Das Signal der Bevölkerung ist deutlich: Wir müssen den „schiefen Pisa-Turm“ gerade rücken und eine grundlegende Bildungsreform angehen. Immerhin haben wir das mit Abstand erfolgreichste Bildungsvolksbegehren der 2. Republik und somit einen klaren Auftrag an das Parlament!
Die österreichische Bevölkerung will, dass sich etwas tut! Zwei Millionen Menschen in Österreich befinden sich in Ausbildung. Sie brauchen eine echte Chance. Die bekommen sie nur, wenn es eine tiefgreifende Reform des Bildungssystems gibt, vom Kindergarten über die Schule bis zu den Unis. Die von den ProponentInnen des Volksbegehrens vorgeschlagenen Maßnahmen bieten hierfür eine sehr gute Grundlage.
Wir Grüne fordern nun eine ernsthafte, verbindliche und transparente Behandlung des Volksbegehrens durch das Parlament in drei Schritten.
• Als Auftakt sollen die betroffenen Regierungsmitglieder im Rahmen einer Generaldebatte Erklärungen abgeben und ihre Positionen zu den einzelnen Anliegen des Bildungsvolksbegehrens darlegen. Dies schafft, gemeinsam mit einer Live-Übertragung der Sitzung im ORF, größtmögliche Transparenz und Verbindlichkeit für die Bevölkerung.
• Zweiter Schritt ist die Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses „Bildungsvolksbegehren“ („besonderer Ausschusses zur Vorberatung des Bildungs-Volksbegehrens“), um die Anliegen des Volksbegehrens dem Stellenwert entsprechend parlamentarisch ausführlich zu diskutieren. Beim „Bildungsvolksbegehren-Ausschuss“ sollen alle relevanten Gruppen eingebunden werden. Neben den ProponentInnen des Volksbegehrens, den zuständigen Regierungsmitgliedern, den Abgeordneten und ExpertInnen sollen insbesondere auch Vertreter der Landeshauptleutekonferenz und des Bundesrates im Ausschuss vertreten sein, damit die Bundesländer von Anfang an mit an Bord sind und das Ergebnis am Ende nicht blockieren sondern mittragen. Die Sitzungen des Ausschusses sollen für BürgerInnen und Medien öffentlich zugänglich sein und wesentliche Teile live vom ORF übertragen werden. Der Ausschuss soll im Nationalratssitzungssaal tagen.
• Dritter Schritt: Am Ende des Bildungsvolksbegehrens-Ausschusses sollen neben einem Bericht an den Nationalrat konkrete Gesetzesvorschläge für eine Bildungsreform in Österreich stehen.