Kommentare
bartenstein - 29. Sep, 22:27
Interessanter Diskussionbeitrag auch von Helge: https://www.helge.at/2008/09/liebe-gruene-das-waere-dann-heute/
emma (Gast) - 29. Sep, 23:21
ich bin auch wirklich enttäuscht wie die wahl gestern ausgefallen ist!!!
wie österreich jetzt international dasteht bestätigt auch den ruf den österreich hat und zwar als naziland!
die leute müssen erstmal anfangen darüber nachzudenken was sie tun und was für konsequenzen das nach sich zieht!
aufgrund solcher leute die sich so manipulieren lassen, müssen andere das auch ausbaden.
mit so einer regierung fühl ich mich in österreich nicht mehr wohl!
liebe grüße
wie österreich jetzt international dasteht bestätigt auch den ruf den österreich hat und zwar als naziland!
die leute müssen erstmal anfangen darüber nachzudenken was sie tun und was für konsequenzen das nach sich zieht!
aufgrund solcher leute die sich so manipulieren lassen, müssen andere das auch ausbaden.
mit so einer regierung fühl ich mich in österreich nicht mehr wohl!
liebe grüße
Elmar Zuchristian (Gast) - 30. Sep, 08:42
Österreich ist kein "Naziland",
auch wenn das zum Teil sogar unsere eigenen Zeitungen schreiben. Wir haben in Österreich ein strenges "Wiederbetätigungsgesetz". Sollten Sie feststellen, dass in einer Partei Nazi-Gedankengut verbreitet wird, dann bringen Sie dies bitte zur Anzeige.
Es gibt aber sehr wohl, besonders aufgefallen ist mir das bei den großen Wahlkundgebungen der Sozialisten, eine Regie, welche Zweifel an unserer demokratischen Entwicklung aufkommen lässt. Diese bombastischen Kundgebungen erinnern die Menschen an eine Zeit, welche doch endlich überwunden sein sollte. Menschen, die sich bei solchen Veranstaltungen wohlfühlen und dann auch noch auf billigste Stimmungsmache einer Zeitung hereinfallen, werden leicht unzufrieden. Ihr Protest treibt sie dann aber nicht zu den Parteien, welche programmatisch dazu in der Lage wären, ihnen wirklich zu helfen, sondern dorthin, wo ihnen das "Heil" versprochen wird, ohne dass sie sich selbst ändern müssen.
Es gibt aber sehr wohl, besonders aufgefallen ist mir das bei den großen Wahlkundgebungen der Sozialisten, eine Regie, welche Zweifel an unserer demokratischen Entwicklung aufkommen lässt. Diese bombastischen Kundgebungen erinnern die Menschen an eine Zeit, welche doch endlich überwunden sein sollte. Menschen, die sich bei solchen Veranstaltungen wohlfühlen und dann auch noch auf billigste Stimmungsmache einer Zeitung hereinfallen, werden leicht unzufrieden. Ihr Protest treibt sie dann aber nicht zu den Parteien, welche programmatisch dazu in der Lage wären, ihnen wirklich zu helfen, sondern dorthin, wo ihnen das "Heil" versprochen wird, ohne dass sie sich selbst ändern müssen.
Mario (Gast) - 30. Sep, 11:57
Naziland
Über den Begriff Naziland kann mensch streiten.
Sicherlich greift es zu kurz FPÖ/BZÖ mit der NSDAP gleich zu setzen. Aber: Überall in Europa werden diese Parteien als rechtsextrem eingestuft und das ist richtig. Hierzulande werden sie oft als "bürgerlich" bezeichnet. Bürgerlich heißt historisch betrachtet liberal und demokratisch. Beides sind FPÖ/BZÖ wenn überhaupt nur zum Schein. Sie sind nicht bürgerlich sie sind rechtsextrem.
Das ist aber nicht nur ein Streit um Begrifflichkeiten, sondern hat (hätte) ganz konkrete realpolitische Auswirkungen. Natürlich können bürgerliche Parteien miteinander eine Koalition schließen. Natürlich kann eine sozialdemokratische Partei eine Koalition mit einer bürgerlichen Partei schließen. Eine demokratische Partei kann aber niemals ein Bündnis mit Rechtsextremen eingehen. Sind FPÖ/BZÖ "bürgerlich" dann ist Schwarz-Blau/Orange oder Rot-Blau/Orange ganz normal und die Abgrenzung der Grünen gegen diese Parteien ungerechtfertigt.
Sind FPÖ/BZÖ rechtsextrem, dann sollten Koalitionsvarianten mit diesen Kameraden nicht zur Diskussion stehen und die demokratischen Parteien sollten mit aller Konsequenz für die nächsten 20 Jahre eine Plattform gegen rechts (das ist nicht unbedingt eine Dreier-Koalition) bilden. D.h. dann: Keine Koalition mit rechts! Die FPÖ raus aus der Vorarlberger Landesregierung! Keine Wiederwahl von Haider als Landeshautmann! Keine gemeinsame Kandidatur von Schwarz und Blau bei den Wirtschaftskammerwahlen! Jeder SPÖ- oder ÖVP-Bürgermeister, der sich von Blau oder Orange stützen läßt, wird umgehend ausgeschlossen (So hat es beispielsweise die CSU konsequent und erfolgreich mit den Republikanern gemacht). Und vor allem: Intensive und breite antifaschistische Bildungs- und Jugendarbeit. Sich trauen, die Dinge beim Namen zu nennen.
Sicherlich greift es zu kurz FPÖ/BZÖ mit der NSDAP gleich zu setzen. Aber: Überall in Europa werden diese Parteien als rechtsextrem eingestuft und das ist richtig. Hierzulande werden sie oft als "bürgerlich" bezeichnet. Bürgerlich heißt historisch betrachtet liberal und demokratisch. Beides sind FPÖ/BZÖ wenn überhaupt nur zum Schein. Sie sind nicht bürgerlich sie sind rechtsextrem.
Das ist aber nicht nur ein Streit um Begrifflichkeiten, sondern hat (hätte) ganz konkrete realpolitische Auswirkungen. Natürlich können bürgerliche Parteien miteinander eine Koalition schließen. Natürlich kann eine sozialdemokratische Partei eine Koalition mit einer bürgerlichen Partei schließen. Eine demokratische Partei kann aber niemals ein Bündnis mit Rechtsextremen eingehen. Sind FPÖ/BZÖ "bürgerlich" dann ist Schwarz-Blau/Orange oder Rot-Blau/Orange ganz normal und die Abgrenzung der Grünen gegen diese Parteien ungerechtfertigt.
Sind FPÖ/BZÖ rechtsextrem, dann sollten Koalitionsvarianten mit diesen Kameraden nicht zur Diskussion stehen und die demokratischen Parteien sollten mit aller Konsequenz für die nächsten 20 Jahre eine Plattform gegen rechts (das ist nicht unbedingt eine Dreier-Koalition) bilden. D.h. dann: Keine Koalition mit rechts! Die FPÖ raus aus der Vorarlberger Landesregierung! Keine Wiederwahl von Haider als Landeshautmann! Keine gemeinsame Kandidatur von Schwarz und Blau bei den Wirtschaftskammerwahlen! Jeder SPÖ- oder ÖVP-Bürgermeister, der sich von Blau oder Orange stützen läßt, wird umgehend ausgeschlossen (So hat es beispielsweise die CSU konsequent und erfolgreich mit den Republikanern gemacht). Und vor allem: Intensive und breite antifaschistische Bildungs- und Jugendarbeit. Sich trauen, die Dinge beim Namen zu nennen.
Elmar Zuchristian (Gast) - 30. Sep, 14:35
Lieber Mario
Warum trauen sie sich nicht, die Dinge in letzter Konsequenz beim Namen zu nennen. Sind nun die Parteien FPÖ und BZÖ rechtsextrem, oder nicht?
Sie haben sich nicht gescheut, im Parlament eine Mehrheit, beispielsweise zur Abschaffung der Studiengebühren, mit Hilfe von FPÖ und BZÖ zu gewinnen. Sie nützen also die demokratisch legitimierte Präsenz dieser Parteien im Parlament. Sie würden auch nicht zögern, beispielsweise eine Verfassungsmehrheit gegen die ÖVP zur Einführung der Gesamtschule herbei zu führen. (Ist nur ein Beispiel, die ÖVP unter Pröll wird einer Gesamtschule sicher zustimmen.)
Sie erkennen somit sowohl die FPÖ als auch das BZÖ als demokratisch legitimierte Parteien an. Wenn Sie nun glauben, den Nachweis erbringen zu können, dass das Programm dieser Parteien nicht verfassungskonform ist, oder einzelne Mitglieder dieser Parteien, beispielsweise als Hassprediger auftreten, dann sollten sie den Rechtsweg beschreiten. Und wenn die Gesetze Ihrer Ansicht nach dazu nicht ausreichen, dann sollten sie sich für eine entsprechende Änderung stark machen, beispielsweise mit einer Verfassungsmehrheit von Rot/Schwarz/Grün.
Auch hätte der neue EU-Vertrag die Möglichkeit geboten, das EU-Parlament zu stärken und in weiterer Folge, in der ganzen EU, sowohl rechts- als auch linksextreme Parteien per EU-Gesetz zu definieren und gegebenenfalls zu verbieten.
Sie haben sich nicht gescheut, im Parlament eine Mehrheit, beispielsweise zur Abschaffung der Studiengebühren, mit Hilfe von FPÖ und BZÖ zu gewinnen. Sie nützen also die demokratisch legitimierte Präsenz dieser Parteien im Parlament. Sie würden auch nicht zögern, beispielsweise eine Verfassungsmehrheit gegen die ÖVP zur Einführung der Gesamtschule herbei zu führen. (Ist nur ein Beispiel, die ÖVP unter Pröll wird einer Gesamtschule sicher zustimmen.)
Sie erkennen somit sowohl die FPÖ als auch das BZÖ als demokratisch legitimierte Parteien an. Wenn Sie nun glauben, den Nachweis erbringen zu können, dass das Programm dieser Parteien nicht verfassungskonform ist, oder einzelne Mitglieder dieser Parteien, beispielsweise als Hassprediger auftreten, dann sollten sie den Rechtsweg beschreiten. Und wenn die Gesetze Ihrer Ansicht nach dazu nicht ausreichen, dann sollten sie sich für eine entsprechende Änderung stark machen, beispielsweise mit einer Verfassungsmehrheit von Rot/Schwarz/Grün.
Auch hätte der neue EU-Vertrag die Möglichkeit geboten, das EU-Parlament zu stärken und in weiterer Folge, in der ganzen EU, sowohl rechts- als auch linksextreme Parteien per EU-Gesetz zu definieren und gegebenenfalls zu verbieten.
Mario (Gast) - 30. Sep, 19:20
was ist demokratisch?
Demokratisch legitimiert und demokratisch sind zwei Paar Schuhe. Auch Hitler und Dollfuß sind demokratisch gewählt worden. Dennoch waren es keine Demokraten.
Es ist unsinnig von den Grünen zu verlangen, überall dagegen zu stimmen, wo eine der beiden rechtsextremen Parteien dafür ist (Was ist eigentlich wenn sich FPÖ und BZÖ nicht einig sind? Sollen die Grünen dann mit dem BZÖ oder mit der FPÖ stimmen oder kollektiv zurück treten oder was?)
Natürlich macht es Sinn, ja ist es sogar notwendig im Parlament - so wie es sich eben zusammensetzt - für die eigenen Vorstellungen Mehrheiten zu suchen. Wenn die Rechten bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, sollen die Grünen dann auf dieses parlamentarische Kontrollinstrument verzichten? Wenn mit den Rechten punktuelle Verbesserungen im Sozialbereich erreichbar sind (weil die ja immer für den kleinen Mann sind), sollen wir dann verhindern, dass der "kleine" Mann und die "kleine" Frau davon profitiert?
Auch der Verweis auf den Rechtsweg greift zu kurz. Sie haben recht. Es müßten beispielsweise rechtsextreme Verhetzungspostings viel konsequenter zur Anzeige gebracht werden. Das ist aber nicht nur Aufgabe der Grünen. Und darum geht es: Es braucht ein breites, mutiges, gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts und zwar auf lange Perspektive, zumindest für die nächsten 20 Jahre. Mit demokratischen Parteien, Kirchen, Verbänden, NGOs etc.
Politische Probleme lassen sich nicht durch Richtersprüche lösen, sondern nur durch eine andere Politik.
Es ist unsinnig von den Grünen zu verlangen, überall dagegen zu stimmen, wo eine der beiden rechtsextremen Parteien dafür ist (Was ist eigentlich wenn sich FPÖ und BZÖ nicht einig sind? Sollen die Grünen dann mit dem BZÖ oder mit der FPÖ stimmen oder kollektiv zurück treten oder was?)
Natürlich macht es Sinn, ja ist es sogar notwendig im Parlament - so wie es sich eben zusammensetzt - für die eigenen Vorstellungen Mehrheiten zu suchen. Wenn die Rechten bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, sollen die Grünen dann auf dieses parlamentarische Kontrollinstrument verzichten? Wenn mit den Rechten punktuelle Verbesserungen im Sozialbereich erreichbar sind (weil die ja immer für den kleinen Mann sind), sollen wir dann verhindern, dass der "kleine" Mann und die "kleine" Frau davon profitiert?
Auch der Verweis auf den Rechtsweg greift zu kurz. Sie haben recht. Es müßten beispielsweise rechtsextreme Verhetzungspostings viel konsequenter zur Anzeige gebracht werden. Das ist aber nicht nur Aufgabe der Grünen. Und darum geht es: Es braucht ein breites, mutiges, gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts und zwar auf lange Perspektive, zumindest für die nächsten 20 Jahre. Mit demokratischen Parteien, Kirchen, Verbänden, NGOs etc.
Politische Probleme lassen sich nicht durch Richtersprüche lösen, sondern nur durch eine andere Politik.
Zuchristian Elmar (Gast) - 30. Sep, 20:20
Ich gehe davon aus, dass in Österreich
alle im Parlament vertretenen Parteien demokratisch legitimiert sind. Es gibt sowohl rechtsextreme Gewalt, als auch linksextreme Gewalt. Wenn heute irgendwo die Rechten aufmarschieren, sind sofort auch die Linken zur Stelle und umgekehrt und dann kommt es meist zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Jede Form von Gewalt ist ein Problem unserer Gesellschaft und lässt nicht alleine durch "staatliche Gegengewalt" lösen. Da haben sie Recht. Natürlich muss die Politik tätig werden, um Gewalt zu verhindern. Gewalt ist allgegenwärtig: In den Familien, in den Kindergärten, in den Schulen, in den Betrieben und sogar in den Landes- und Bundesparlamenten findet sich Gewalt, zumindest in verbaler Form. Also haben Sie wieder Recht, wenn Sie fordern, dass in allen Bereichen unseres Zusammenlebens die Entstehung von Gewalt verhindert werden muss. Menschlich ist Gewalt oft ein Ausdruck von Ohnmacht, Verzweiflung und Hilflosigkeit und vor allem der Sprachlosigkeit und somit der Unfähigkeit zu kommunizieren.
anton (Gast) - 29. Sep, 23:45
.....
Eigentlich gehöre ich nicht zum "akademischen Zirkel", die Sprache der Grünen glaube ich verstanden zuhaben, trotzem (deswegen) habe ich sie auch gewählt.
harald.walser - 30. Sep, 08:50
Vielleicht ist "akademischer Zirkel" ein ...
unglücklicher Ausdruck, inhaltlich aber bleibe ich dabei: Wir sprechen als Grüne zu sehr den "Kopf" an und vergessen, dass viele mit dem "Bauch" wählen. Nun wollen wir sicher nicht (wie die Rechtsparteien), nur eine "Politik der Gefühle", Botschaften müssen aber deutlicher an den Mann/die Frau gebracht werden als bisher. Die Kunst wird darin bestehen, Kopf und Bauch in Verbindung zu bringen.
Hans (Gast) - 30. Sep, 11:46
ich habe das gefühl, dass gerade akademiker mit etwas besseren einkommen die sich gedanken über die zukunft, die umwelt machen, die immigration und fremden offen gegenüber stehen ein problem mit der wirtschafts- und steuerpolitik der grünen haben.
dieter (Gast) - 30. Sep, 12:54
Die Grünen sind sehr wohl auch eine Bauchpartei
Die Ablehnung von Atomkraft, Gentech und die Befürwortung von Bio-Produkten hat ja kaum etwas mit nüchternen und differenzierten Umweltbilanzanalysen und Abwägung geringerer Übel zu tun.
Die Ablehnung von den Produkten der evidenzbasierten Medizin zugunsten von Kräutern und fernöstlicher Quacksalberei ist leider auch etwas, was unter Grünwählern vermehrten Zuspruch erhält.
Die Ablehnung von den Produkten der evidenzbasierten Medizin zugunsten von Kräutern und fernöstlicher Quacksalberei ist leider auch etwas, was unter Grünwählern vermehrten Zuspruch erhält.
Gerhard Bursa (Gast) - 30. Sep, 08:39
Was tun?
Vorab möchte ich festhalten, dass ich den "Grünen" mittlerweile zum 2. Mal die Stimme als sogenannter Protestwähler gegeben habe. Ich habe nämlich zum Unterschied von vielen Österreichern bemerkt, dass es, ausgenommen ÖVP und SPÖ, neben der FPÖ und dem BZÖ noch 6 weitere zur Wahl stehende Parteien gegeben hat. Für mich war die Stimme für die Grünen "ungefährlich". Ich bin davon ausgegangen, dass die Grünen wenig Stimmen bekommen werden und deshalb keiner Regierung angehören werden.
Zur Selbstkritik der Grünen: Es ist korrekt. Mit den Themen, die die Grünen vorrangig ansprechen, kann auch ich mich nicht identifizieren. Wollen die Grünen künftig die 15 %-Marke erreichen,wird nichts anderes übrig bleiben als die Strategie zu ändern. Das aus meiner Sicht größte Hindernis der Grünen: Die Ausländerpolitik. Diese ist genauso extrem wie die der Blauen oder Orangen. Extrem im Gegenteil. Ich hatte vor der Wahl sehr viele Diskussionen im Freundeskreis. Die Position der Grünen in "Ausländerfragen" wurde von niemandem gutiert.
Zur Selbstkritik der Grünen: Es ist korrekt. Mit den Themen, die die Grünen vorrangig ansprechen, kann auch ich mich nicht identifizieren. Wollen die Grünen künftig die 15 %-Marke erreichen,wird nichts anderes übrig bleiben als die Strategie zu ändern. Das aus meiner Sicht größte Hindernis der Grünen: Die Ausländerpolitik. Diese ist genauso extrem wie die der Blauen oder Orangen. Extrem im Gegenteil. Ich hatte vor der Wahl sehr viele Diskussionen im Freundeskreis. Die Position der Grünen in "Ausländerfragen" wurde von niemandem gutiert.
harald.walser - 30. Sep, 08:58
Sehr geehrter Herr Bursa!
Unsere Haltung ist extrem? Wir haben das Modell einer "Green-Card", das die Zuwanderung nach drei Kriterien regeln soll: Qualifikation, Deutschkenntnisse und Familienzusammenführung. Da sind wir etwa so extrem wie die Industriellenvereinigung. Unser Problem ist eher, dass wir der blau-orangen (und auch schwarzen) Fremdzuschreibung nicht deutlich entgegnen konnten: Die haben uns entgegen der Fakten als VertreterInnen einer "Politik der offenen Tür" dargestellt.
Gerhard Bursa (Gast) - 30. Sep, 09:03
Extreme Haltung
Sehr geehrter Herr Walser!
Ich empfinde die Haltung der Grünen durchaus als extrem. Mit der Haltung der Industriellenvereinigung hat das herzlich wenig zu tun.
Eine Forderung nach einer "Green Card" ist nur "Grüninsidern" bekannt. In öffentlichen Diskussionen wurde nur das automatische Bleiberecht gefordert.
Ich empfinde die Haltung der Grünen durchaus als extrem. Mit der Haltung der Industriellenvereinigung hat das herzlich wenig zu tun.
Eine Forderung nach einer "Green Card" ist nur "Grüninsidern" bekannt. In öffentlichen Diskussionen wurde nur das automatische Bleiberecht gefordert.
harald.walser - 30. Sep, 10:24
Automatisches Bleiberecht?
Derzeit schiebt Österreich gut integrierte Familien ab. In DIESEN Fällen bekenne ich mich sehr gerne zum automatischen Bleiberecht - so wie das in unserem Wahlprogramm stand. Die derzeit gültige Gesetzeslage widerspricht übrigens der Menschenrechtskonvention und der Verfassung. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als ein rechtsstaatliches Verfahren - ein Gebot der Menschlichkeit und die Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaates.
Wenn die "Green-Card" nur Insidern bekannt sein sollte, haben wir ein Vermittlungsproblem. Das akzeptiere ich. Aber uns als "extrem" zu bezeichnen, ist wohl ein bisschen weit hergeholt!
Wenn die "Green-Card" nur Insidern bekannt sein sollte, haben wir ein Vermittlungsproblem. Das akzeptiere ich. Aber uns als "extrem" zu bezeichnen, ist wohl ein bisschen weit hergeholt!
Gerhard Bursa (Gast) - 30. Sep, 15:34
Bleiberecht
Lieber Herr Dr. Walser!
Ich glaube Sie verstehen nicht, was ich meine. Ich halte die Forderung nach einem Bleiberecht für integrierte Familien für unnötig, da es unter normalen Umständen nicht mehrere Jahre dauern kann, bis ein Gericht feststellt ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden wird. Dieses Thema an und für sich nervt mich. Nervt mich gewaltig!
Genau das ist ein Grund, warum viele, viele Menschen nicht "grün" wählen. Dieses Thema ist ein Randthema, das die Bevölkerung keinen Schritt der Lösung ihrer eigenen Probleme näher bringt. Dieses Thema ist negativ von BZÖ und FPÖ besetzt und hat in diesen Parteien die Mehrheit gefunden. Im Wahlkampf auf dieses Thema zu setzen ist politischer Selbstmord auf Raten. Die Mehrheit der Österreicher ist gegen eine liberale Zuwanderungspolitik. Gleichzusetzen mit dem "Europawahlkampf" des Herr Molterer. Die Rechnung hat die ÖVP präsentiert bekommen. Ein aufgelegtes Eigentor! Selbstverständlich können die Grünen zu Recht ihre eigene Meinung zu diesem Thema haben. Aber wenn ich genau weiss, dass die Mehrheit anders denkt, muss ich das ja nicht zu meinem Wahlkampfthema machen, oder? Ausser es liegt mir nichts an einer Regierungsbeteiligung und ich kann nachher die Uneinsichtigkeit und "Rechtslastigkeit" der Bevölkerung beklagen.
Ich glaube Sie verstehen nicht, was ich meine. Ich halte die Forderung nach einem Bleiberecht für integrierte Familien für unnötig, da es unter normalen Umständen nicht mehrere Jahre dauern kann, bis ein Gericht feststellt ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden wird. Dieses Thema an und für sich nervt mich. Nervt mich gewaltig!
Genau das ist ein Grund, warum viele, viele Menschen nicht "grün" wählen. Dieses Thema ist ein Randthema, das die Bevölkerung keinen Schritt der Lösung ihrer eigenen Probleme näher bringt. Dieses Thema ist negativ von BZÖ und FPÖ besetzt und hat in diesen Parteien die Mehrheit gefunden. Im Wahlkampf auf dieses Thema zu setzen ist politischer Selbstmord auf Raten. Die Mehrheit der Österreicher ist gegen eine liberale Zuwanderungspolitik. Gleichzusetzen mit dem "Europawahlkampf" des Herr Molterer. Die Rechnung hat die ÖVP präsentiert bekommen. Ein aufgelegtes Eigentor! Selbstverständlich können die Grünen zu Recht ihre eigene Meinung zu diesem Thema haben. Aber wenn ich genau weiss, dass die Mehrheit anders denkt, muss ich das ja nicht zu meinem Wahlkampfthema machen, oder? Ausser es liegt mir nichts an einer Regierungsbeteiligung und ich kann nachher die Uneinsichtigkeit und "Rechtslastigkeit" der Bevölkerung beklagen.
Clemens MM (Gast) - 30. Sep, 10:03
Grüner Wahlkampf
Wie ich schon in einem Brief an Van der Bellen geschrieben habe, war der grüne Wahlkampf einfach wie immer. Es ist traurig und beschämend den Grünen bei ihrem Wahlauftritt zuzusehen. Es scheint als würden sie nie etwas dazulernen und jedes Mal wieder den immer währenden Trotzwahlkampf "Die anderen sind so schlecht, darum grün" fortführen. Andere Themen werden nicht transportiert. Nein stattdessen werden ununterbrochen die anderen Parteien erwähnt, wodurch die auch noch dauernd in jeder Berichterstattung der Grünen vorkommen. Gratis Konkurrenzwerbung. Die einzigen Plakate mit einem wirklichen Grünen Wahlkampfthema in Wien waren die der Frau Glawischnig mit ihren "Gleichberechtigung für Frauen - Vorrang für Frauen" Slogan, und dieser ist ja ein Widerspruch in sich. Wenn schon Gleichrang für Frauen, aber warum sollten Frauen in einer Gleichberechtigung Vorrang haben!? Diese "negative Diskrimination" ist ja wirklich ein Witz, auch wenn ich die Idee dahinter zwar verstehe, aber nicht gut heiße, so wird man doch beim Lesen solcher Plakate vor den Kopf gestoßen.
Ansonsten sprechen Sie ja von akademischer Klientel - für die reichen aber die 100 Gründe Grün zu wählen nicht aus. Selten so seichte Gründe gelesen. Da wird dieser Flyer mit "konkreten Gründen" beworben und dann steht da nur Bashing der anderen Parteien oder viel zu unkonkret formulierte Worthülsen, die sich noch dazu in ähnlicher Form ständig wiederholen.
Aber der wirklich größte Fehler meiner Meinung nach war diese total unnötige LIF Hetzerei. Mit soviel unnötiger Aggressivität habe ich die Grünen noch nie erlebt. Pfui, und das ist noch sehr milde ausgedrückt. Warum soviel Angst? Anstatt eigene Themen wie "Mehr LKWs auf der Schiene, weniger Stau für Sie", "Wartelisten adé - mehr Geld für Unis", etc... zu bewerben, wurde viel mediale Aufmerksamkeit damit verschwendet auf das LiF einzuschlagen. Van der Bellen hat dieses Vorgehen selbst sogar in seiner Abschlusskundgebung noch einmal bestätigt. Eine Schande.
Hetzerei? Nicht mit mir! Dieser ungrüne Auftritt hat mich letztlich dazu gebracht anders zu wählen.
Last but not least fand ich es sehr eigenartig, dass die natürlich immer zu hoch angesetzten Wahlziele, dann Van der Bellen bei seiner Stimmenabgabe am Sonntag als "unwahrscheinlich" abgetan hat. Was soll das denn? Das hat viele, nicht nur mich, sehr irritiert.
Zusammenfassend die Grünen müssen endlich staatstragend auftreten und Themen vorgeben wie die SPÖ mit ihren 5 Punkten. Neben dem viel gefragten Bildungsthema, samt seiner Finanzierung, und Umweltthema auch ihre wirtschaftliche Kompetenz, Stichwort "Raus aus den Schulden", unterstreichen. Nicht auf andere Parteien fokussieren sondern über eigene Ideen sprechen, und dabei nicht nur Randthemen wie "Homo-ehe", und "Abtreibung auf Krankenschein", sondern Themen die die Mehrheit bewegt. Diese Themen sind zwar auch wichtig, aber sicherlich nicht für die Mehrheit.
Hochachtungsvoll,
Clemens MM
ps.: trotzdem Gratulation zu dem Ergebnis im Ländle, anscheinend wurde hier etwas konstruktiver geworben.
Ansonsten sprechen Sie ja von akademischer Klientel - für die reichen aber die 100 Gründe Grün zu wählen nicht aus. Selten so seichte Gründe gelesen. Da wird dieser Flyer mit "konkreten Gründen" beworben und dann steht da nur Bashing der anderen Parteien oder viel zu unkonkret formulierte Worthülsen, die sich noch dazu in ähnlicher Form ständig wiederholen.
Aber der wirklich größte Fehler meiner Meinung nach war diese total unnötige LIF Hetzerei. Mit soviel unnötiger Aggressivität habe ich die Grünen noch nie erlebt. Pfui, und das ist noch sehr milde ausgedrückt. Warum soviel Angst? Anstatt eigene Themen wie "Mehr LKWs auf der Schiene, weniger Stau für Sie", "Wartelisten adé - mehr Geld für Unis", etc... zu bewerben, wurde viel mediale Aufmerksamkeit damit verschwendet auf das LiF einzuschlagen. Van der Bellen hat dieses Vorgehen selbst sogar in seiner Abschlusskundgebung noch einmal bestätigt. Eine Schande.
Hetzerei? Nicht mit mir! Dieser ungrüne Auftritt hat mich letztlich dazu gebracht anders zu wählen.
Last but not least fand ich es sehr eigenartig, dass die natürlich immer zu hoch angesetzten Wahlziele, dann Van der Bellen bei seiner Stimmenabgabe am Sonntag als "unwahrscheinlich" abgetan hat. Was soll das denn? Das hat viele, nicht nur mich, sehr irritiert.
Zusammenfassend die Grünen müssen endlich staatstragend auftreten und Themen vorgeben wie die SPÖ mit ihren 5 Punkten. Neben dem viel gefragten Bildungsthema, samt seiner Finanzierung, und Umweltthema auch ihre wirtschaftliche Kompetenz, Stichwort "Raus aus den Schulden", unterstreichen. Nicht auf andere Parteien fokussieren sondern über eigene Ideen sprechen, und dabei nicht nur Randthemen wie "Homo-ehe", und "Abtreibung auf Krankenschein", sondern Themen die die Mehrheit bewegt. Diese Themen sind zwar auch wichtig, aber sicherlich nicht für die Mehrheit.
Hochachtungsvoll,
Clemens MM
ps.: trotzdem Gratulation zu dem Ergebnis im Ländle, anscheinend wurde hier etwas konstruktiver geworben.
harald.walser - 30. Sep, 10:33
Nicht schon wieder die alten Ladenhüter!
Das Randthema "Homo-Ehe" ist für die Betroffenen keines. Und die Politik hat sich nun mal um alle zu kümmern.
"Abtreibung auf Krankenschein": Das war vor ca. zwei Jahren eine Formulierung von Eca Glawischnig, von der sich beispielsweise Katharina Wiesflecker im Namen der Vorarlberger Grünen umgehend distanziert hat und die seither nicht mehr erhoben wurde.
"LIF": Es wurde sachlich darauf hingewiesen, dass eine Stimme für´s LIF eine verlorene sein wird. Das hat sich bestätigt. Was soll daran "hasserfüllt" sein?
Die anderen Punkte kommen unseren Problemen näher: Es mangelt an der geeigneten Vermittlung unserer Inhalte (nicht an den Inhalten).
"Abtreibung auf Krankenschein": Das war vor ca. zwei Jahren eine Formulierung von Eca Glawischnig, von der sich beispielsweise Katharina Wiesflecker im Namen der Vorarlberger Grünen umgehend distanziert hat und die seither nicht mehr erhoben wurde.
"LIF": Es wurde sachlich darauf hingewiesen, dass eine Stimme für´s LIF eine verlorene sein wird. Das hat sich bestätigt. Was soll daran "hasserfüllt" sein?
Die anderen Punkte kommen unseren Problemen näher: Es mangelt an der geeigneten Vermittlung unserer Inhalte (nicht an den Inhalten).
Clemens MM (Gast) - 30. Sep, 11:48
Natürlich ist die Homo-Ehe für die Betroffenen kein Randthema, aber für eine Fernsehkonfrontation ist es vielleicht doch zu sehr ein Randthema bezogen auf die limitierte Sendezeit. Das habe ich damit gemeint. Weiters ist dieses Eintreten für eine Gleichstellung von Homosexuellen nicht neu, und den meisten schon bekannt.
@Abtreibung: Da haben sie anscheinend nicht die TV Konfrontationen im ORF gesehen da hat Van der Bellen im Gespräch mit Strache oder Haider sehr wohl dieses Thema angesprochen bzw. wurde darauf angesprochen. In der Jugend ORF Fragerundesendung Wahl08 wurde wenn ich mich recht erinnere ebenso darauf eingegangen(da bin ich mir aber jetzt nicht sicher).
Zum Thema LiF: Ich empfand das Auftreten als agressiv insofern, dass bei jeder Gelegenheit erwähnt wurde es nicht zu wählen, man kann es auch übertreiben und sollte sich vielleicht mehr auf die eigenen Anliegen konzentrieren, und in der Abschlusskundgebung wurde scharfe Kritik daran geübt in der fehlenden Unterstützung im Fall der Tierschützer(siehe Grüne Webseite). Genau diese Aussage wurde dann auch überall in den Medien wiedergegeben, anstatt die zentralen Anliegen der Grünen zu wiederholen.
MfG,
Clemens MM
@Abtreibung: Da haben sie anscheinend nicht die TV Konfrontationen im ORF gesehen da hat Van der Bellen im Gespräch mit Strache oder Haider sehr wohl dieses Thema angesprochen bzw. wurde darauf angesprochen. In der Jugend ORF Fragerundesendung Wahl08 wurde wenn ich mich recht erinnere ebenso darauf eingegangen(da bin ich mir aber jetzt nicht sicher).
Zum Thema LiF: Ich empfand das Auftreten als agressiv insofern, dass bei jeder Gelegenheit erwähnt wurde es nicht zu wählen, man kann es auch übertreiben und sollte sich vielleicht mehr auf die eigenen Anliegen konzentrieren, und in der Abschlusskundgebung wurde scharfe Kritik daran geübt in der fehlenden Unterstützung im Fall der Tierschützer(siehe Grüne Webseite). Genau diese Aussage wurde dann auch überall in den Medien wiedergegeben, anstatt die zentralen Anliegen der Grünen zu wiederholen.
MfG,
Clemens MM
Hans (Gast) - 30. Sep, 11:53
Nach diesem Sonntag werden auch einige ihre Stimme an die Grünen als verlorene ansehen.
anonym (Gast) - 30. Sep, 10:03
Postdemokratie?
Lieber Herr Dr.
Die Grünen haben versagt. Sie haben es nicht geschafft die Masse der Konsumenten abzuholen, wenn Politik zum Produkt wird darf die Verwunderung nicht allzugroß sein wenn man mit recht engagierten Beiträgen (Weltuntergang 2.0 ala Energiewende) auf die Schnauze fällt. Das politische Marketing war einfach mies und der Spitzenkanditat verprühte soviel Scharm wie ein paar eingeschlafene Füße. Ehrlich gesagt verwundert es mich überhaupt nicht, daß der Herr Haider gewinnt, er ist halt ein Politprofi des schlechten Geschmackes, keine noch so grindige Disko läßt er aus, trotzdem war es ein erfolgreicher Wahlkampf für die Grünen - schließlich haben sie nicht allzuviel an das Lif verloren, nur jetzt wäre es an der Zeit die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen.
Die Grünen haben versagt. Sie haben es nicht geschafft die Masse der Konsumenten abzuholen, wenn Politik zum Produkt wird darf die Verwunderung nicht allzugroß sein wenn man mit recht engagierten Beiträgen (Weltuntergang 2.0 ala Energiewende) auf die Schnauze fällt. Das politische Marketing war einfach mies und der Spitzenkanditat verprühte soviel Scharm wie ein paar eingeschlafene Füße. Ehrlich gesagt verwundert es mich überhaupt nicht, daß der Herr Haider gewinnt, er ist halt ein Politprofi des schlechten Geschmackes, keine noch so grindige Disko läßt er aus, trotzdem war es ein erfolgreicher Wahlkampf für die Grünen - schließlich haben sie nicht allzuviel an das Lif verloren, nur jetzt wäre es an der Zeit die politischen Weichen für die Zukunft zu stellen.
harald.walser - 30. Sep, 10:35
Versagt ist zu hart!
Wir haben nicht alle Chancen wahrgenommen, das ist richtig.
Gerhard Bursa (Gast) - 30. Sep, 15:22
"Grindige Disco"
Das genau ist der Unterschied!
"Grüne" kommen überhaupt nicht auf die Idee die Jugend dort "abzuholen" wo sich Jugendliche aufhalten!!!
"Grüne" kommen überhaupt nicht auf die Idee die Jugend dort "abzuholen" wo sich Jugendliche aufhalten!!!
Kurt Greussing (Gast) - 30. Sep, 12:15
Grüne in eine Koalition - und was dann?
Erst einmal: ich finde es sehr erfreulich, dass es auf diesem Blog eine breite Diskussion über die Zukunft grüner Politik gibt. Hoffentlich hält diese Diskussion an.
Zur Sache: Harald Walser wird in den heutigen VN mit der Aussage zitiert, die Grünen sollten bei "entsprechenden Angeboten" in eine Koalition mit SPÖ und ÖVP eintreten, denn "große Würfe erfordern eben eine Zwei-Drittel-Mehrheit" - sprich: eine Änderung der Bundesverfassung.
Genau diesen Zugang zur Macht halte ich für demokratiepolitisch bedenklich, ja schädlich. Denn bisher haben solche Zwei-Drittel-Koalitionen einfache Gesetze routinemäßig in den Rang eines Verfassungsgesetzes erhoben, um sie gegen einen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof zu immunisieren: von der Wiener Taxiordnung bis zur Pflichtmitgliedschaft in diversen Kammern. Das Mittel des Verfassungsgesetzes dient(e) also genau dazu, die Verfassung auszuhebeln - rechtssystematisch gesehen ein wahnwitziger Zustand.
Die österreichische Verfassung wurde von ÖVP und SPÖ auf diese Weise systematisch ausgehöhlt und zum Schutzschild für Partikularinteressen gemacht. Sie ist dadurch unbrauchbar und unlesbar geworden - eine tolle Bilanz des Ruins unserer geschriebenen Verfassung, auf deren "Grundwerte" man sich aber unverdrossen beruft. Nur: welche Grundwerte bitte? Wo kann man sie als normaler Staatsbürger nachlesen?
Wollen sich die Grünen tatsächlich um einer Regierungsbeteiligung willen an diesem machiavellistischen Unfug beteiligen? Welchen Gesetzen würden sie denn gern, um der Koalitionsdisziplin willen, Verfassungsrang zuerkennen? Der Vorarlberger Taxiordnung? Der Abschussquote bei Kormoranen? Den Verzugszinsen bei Steuerschulden?
Anders gefragt: Welches sind die von den Grünen gewünschten Vorhaben, die tatsächlich nur durch eine Änderung der Verfassung möglich sind? Und sind die dann erforderlichen Verfassungsänderungen wirklich nur in einer Zwei-Drittel-Koalition möglich? Warum nicht durch freie Abstimmung im Parlament?
Da sollte (für mich) die Debatte beginnen. Und nicht bei der Frage, wie man möglichst schnell mit SPÖ und ÖVP unter eine Decke kriecht.
Zur Sache: Harald Walser wird in den heutigen VN mit der Aussage zitiert, die Grünen sollten bei "entsprechenden Angeboten" in eine Koalition mit SPÖ und ÖVP eintreten, denn "große Würfe erfordern eben eine Zwei-Drittel-Mehrheit" - sprich: eine Änderung der Bundesverfassung.
Genau diesen Zugang zur Macht halte ich für demokratiepolitisch bedenklich, ja schädlich. Denn bisher haben solche Zwei-Drittel-Koalitionen einfache Gesetze routinemäßig in den Rang eines Verfassungsgesetzes erhoben, um sie gegen einen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof zu immunisieren: von der Wiener Taxiordnung bis zur Pflichtmitgliedschaft in diversen Kammern. Das Mittel des Verfassungsgesetzes dient(e) also genau dazu, die Verfassung auszuhebeln - rechtssystematisch gesehen ein wahnwitziger Zustand.
Die österreichische Verfassung wurde von ÖVP und SPÖ auf diese Weise systematisch ausgehöhlt und zum Schutzschild für Partikularinteressen gemacht. Sie ist dadurch unbrauchbar und unlesbar geworden - eine tolle Bilanz des Ruins unserer geschriebenen Verfassung, auf deren "Grundwerte" man sich aber unverdrossen beruft. Nur: welche Grundwerte bitte? Wo kann man sie als normaler Staatsbürger nachlesen?
Wollen sich die Grünen tatsächlich um einer Regierungsbeteiligung willen an diesem machiavellistischen Unfug beteiligen? Welchen Gesetzen würden sie denn gern, um der Koalitionsdisziplin willen, Verfassungsrang zuerkennen? Der Vorarlberger Taxiordnung? Der Abschussquote bei Kormoranen? Den Verzugszinsen bei Steuerschulden?
Anders gefragt: Welches sind die von den Grünen gewünschten Vorhaben, die tatsächlich nur durch eine Änderung der Verfassung möglich sind? Und sind die dann erforderlichen Verfassungsänderungen wirklich nur in einer Zwei-Drittel-Koalition möglich? Warum nicht durch freie Abstimmung im Parlament?
Da sollte (für mich) die Debatte beginnen. Und nicht bei der Frage, wie man möglichst schnell mit SPÖ und ÖVP unter eine Decke kriecht.
harald.walser - 30. Sep, 14:02
Lieber Kurt Greussing!
Eine Regierungsbeteiligung der Grünen ist in weiter Ferne. Dennoch habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass sie wünschenswert wäre, um große Probleme in Angriff zu nehmen. Bereits DERZEIT sind einige Gesetze im Verfassungsrang. So hat sich die ÖVP ihre Zustimmung zur Abschaffung der 2/3-Mehrheit dadurch abkaufen lassen, dass eine Änderung der äußeren Schulorganisation ausgenommen wurde. Wenn wir also unser zentrales Anliegen (gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen) durchbringen wollen, braucht es breite Zustimmung, alles andere wäre zwar nicht unmöglich, aber schwierig.
Noch klarer wird es, wenn man die dringend notwendige Bundesstaatssreform betrachtet: Auch hier muss es die 2/3-Mehrheit geben. Oder gibt es jemanden, der hier keinen Handlungsbedarf sieht?
Noch klarer wird es, wenn man die dringend notwendige Bundesstaatssreform betrachtet: Auch hier muss es die 2/3-Mehrheit geben. Oder gibt es jemanden, der hier keinen Handlungsbedarf sieht?
lejana (Gast) - 30. Sep, 14:03
Für die Gallerie
Grün sollte den Mut aufbringen, FÜR die Gallerie - wie es Herr Van der Bellen unlängst nannte - Politik zu machen. Erfolgreicher aktiver Umweltschutz ist Sache der breiten Masse.
Gerhard Bursa (Gast) - 30. Sep, 15:38
Für die breite Masse?
Kennen Sie eine andere Breite Masse der Bevölkerung als ich? Es ist ganz neu, dass sich die Breite Masse für Umweltpolitik interessiert. Vor allem wenn der "Hauptfeind" der Grünen jeder Autofahrer zu sein scheint.
Herbert Moosmann (Gast) - 30. Sep, 20:02
Zuruf von der Galerie
"Es scheint irgendwie absurd, dass ein Mann seiner Qualifikation (Anm. VdB) und eine Partei wie die Grünen mit Abgeordneten, die sich hinreichend Regierungskompetenz erarbeitet haben, von vornherein von der Regierung ausgeschlossen bleiben sollen, weil der Wind von rechts weht und die möglichen Partner schwächeln." (Armin Thurnher)
Zugegeben, Thurnher hat mit einem Partner (SP oder VP) gerechnet, aber er bezieht sich auf die Logik, dass Parteien nicht antreten um Opposition zu werden, sondern um Verantwortung zu übernehmen.
Die Alternative ist wieder der Stillstand von Rot-Schwarz und damit jene Unzufriedenheit, mit der die Rechten Zulauf erlangen oder sie Salonfähig macht, was für mich schon 2000 der Sündenfall war. Eine weitere Alternative ist HC als Kanzler, bitte nicht!
Ich sehe für die nächste Regierungsperiode Anforderungen, die ich nicht allein dem "ewigen Stillstand" von Rot-Schwarz überlassen möchte und ein kreativer Partner wünschenswert wäre. Auch als "Juniorpartner" oder gerade als solcher, hat man die Chance eine Performance hinzulegen, in der man nicht untergeht.
Es kommt für jede(n) die Zeit, dass das Warten (auf was eigentlich) zu Ende ist. Rot-Schwarz bringen die Schule wieder nicht weiter, sie bringen die Energiewende nicht zustande und sie haben sich bei der Zuwanderung schon so an die Rechten angepasst, dass es jeden Tag schmerzt. uvm.
Kein Zaudern, kann nur noch besser werden und Politik ist für mich: Wer am weitesten auseinander liegt, muss die besten Kompromisse machen.
Entschuldigt den Zuruf von der Galerie: Politik muss Lust machen, sonst wird sie verkrampft und das spürt man.
Eine ausschließlich rechte Opposition ist ein Umstand, den ich schwer einschätzen kann. Das ist der Fehler in meiner Argumentation.
Wird schon werden.
Alles Gute
Zugegeben, Thurnher hat mit einem Partner (SP oder VP) gerechnet, aber er bezieht sich auf die Logik, dass Parteien nicht antreten um Opposition zu werden, sondern um Verantwortung zu übernehmen.
Die Alternative ist wieder der Stillstand von Rot-Schwarz und damit jene Unzufriedenheit, mit der die Rechten Zulauf erlangen oder sie Salonfähig macht, was für mich schon 2000 der Sündenfall war. Eine weitere Alternative ist HC als Kanzler, bitte nicht!
Ich sehe für die nächste Regierungsperiode Anforderungen, die ich nicht allein dem "ewigen Stillstand" von Rot-Schwarz überlassen möchte und ein kreativer Partner wünschenswert wäre. Auch als "Juniorpartner" oder gerade als solcher, hat man die Chance eine Performance hinzulegen, in der man nicht untergeht.
Es kommt für jede(n) die Zeit, dass das Warten (auf was eigentlich) zu Ende ist. Rot-Schwarz bringen die Schule wieder nicht weiter, sie bringen die Energiewende nicht zustande und sie haben sich bei der Zuwanderung schon so an die Rechten angepasst, dass es jeden Tag schmerzt. uvm.
Kein Zaudern, kann nur noch besser werden und Politik ist für mich: Wer am weitesten auseinander liegt, muss die besten Kompromisse machen.
Entschuldigt den Zuruf von der Galerie: Politik muss Lust machen, sonst wird sie verkrampft und das spürt man.
Eine ausschließlich rechte Opposition ist ein Umstand, den ich schwer einschätzen kann. Das ist der Fehler in meiner Argumentation.
Wird schon werden.
Alles Gute
harald.walser - 30. Sep, 21:13
Volle Übereinstimmung!
Ich bin zu 100% derselben Meinung. Und der angebliche "Fehler" in der Argumentation ist keiner: Lassen wir die Rechten, wo sie hingehören - in der Opposition. Es muss auch in der Regierung möglich sein, Unterschiede deutlich zu machen, ohne gleich die Zusammenarbeit aufzukündigen.
Die wahrscheinlichere Varainte: Wir tummeln uns mit Blau-Orange auf der oppositionsbank. Dann müssen wir eben die Chance nutzen und Profil zeigen.
Die wahrscheinlichere Varainte: Wir tummeln uns mit Blau-Orange auf der oppositionsbank. Dann müssen wir eben die Chance nutzen und Profil zeigen.
Werner Dreier (Gast) - 1. Okt, 09:28
noch was für den Rucksack
Zunächst nochmals herzlichen Glückwunsch zu dem tollen Vorarlberger Ergebnis: zweitstärkste Partei im Lande!
Warum gelingt das in Vorarlberg, nicht aber in Österreich? Dazu zwei Gedanken zur Diskussion:
Weil in einigen Bundesländern (z.B. Steiermark, Niederösterreich) die Ergebnisse der Grünen katastrophal sind. Wie ließe sich dort grüne Politik und grünes Personal etablieren? Die Nationalratswahlen sind auch ein Ergebnis einer beständigen, serösen Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam mit seriösen und respektierten SpitzenkandidatInnen.
Weil WählerInnen, v.a. wohl jüngere, auch ältere, leidenschaftlicher in den für sie wichtigen Fragen angesprochen werden wollen. Damit meine ich nicht populistischer, auch nicht trivialer. Das Ziel einer humanen, gerechten, erfolgreichen Gesellschaft verträgt schon etwas leidenschaftliche Politik!
Warum gelingt das in Vorarlberg, nicht aber in Österreich? Dazu zwei Gedanken zur Diskussion:
Weil in einigen Bundesländern (z.B. Steiermark, Niederösterreich) die Ergebnisse der Grünen katastrophal sind. Wie ließe sich dort grüne Politik und grünes Personal etablieren? Die Nationalratswahlen sind auch ein Ergebnis einer beständigen, serösen Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam mit seriösen und respektierten SpitzenkandidatInnen.
Weil WählerInnen, v.a. wohl jüngere, auch ältere, leidenschaftlicher in den für sie wichtigen Fragen angesprochen werden wollen. Damit meine ich nicht populistischer, auch nicht trivialer. Das Ziel einer humanen, gerechten, erfolgreichen Gesellschaft verträgt schon etwas leidenschaftliche Politik!
green (Gast) - 1. Okt, 13:15
NÖ
In Niederösterreich muss endlich die Brosz Clique verschwinden. Brosz, dessen Charme etwa an den eines Felsbrockens herankommt, ist unerträglich und nimmt nur einen Platz auf der Bundesliste weg, der von einer kompetenten Person besetzt werden könnte. Und die Ergebnisse in NÖ sprechen ja für sich.
Reden, Anträge und Ausschussarbeit
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