Mit einer rot-schwarzen Regierung drohen uns weitere fünf Jahre der Lähmung, des Stillstands und der Selbstzerfleischung. Der Ausweg ist ein Systemwechsel - eine SPÖ-Minderheitsregierung! Dazu habe ich gestern im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung bezogen („Walser fordert SP-Minderheitsregierung“).
Eine große Koalition bedeutet, dass es weiterhin keine Hoffnung auf eine Demokratie- und Staatsreform gibt. Die Signale, die von der ÖVP kommen, wie zum Beispiel die Bestellung Andreas Kohls als Verhandler oder die Bestellung Paul Kimbergers zum Verhandler in Sachen Bildungspolitik, machen deutlich: Weder bei der Demokratiereform noch in der Bildungsreform wird es einen Schritt weitergehen.
Das Parlament brauche eine Stärkung und eine eigene Legistikabteilung. Auch der Vorschlag von Landesrätin Mennel, ein Pflichtfach „Politische Bildung“ einzuführen, ist wenig glaubwürdig: Unserer langjährige Forderung danach hat man kein Gehör gegeben. Der Landtag ist dafür schlicht nicht zuständig.
Dass eine Alleinregierung sehr gut funktionieren kann, beweisen Länder wie Kanada und viele skandinavische Länder wie Schweden schon seit Langem. Für Österreich könnte es eine ganz neue Diskussionskultur bedeuten. Der Parlamentarismus wird aufgewertet, kein stures Beharren mehr, sondern Vorschläge anderer Parteien könnten aufgenommen werden.
Derzeit liegt der Parlamentarismus schwer erkrankt im Sauerstoffzelt und kämpft um die Reanimierung! Wir brauchen aber ein freies Spiel der parlamentarischen Kräfte!
Wir brauchen unter anderem eine Schule, die kein Kind zurücklässt und ein ökosoziales und somit gerechtes Steuersystem. Für die Schulreform haben im Wahlkampf bereits Vorarlberger ÖVP-, Neos- und FPÖ-Vertreter ihre Unterstützung signalisiert. Jetzt bin ich gespannt, ob sie es im Parlament umsetzen.