Oft wird man schneller bestätigt, als man selbst vermutet hat. Das gilt - leider - für meinen letzten Blogeintrag: „Regierungsverhandlungen: Was brauchen die Schulen?“
Die SPÖ hat im Wahlkampf die Gemeinsame Schule als Koalitionsbedingung bezeichnet und fällt jetzt schon vor Beginn der Verhandlungen im Liegen um. Wie ich zu dieser Behauptung komme? Es sind die Aussagen des SPÖ-Bildungssprechers Elmar Mayer in den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“.
Mehrfach hieß es von Seiten der SPÖ und speziell des SPÖ-Bildungssprechers während des Wahlkampfes: „Wir haben auf dem Bundesparteitag den eindeutigen Beschluss gefasst, dass die Gemeinsame Schule spätestens 2018 verwirklicht sein soll“ - so Mayer in den „Vorarlberger Nachrichten“ vom 4. September 2013. Und weiter: „Das ist eine unabdingbare Forderung.“ Bei den Koalitionsverhandlungen werde es zum Bildungskapitel daher „nur dann einen Konsens geben können, wenn das Teil einer Vereinbarung ist“.
Und heute?
Heute heißt es zur Einführung der Gemeinsamen Schule: „Mit Bedingungen hält sich Mayer zum Verhandlungsauftakt zurück.“ Aber er sei „zuversichtlich“ und hoffe auf den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Man kann ja auch den Bock zum Gärtner machen. Ausgerechnet von den Konservativen ein Engagement für die Gemeinsame Schule und die Umsetzung sozialdemokratischer Forderungen zu erwarten, ist bestenfalls ein frommer Wunsch, eher aber ist es eine Dreistigkeit, um von der eigenen Untätigkeit und dem eigenen Versagen abzulenken.
Diese Art Politik zu machen, ist verantwortlich dafür, dass die Glaubwürdigkeit aller Politiker und Politikerinnen leidet. Ich kann nur den Kopf schütteln.
Übrigens: Man könnte ja auch darüber sprechen, was die Kinder in der Schule benötigen, Lehrerinnen und Lehrer brauchen und Eltern zu Recht erwarten. Nochmals erinnere ich an meine Tipps an die VerhandlerInen: „Regierungsverhandlungen: Was brauchen die Schulen?“
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“