Wie sollen das die BezieherInnen niedriger Einkommen bezahlen? Letzte Woche und somit natürlich nicht zufällig kurz nach den Wahlen wurde bekannt, dass in Niederösterreich ab 1. November um 28%, in Wien ab 15. November um 21% mehr für Gas bezahlt werden muss. Strom wird in Wien um acht Prozent, in Niederösterreich um 10% teurer. Vorarlberg wird von dieser Entwicklung nicht verschont: Eine Entscheidung über die Preiserhöhung soll bei einer Aufsichtsratssitzung der Vorarlberger Erdgas Gesellschaft VEG am 28. Oktober fallen.
Zu kritisieren ist zweierlei: Einerseits erscheint das Ausmaß der Preiserhöhungen übertrieben. Der Chef der Regulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz, hält das Ausmaß wörtlich für "sicher nicht gerechtfertigt", zumal der Großteil der Energieversorger im Vorjahr gut verdient habe.
Andererseits gibt es soziale Probleme, denn Heizen muss jeder und betroffen von solchen Preiserhöhungen sind natürlich vor allem untere Einkommensschichten. Un da sind wir bei der gegenwärtigen Finanzkrise. Im Privatisierungs- und Entstaatlichungswahn der letzten Jahre hat die öffentliche Hand viele Instrumente zur Einflussnahme aus der Hand gegeben. Die Arbeiterkammer verlangt jetzt zurecht Kontrollmechanismen, um die Preisgestaltung der Konzerne überprüfen zu können.
Das Problem muss für untere Einkommensbezieher kurzfristig entschärft, kann aber nur mittel- und langfristig gelöst werden. Jährlich kosten uns Öl- und Gasimporte 12 Milliarden Euro – Geld, das sinnvoller im Land investiert werden könnte: in eine Althaussanierungsoffensive, in den Ausbau von Biomasseheizkraftwerken, in den Ausbau von Ökostromanlagen.
Jeder Euro, der hier investiert wird, kommt zu hundert Prozent der heimischen Wirtschaft zugute. Das Beispiel Deutschland zeigt: Wer auf Erneuerbare Energien setzt, bekommt nicht nur saubere Energie, sondern schafft auch Arbeitsplätze und reduziert die Abhängigkeit.