus bildungsfernen Schichten, die dieses Kindergartenjahr dringend benötigen. Wir wollen einen Rechtsanspruch (!!!), keine Pflicht, auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.
• Wir Grüne schlagen vor, Tempo 100 auf Freilandstraßen dort zuzulassen, wo es sicher und möglich ist, ansonsten Tempo 80. Warum? 60% aller Toten bei Verkehrsunfällen sind auf diesen Straßen zu beklagen.