ÖVP-NR Norbert Sieber meint in einer Aussendung, ich hätte durch meine Kritik an der sinkenden Aufklärungsquote und dem schwarzen Postenschacher gleich auch alle 27.000 PolizeibeamtInnen beleidigt. Herr Sieber verwechselt da einiges: Ich habe nicht die BeamtInnen angegriffen, sondern die politisch Verantwortlichen.
Zum Thema Statistik ist Herrn Sieber entgangen, dass ich mich auf die vom grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz aufgedeckte und bislang nicht dementierte Kriminalitätsstatistik der Abteilung 4.3 des Bundeskriminalamts beziehe. Dort werden nicht alle Statistiken veröffentlicht, vor allem dann nicht, wenn sie wie die vorliegende den Interessen der ÖVP-Minister nicht entsprechen.
Pilz hat etwa bei den Raubüberfällen folgende Zahlen veröffentlicht: Die Aufklärungsquote lag im Jahr 1999 bei 50,4 Prozent in Deutschland und bei 48 Prozent in Österreich. Dann übernahm die ÖVP das Innenministerium: Seither liegt die Aufklärungsquote in Österreich bei etwa 35 Prozent, in Deutschland bei über 50 Prozent.
Dramatischer ist die Entwicklung beim Diebstahl.
1999: Deutschland 31,5%, Österreich 28,7%.
2001: Deutschland 30,8%, Österreich 19,3%.
2006: Deutschland 29,7%, Österreich 16,4%.
Eine Ursache für diese Entwicklung liegt im parteipolitischen Druck, der auf Gendarmerie und Polizei ausgeübt wurde. Zu erinnern ist etwa an einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Profil“ vom März 2008, in dem sehr detailliert der Postenschacher im schwarzen Innenministerium aufgedeckt wurde. Schade, dass Herr Sieber auch da offensichtlich einiges nicht mitbekommen hat.
Im „Profil“ wurden nämlich spannende Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr der damaligen schwarzen Kommandozentrale veröffentlicht: „Nicht nur Top-Besetzungen, auch unbedeutende Posten am Land passierten das Kabinett. Interventionen kamen aus VP-geführten Ministerbüros, von Parteigranden und Abgeordneten. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll deponierte seine Besetzungswünsche ebenso wie (die heutige Justizministerin, HW) Maria Fekter und die Ex-Nationalratspräsidenten Andreas Khol, Michael Spindelegger und Werner Fasslabend.“
Profil beurteilte die massenhaften Interventionen als „hart an der Grenze zum Amtsmissbrauch“. Parteiunabhängige PolizeibeamtInnen waren Opfer dieses Systems des ÖVP-Postenschachers.
Auch Personaleinsparungen sind ein Problem. Aus den meisten Bundesländern kamen dazu in den letzten Wochen Klagen – zuletzt etwa aus der Steiermark und Tirol. Parteiübergreifend wurde von roten und schwarzen Personalvertretern ähnliche Ursachen genannt. So seien durch die Polizeireform neue Institutionen geschaffen worden, „ohne daran zu denken, dass dafür auch mehr Personal erforderlich ist“. Die Gründe für die Personalnot sind laut Gewerkschaftern vielfältig: Zum einen gebe es aufgrund der Sparmaßnahmen einen Aufnahmestopp, Pensionierungen und Karenzierungen würden zum anderen nicht nachbesetzt.
Die Grünen fordern nicht mehr und nicht weniger als ein Ende der parteipolitischen Einflussnahme auf die Polizei und eine personelle Ausstattung der Polizeiinspektionen, die den gestiegenen Anforderungen entspricht.