Der Turbokapitalismus ist außer Rand und Band. Zuerst wurde die Finanzwelt ins Chaos gestürzt, dann wollen die Verursacher auch noch absahnen. In den letzten Tagen haben die Medien über milliardenschwere Bonuszahlungen an Banker berichtet: Nur für dieses Jahr streiften die Mitarbeiter der sechs größten Banken in Summe 70 Mrd. US-Dollar ein, ein Großteil als Bonifikation - immerhin etwa zehn Prozent des amerikanischen Rettungspakets. Gleichzeitig fiel der Wert der Aktien der meisten Banken dramatisch - so verloren die Branchenriesen Citigroup und Goldman Sachs mehr als 45%, Merrill Lynch und Morgan Stanley sogar um über 60%. Laut Süddeutscher Zeitung haben viele britische Großbanken im Laufe des Jahres sogar 90% ihres Börsenwertes eingebüßt. Besonders absurd ist die Situation bei Morgan Stanley, wo die Mitarbeiter 10,7 Mrd. an Bonuszahlungen erhalten sollen, womit sie zusammen gleich die Bank kaufen könnten.
Der Irrsinn hat Methode: In den letzten fünf Jahren haben sich die Bonuszahlungen an Banker in Großbritannien auf umgerechnet fast 21 Mrd. € mehr als verdreifacht.
Die teils nicht nachvollziehbaren Zahlungen sind - vor allem bei Lehman Brothers - bereits ein Fall für die Justiz. Es geht um die Veröffentlichung gefälschter Zahlen, um über den wahren Zustand der Banken hinwegzutäuschen.
Heute beschließt in Österreich der Nationalrat ein Sanierungspaket für marode heimische Institute - unter anderem die unbegrenzte Sicherung von Spareinlagen, das Verbot von Aktien-Leerverkäufen und Haftungsübernahmen bis hin zur befristeten Übernahme von Banken. Wir brauchen darüber hinaus einen genauen Bericht der Nationalbank oder der Finanzmarktaufsicht über den wahren Zustand der heimischen Banken. Zudem sollte eine alte Forderung der Grünen endlich umgesetzt werden: die Spekulationsteuer auf EU-Ebene. Bis zu deren Inkrafttreten kann in Österreich die Börsenumsatzsteuer in Höhe von 1,5 Promille reaktiviert werden. Damit können spekulative Finantransaktionen zumindest eingeschränkt werden.
Ähnlich wie die Briten sollte in Österreich auch den Klein- und Mittelunternehmen geholfen werden - etwa durch die Koppelung der Hilfe für die Banken an die Bereitstellung von fairen Krediten.