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7. Oktober 2008

Staatspolitische Verantwortung!

Anscheinend gibt es zwei neue Freunde auf dem politischen Parkett: Josef Pröll und Heinz-Christian Strache. Während sich Pröll noch letzte Woche weigerte, seinen Sager aus dem Wahlkampf 2006 (Strache befinde sich im politischen "Hooligan-Sektor") zurückzunehmen, ist nach dem gestrigen Gespräch alles anders.
Pröll soll laut Strache gestern gesagt haben, das sei damals "nicht so gemeint" gewesen, und mit dieser "Klarstellung" ist Strache zufrieden. Das lässt tief blicken. Strache hat das "Gefühl", dass die Ausgrenzung vorbei sei und ein "neues Politkapitel" beginne. Man sei "am richtigen Weg" - er hätte wohl besser gesagt am "rechten". Sind das die Botschaften die Österreich in dieser Situation braucht? Oder ist es schlicht so, dass die ÖVP mit ihren Tricksereien aus der Schüssel-Ära nicht aufhören will?
Während sich die Weltwirtschaft in der größten Krise seit 1929 befindet und wir dringend und rasch eine handlungsfähige Regierung brauchen, zierern sich die Schwarzen und erwägen offensichtlich allen Ernstes, mit den beiden rechts-rechten Parteien eine Koalition einzugehen. Gestern gab es an der Wiener Börse mit minus 10,33% einen histrorischen Verlust, der Dow Jones sackte über sieben Prozent ab. Wir sind noch nicht soweit wie vor 80 Jahren, noch stehen die Menschen nicht an den Klosterpforten um eine Suppe an, noch haben wir nicht die Massenarbeitslosigkeit und die große Depression der damaligen Zeit, noch haben wir keine braunen Rollkommandos auf den Straßen und gewalttäige politische Auseinandersetzungen.
Um nicht in solche Situationen zu kommen, brauchen wir eine handlungsfähige Regierung, die konsequent handelt. Wir brauchen verantwortungsbewusste PolitikerInnen in Österreich und in der EU. Traurig genug, dass die ÖVP in dieser Zeit ausgerechnet mit der äußersten Rechten kokettiert: Staatspolitische Verantwortung schaut anders aus!

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Kommentare
Elmar Zuchristian (Gast) - 7. Okt, 08:58

Auch Faymann wird mit Strache sprechen.

Das gehört zum politischen Ritual. Aber, wissen wir wirklich genau, was bei solchen, ganz normalen Zusammenkünften, gesprochen wird. Mutmaßungen bringen uns bezüglich Regierungsbildung nicht weiter.

Auch die Grünen hätten schon einmal die Chance gehabt, an einer Regierung teilzunehmen, dies ist aber damals vor allem an den Wiener Grünen gescheitert.

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind so, dass auch die Grünen eine gute Gesprächsbasis zur FPÖ und zum BZÖ brauchen, um ihre Anträge im Parlament durchzubringen.

Wir kennen unsere Geschichte, Herr Dr. Walser. Meine Familie wurde sogar Opfer des NS-Regimes. Diese Zeit ist überwunden. Und es bedarf keiner Drohung, dass sich die NS-Verbrechen wiederholen, wenn jetzt nicht rasch eine Regierung gebildet wird.

Also, auch Faymann wird mit den äußersten Rechten ebenso "kokettieren", wie die Grünen gezwungen sind, sowohl mit Strache, als auch mit Haider zu reden, wollen sie sich nicht mit einer Statistenrolle im Parlament begnügen.

Raphael (Gast) - 7. Okt, 16:01

Reden

Selbstverständlich muss man auch mit Haider und Strache reden, schließlich muss man sich ihnen ja auch entgegen stellen. Man kann doch deren Ansichten nicht einfach ignorieren. Am besten eine Einladung in einem feinen türkischen Lokal öffentlich ankündigen. Wir Grüne werden doch nicht etwa "ausgegrenzt" werden? Angenehm ist so eine Verabredung sicher nicht, aber es ist demokratische und politische Pflicht diesen Herrn die Stirn zu bieten.
roland hili (Gast) - 7. Okt, 10:59

he

sdfsdfs

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