Zumindest können die Wahlen zu einem Neustart führen, denn es geht am Sonntag um ein Ende der Korruption, eine grundlegende Bildungsreform, die überfällige Energiewende, eine ökosoziale Steuerreform!
Bei den JungwählerInnen dürfte es nach einer gestern veröffentlichten neuen Studie klappen. Die „Salzburger Nachrichten“ berichten: „Ein Drittel der Jungwähler stimmt für Grüne“. Demnach erhalten wir bei den Jung- und ErstwählerInnen (also den 16- bis 29-Jährigen) sensationelle 31 Prozent, während FPÖ (14%) und ÖVP (6%!!!) regelrecht abstürzen. Die SPÖ kommt auf 24 Prozent. Ein gutes Omen!
Der 29. September bringt also die Chance, den jahrelangen rot-schwarzen Stillstand zu beenden. Ein Neustart kann aber nur gelingen, wenn reiner Tisch gemacht wird: Das schwarz-blaue Jahrzehnt der Korruption muss aufgearbeitet werden. Wenn die Regierungsparteien nicht ständig Untersuchungsausschüsse abgedreht hätten, wäre Österreich vieles erspart geblieben – ich denke etwa an die Ausschüsse zu den Eurofighter-Deals, den Banken oder die Korruptionsfälle der Telekom, die Blaulicht-Affäre usw.
Damals meinte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Günther Stummvoll, der Finanzplatz Österreich sei durch den Ausschuss „über acht Monate lang kriminalisiert“ worden, das habe zu einem „Imageschaden für den Finanzplatz Österreich“ geführt. Heute wissen wir: allein die damals nicht mehr aufgearbeiteten Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria werden uns laut EU bis zu 11,7 Milliarden Euro kosten. Und der Imageschaden ist jetzt weit größer.
Der 29. September ist somit auch eine Abstimmung über das Ende der politischen Korruption. Am Sonntag können die Wählerinnen und Wähler entscheiden: wählen sie eine Partei, die in Korruptionsfälle verstrickt ist und Kontrolle behindert? Oder die Grünen, die als einzige Partei sauber sind. Grüne sind nicht käuflich, sie sind aber wählen. Eines ist klar: für uns ist die saubere Aufarbeitung all dieser Korruptionsfälle keine Bedingung, sondern eine Vorbedingung für allfällige Regierungsverhandlungen.
Die Korruption hat unser Land Milliarden gekostet. Das ist jenes Geld, das uns nun für Reformen und Investitionen fehlt.
Die Wahl ist auch eine Abstimmung darüber, ob SPÖ und ÖVP Streit und Stillstand fortsetzen. Oder ob es mit starken Grünen gelingt, die rot-schwarze Mehrheit zu brechen und damit die Chance auf einen Neustart für Österreich zu eröffnen. Viele sind unzufrieden und überlegen sich, aus Protest eine neue Partei zu wählen. Keine der bislang nicht im Parlament vertretenen Parteien hat aber eine realistische Chance, ins Hohe Haus einzuziehen. Eine Stimme für sie erleichtert den beiden Stillstandsparteien daher die Fortführung ihrer Blockadepolitik – auch wenn ihr Stimmenanteil wie zu erwarten unter 50 Prozent sinkt.
Nur eine Stimme für die Grünen ermöglicht einen Neustart – für eine saubere Umwelt und für eine sauberer Politik!