Oder das Ende der ÖVP

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Sie haben völlig recht. Wir müssen die Rechtsparteien endlich auf ihrem ureigenen Feld angreifen: insb. AsylwerberInnen, MigrantInnen und Integration. Wenn Bürgermeister Häupl jetzt nach diesem Wahlergebnis behauptet, dass es in Wien kein Integrationsproblem gäbe, dann kann man diesbezüglich keine Bemühungen erwarten und muss in spätestens in 5 Jahren einen Bundeskanzler Strache befürchten.

Mein Vorschlag lautet daher:
* Bock auf Kenia!
* Die Grünen gestalten ihre Kernthemen: Integration und Klimaschutz
* Grüne Integrationsmaßnahmen helfen In- und Ausländern bzw.
Alt- und Neu-österreichern insb. F-Wählern (konfliktabbau,
mediation, kulturelle grenzen überwinden)
* Die Grünen gehören zu den konstruktiven Kräften des Parlaments
und sollten daher auch Regierungsverantwortung anstreben.
* Die Grünen übernehmen Mediator-funktion in der zerstrittenen SPÖVP Koalition.

Warum konnten Harald Walser und die Vlgb. Grünen entgegen des Bundestrends zulegen und in einem Bundesland zweitstärkste Kraft werden? Diese Frage sollte sich die Bundesführung stellen. Vielleicht kann ich einen Hinweis auf eine mögliche Antwort geben. Am Wahlabend veröffentlichte der ORF eine Umfrage. Die Österreicherinnen und Österreicher teilten mit, welches Thema ihnen besonders am Herzen lag. Mit 66% lag Schule und Bildung and der Spitze. Ein Thema, das kaum Wahlkampfthema war - abgesehen von Harald Walsers Wahlkampf. Er hat sich immer vorrangig für die Verbessurung unseres Bildungssystems eingesetzt - und wurde dafür belohnt.
Natürlich sind Umwelt- insbesondre Klimaschutz und Integration Kernthemen der Grünen. Wahlkämpfe lassen sich mit ihnen aber keine gewinnen. Bessere Bildung ist ein wirksames Instrument zur Integration (bessere Bildung sowohl bei Imigranten als auch bei der einheimischen Bevölkerung). Gebildete tendieren auch zu umweltfreundlicherem Verhalten. Auf längere Sicht gesehen ist optimierte Bildung DAS Mittel, um die brennenden Themen unserer Zeit zu lösen. Die Bevölkerung hat dies erkannt und gutiert Bemühungen in dieser Richtung. Die Parteien haben dieses Bedürfnis der Menschen kaum aufgegriffen, sie haben einmal mehr versagt und die, die sie zu vertreten vorgheben, im Stich gelassen. Harald Walser hat sich dieser zentralen Frage angenommen und konnte damit als einziger ohne Angst- und Hasswahlkampf punkten.
Hoffentlich sind die Grünen schlau genug um das Potenzial des Themas (und das von Harald Walser) zu erkennen.

Noch eine Überlegung zum Thema Bildung & Integration: Durch Elternarbeit - d.h. Arbeit von und mit Eltern - in einer gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr (die "neue Mittelschule" geht in diese Richtung) werden Grenzen zwischen sozialen, kulturellen und religiösen Milieus durchlässig. Nicht die Grenzen selbst - die gibt es in jeder Gesellschaft -, sondern ihre Durchlässigkeit für Kommunikation sind die Herausforderung für Integrationspolitik. Für solches - Milieugrenzen überschreitende - Miteinander-Reden und Miteinander-Handeln kann Schule ein zentraler Ort sein.

In diese grundsätzliche Richtung geht übrigens auch ein neues Buch von Werner Schiffauer: Parallelgesellschaften. Wie viel Wertekonsens braucht unsere Gesellschaft? Für eine kluge Politik der Differenz (August 2008, transcript Verlag). Schiffauer argumentiert, es seien weniger gemeinsame Werte und Überzeugungen, die für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft entscheidend sind, als vielmehr die Aufrechterhaltung von kulturellen Austauschprozessen.

Damit es nicht nur bei "freundlichen und positiven" (wer´s glaubt wird selig!) mails und Zuschriften bleibt: Dr. Walser hat immer noch nicht mitbekommen, dass BUNDESWEIT gewählt wurde und die Grünen auf Platz 5 (hinter dem BZÖ) und auf einem historischen Tiefstand im WählerInnenzuspruch zu liegen gekommen sind - dazu kommt, dass sich jetzt mit dem Rücktritt des (integrativen) Opas diese Partei (und das garantiere ich Ihnen!) selbst zerlegen wird und auf viele Jahre (zumindest was die Bundespartei betrifft) selbst für die letzten Ignoranten, Verantwortungslosen, Dümmlichen und Unverbesserlichen unwählbar wird...
Viel Spaß auch mit ihrer neuen Chefin Glawischnig - diese Person "über sich" auszuhalten, wird selbst für einen hartgesottenen politischen Masochisten eine Herkulesaufgabe!!

Ich finde es ziemlich schäbig (typisch Mann - das wäre umgekehrt sicher anders gelaufen!) vom Van der Bellen (im Stile des Uraltpolitikers), dass er die Frau Glawischnig nicht wenigstens 1-2 Tage vor einer so weitreichenden Rücktritts-Entscheidung (diese Entscheidung stand lt. Medienberichten schon am Wahlabend für ihn fest) informiert - dann hätte sie sich ihren gestrigen (fragwürdigen) Auftritt in der ZIB2 sparen können - so hat er sie ins Messer laufen lassen und ziemlich blamiert ... echt mies und den Grünen (die ich gewählt habe - was ich aus heutiger Sicht besehen aber nicht mehr machen würde) eigentlich ziemlich unwürdig - naja das mit der Diskrepanz zwischen reden und handeln ist halt so eine Sache - offensichtlich auch bei den grünen Männern, die immer anders (besser) sein woll(t)en - schade, aber wieder was gelernt!!

Das (grüne) Wahlergebnis (besser Wahldesaster) birgt viele (sehr viele!) Botschaften - die Grünen haben sie aber leider alle (noch?) nicht verstanden.
Z.B.
- Wer Recht und Gesetz (law and order) bei jeder sich bietenden Gelegenheit diffamiert, in Frage stellt und zum Vorwurf verpackt in infamer Weise als politisches Kampfinstrument verwendet, ist halt nicht einmal mehr für lebensunerfahrene Jugendliche wählbar!
- Wer progressive Homopolitik macht, stoßt (nicht nur!!) MigrantInnen muslimischer Glaubensrichtung massiv ab
- Wer die ÖVP für völlig gemäßigte und lebensnahe Forderungen in der Ausländer- und Asylpolitik als Rassisten und Faschisten beschimpft, darf sich nicht wundern, wenn ihn kein Vernunftbegabter, dem das Wohle Österreichs am Herzen liegt, mehr ernst nimmt
- Wer Asylbetrüger (z.B. Zogaj) mit einem Bleiberecht belohnen will, stoßt jeden ab, der sich an Recht und Gesetz (law and order) hält und für geregelte Einwanderung nach klaren (fordernden) Kriterien ist.
- Wer Kriminelle (vorgebliche Tierschützer) direkt aus der Haft auf Wahllisten setzt, dem muß der letzte Verstand abgesprochen werden

etc. etc. etc.

Es geht auf gar keinen Fall durch Unterrichtsmaßnahmen irgendwelche Wahlergebnisse in 5 Jahren zu beeinflussen. Ich bin aber davon überzeugt, dass durch Bildung grüne Ziele leichter erreicht werden können. Umwelt bewusstes Verhalten korreliert genau so mit hohem Bildungsgrad wie xenophobisches mit dessen Gegenteil. Die letzten zwei Jahrzehnte haben bewiesen, dass es es einfacher ist mit marktschreierischer Demagogie Stimmen zu fangen als mit vernünftigen Argumenten. Es gilt nun die Themen so zu wählen und aufzubereiten, dass sie auch einfach gebildeten verstanden werden. Bildung kann ein solches Thema sein.
Zwar wurde sie als Slogan angesprochen auf einem VdB Plakat angesprochen, doch gut verkauft wurde sie nicht, die Sache mit dem Geldsparen beim Umstieg auf alternative, erneuerbare Energieformen. Die Gunst der Stunde und des hohen Ölpreises wurde nicht optimal genutzt. Es wäre an der Zeit gewesen, aufzuzeigen und vorzurechnen, wie durch staatliche Förderung der Umstieg auf umweltverträglichere Energieformen ein Geschäft für den Einzelnen sein kann. Die Menschen möchten von den Maßnahmen einer Regierung direkt profitieren. Gerade in diesem Bereich können die Bundesgrünen einiges von der LändleÖVP lernen. Mit dem Gespenst Kaspanaze Simma im Nacken haben sie es verstanden Förderungsbeiträge zu vermarkten.
Gespräch im Fußballstadion:
„Was söllamr o morn wähla?“
„Amol Grüa kascht net wähla, weil sus vagagscht snöcht Johr s'Autofahra numma. Denn kon mr zfuaß go.“
Dieses Gespräch ist symptomatisch. Viele haben Angst vor Grün. Klar will man (und frau auch) die Umwelt schützen, doch die in der Vergangenheit von Grün geforderten höheren Spritpreise will kaum jemand bezahlen. Jetzt sind die Preise auch ohne grünes Zutun in die Höhe geklettert, jetzt muss man mit Lösungsvorschlägen kommen, die den Menschen helfen und ihnen Profit versprechen.
Die Menschliche Psyche funktioniert eigentlich recht einfach (was einige Zuwächse vom 28.09. erklärt). Bei Angst suchen Menschen Schutz und sie lieben die Aussicht auf Profit. Blau-Orange nützen diese Binsenweisheiten weidlich aus. Das LIF bleibt intellektuell - und bei 2%. Grün hat ein ähnliches Problem. „Rettet die Welt durch Verzicht!“ ist ein Motto, das für Gandhi und ein paar Brüder und Schwestern im Geiste attraktiv ist, den Durchschnittswähler und die Durchschnittswählerin schreckt das aber ab. Die Grüne Ehrlichkeit der Vergangenheit war ein Schuss ins Knie. Mit dem Wunsch nach höheren Steuern für Erdölprodukte kann man keine Wahl gewinnen. Haben Rot – Schwarz mit einem solchen Wunsch geworben? Nein, sicher nicht. Aber sie haben die Steuern erhöht. Es würde völlig reichen, wenn man die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht, man muss darum nicht unbedingt einen Wahlkampf führen.
Will Grün nennenswerte Zugewinne erzielen, muss eine mehr den Menschen angepasste Strategie gewählt werden. Harald Walser zeigt mit seinem Bildungsschwerpunkt Ansätze in diese Richtung.

Lieber Harald,
Ich versteh immer noch nicht weshalb das Thema "Asyl" so hoch gespielt wird. Österreich ist ein sehr liberales Land hinsichtlich der Vergabe von Asyl. Wer die Zahlen absolut und auch relativ vergleicht (z.B. Deutschland) kommt generell zur Erkenntnis, daß die Bundesrepublik generell mehr Personen aufnehmen könnte, in Bezug auf die Einwohnerzahl natürlich. Zum Vergleich (Deutschland 0,2/1000 Einwohner, Österreich 1,4/1000 Einwohner). Die österreichischen Behörden tun sicherlich ihr Bestes um mit ihrer knappen Personaldecke jeden Fall ordentlich zu behandeln mit allen Möglichkeiten die ein Rechtsstaat zur Verfügung hat, aber eines muss klar sein, wir können wirklich nicht alle nehmen.
Übrigens wer sagt eigentlich, daß unsere zukünftigen Mitbürger liberal sind. Zumeist kommen sie eher aus archaischen Gesellschaften und ich vermute mal, daß ein konservative Gesinnung bei ihnen eher zu schlagen kommt, als diverse pluralistische Gedanken. Nur so nebenbei gesagt.
Weshalb kehren die Grünen nicht an ihr Basisgedankengut zurück und entwickeln ein paar Konzepte oder schauen mal rein nach Europa (z.B. Shared Space in Holland). Die Themen liegen echt auf der Straße und kaum etwas daraus, außer ein paar Designbänke im siebenten Bezirk aufzustellen.

Es nervt es etwas, wenn hier Leute, die vermutlich in ihrem Leben noch nie Grün gewählt haben, Vorschriften machen wollen, was die Grünen alles aus ihrem Programm streichen sollten.

Eine profilierte Partei muss auf gewisse Wählerschichten, wie erzreligiöse Homophobiker auch verzichten können.

In der Einwanderungsproblematik stimme ich teilweise Gebi Mairs Erkenntnis zu, dass man der Diagnose der Rechten nicht zustimmen darf.

Die ursprüngliche Reaktion auf Haider und Rechtswähler bzw. Sympathisanten war: "Ihr seid alle Ausländerfeinde. Die Integrationsprobleme schiebt ihr nur vor."

Nun, manche Integrationsprobleme (Spracherwerb) hatten tatsächlich Hand und Fuß. Aber es ist falsch anzunehmen, dass, falls man objektive Probleme wie diese löst, sich dann alles in Wohlgefallen auflöst. Xenophobie an sich ist sehr wohl ein Faktor. (Nicht nur gegenüber Ausländern, sondern unter unterschiedlichen Ausländern oder von Ausländern gegenüber der für sie fremden österreichischen Kultur)
Das muss man aber auch pragmatisch berücksichtigen, so wie das beispielsweise in den USA in der ersten Hälfte des 20. Jhdts. geschah. Teddy Roosevelt sah die vielen hyphenated americans (Bindestrich-Amerikaner) und die vielen Konflikte, die durch Parallelgesellschaften entstanden und er schränkte die Einwanderung massiv ein, damit der Schmelztigel wieder arbeiten konnte.

Wie wäre es mit folgenden Ansatz: Wir sind ausländerfreundlich und setzen uns auch weiterhin für Arigonas und Bakarys ein, aber fordern ein Moratorium auf Einwanderung um bestehende Konflikte nicht weiter zu schüren und die Lage zu beruhigen.

Der Vorschlag mit der Green-Card klingt nett, solange man unspezifisch bleibt. Sobald man konkrete Berufsgruppen nennen würde (z.B. 300 Architekten, 600 Elektrotechnier, 500 Ärzte pro Jahr), gäbe es sofort einen Aufschrei und die Grünen könnten sich auch von ihren besser gebildeten Wählern verabschieden. Man sieht ja, wie die Medizinstudenten auf den starken Zustrom deutscher Kollegen reagierten. (Nicht aus Xenophobie, sondern ökonomischen Eigennutz)
Konkret unterstützte Van der Bellen den Wunschzettel der Industriellenvereinigung für Facharbeiter. Dass man sich dann von diesen Wählerschichten, auch von denen, die nicht aus dem Bauch heraus fremdenfeindlich sind, keine Stimmen erhoffen kann, sollte niemanden verwundern.

Wir können übrigens froh sein, dass die Wahlen jetzt stattfanden. Wenn durch die Finanzkrise eine Weltwirtschaftskrise folgt (in den USA zeichnet sich eine Rezession ab) und die Arbeitslosigkeit steigt, dann hätte das Rechte Lager noch viel mehr stimmen lukrieren können.