Landesstatthalter Markus Wallner meinte heute in einem Interview mit der „Presse“ in Bezug auf die schwarz-blaue Koalition: „Wenn man die letzten Jahre vergleicht, dann war das sicher die innovativere Regierung.“
Der liberale Lack ist recht schnell ab, wenn es um die Macht geht. Die ÖVP zieht alle Register: Nicht wenige präferieren sogar Schwarz-Grün. Wie ist es um eine Partei bestellt, die zu derartigen politischen Bocksprüngen in der Lage ist und in einem Atemzug Koalitionen mit den blauen Hasspredigern und den Grünen für möglich hält? Um politischen Gestaltungswillen und eine positive Veränderung der Gesellschaft kann es diesem Machterhaltungsverein jedenfalls nicht gehen. Hauptsache es gibt haufenweise Posten, Posten und nochmals Posten.
Und zur Erinnerung einige Beispiele der schwarz-blauen "Erfolgsbilanz":
+ Absoluter Stillstand im Bildungsbereich, dafür aber Studiengebühren
+ Personelle Säuberung und Umfärbung in Polizei, Universitäten (mit haufenweise rechtsextremen Burschenschaftern in diversen Gremien) etc.
+ Österreich wird im Klimaschutz zum europäischen Schlusslicht (Kyoto-Ziele)
+ Beschädigung der Unabhängigkeit von ORF, Polizei und Justiz
+ Bewusste Verletzung der Verfassung
+ Einschränkung der Rechte des Nationalrats
+ Kampf gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger
+ Kampfansage gegen die unabhängige Jusiz ("Spitzelaffäre"), bis sich 1280 Richter und Staatsanwälte mit einem Offenen Brief wehrten
+ Niederschlagung des Verfahrens gegen Karl Heinz Grasser gegen den Widerstand zweier unabhängiger Richtersenate, trotz eindeutiger Gutachten und Sachbeweise
+ Herbert Haupt als Frauenminister
usw.
Danke, Herr Wallner, wir wissen jetzt, wohin die ÖVP wirklich will!