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3. Dezember 2008

Obama, Faymann und Pröll

Da macht der Vergleich sicher: Obama als dynamischer Politiker mit klarem Programm und fortwärtsgerichteter Politik, mit Sinn für Menschen in Not. Das ist die eine Seite. Faymann und Pröll mit ihrem Anhang - das ist in wirklich jeder denkmöglichen Hinsicht das Gegenprogramm.
Ich sitze jetzt genau seit zwölf Stunden im Parlament. Okay, das ist für jeden anstrengend und macht nicht eben sanft in der Einschätzung.
Aber wenn ich daran denke, wie der designierte US-Präsident Barack Obama sich seit der Wahl verhält, wie er zu begeistern vermag, wie er die Linie vorgibt, wie er Tag für Tag mehr Zustimmung in der Bevölkerung (schon 78% sind laut einer Gallup-Umfrage mit ihm zufrieden), dem tut weh, wie provinziell, uninspiriert und ohne jede Vision sich Österreichs Bundeskanzler und sein Vize hier im Parlament präsentiert haben. Oder um es mit Alexandra Föderl-Schmid im "Standard" zu sagen: "Die Erwartungen an die neue Regierung sind so niedrig, dass sie leicht erfüllt werden können. Der Koalitionsvertrag ist eine Anhäufung von Absichtserklärungen, die sich im Ungefähren verlaufen."
Jetzt müsste Aufbruchstimmung erzeugt werden, jetzt müsste Mut gemacht werden, jetzt braucht es Begeisterung für Reformprojekte. Aber leider haben sich großkoalitionäre Bedenkenträger durchgesetzt, die alles zu blockieren bereit sind, was von der jeweiligen "Gegenseite" (innerhalb der Koalition, nicht etwa in der Opposition!) kommt: etwa die notwendige "rote" gemeinsame Schule, ganztägige Unterrichtsformen oder Maßnahmen gegen die ausufernde schwarze und rote Bürokratie in Bund und Ländern.
Obama versus Faymann und Pröll - wir schneiden nicht gut ab! Es gab in einer durchaus ähnlichen Situation in der sogenannten "Ölkrise" übrigens auch einmal einen Bruno Kreisky!

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Kommentare
Schlechtmensch (Gast) - 4. Dez, 10:01

Dieser Vergleich macht sicher

Vor allem die Ehefrau von Obama kann sich sicher sein, gut gewählt zu haben. Angesichts der Armut, in den USA, ist diese Geste wirklich überzeugend.

https://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/12/02/barack-obama-schenkt-seiner-frau-michelle/zum-dank-fuer-die-unterstuetzung-einen-ring.html

Kurt Greussing (Gast) - 4. Dez, 14:38

Man kann einem ausgewachsenen Hornochsen natürlich nicht verbieten...

... völlig ungeprüft die sehr wahrscheinliche Falschmeldung von zwei Revolverblättern (Bildzeitung und Daily Mail, die diese Meldung zuerst in die Welt gesetzt und wovon sie die Bildzeitung abgekupfert hat) weiterzuverbreiten (siehe: https://news.spreadit.org/michelle-obama-ringrhodium-ring/ sowie https://news.aol.com/political-machine/2008/12/02/barack-obama-not-buying-michelle-obama-30k-ring/ ). Diese Räuberpistole ist außerdem schon zwei Tagea alt und in der Zwischenzeit nicht glaubwürdiger geworden - außer eben für Opfer unserer Schulmisere wie "Schlechtmensch".
Schlechtmensch (Gast) - 4. Dez, 16:47

Als Hornochse halte ich es mit Wilhelm Busch

...später sah ich auf der Weide die anderen Kälber (z.b. gelehrte Herren mit Doktorgrad, Politikwissenschaftler, Historiker, Soziologen) - seither schätze ich sozusagen erst mich selber.
Grüner Fan (Gast) - 4. Dez, 15:45

Gutgrünen

Lieber Faymann und Pröll als die Linkslinken Gutmenschen Schwulen und Lesben von den Grünen. Es ist ja klar - die Gutgrünen würden ja alles besser machen - die Homoehe würde uns ja momentan in der Wirtschaftskrise ganz toll weiterhelfen

Gutgrün (Gast) - 5. Dez, 21:26

Lieber gutgrün als schlechtbunt

Jedenfalls haben die Grünen dem Asylgesetz 2005 nicht zugestimmt. Jedenfalls stehen Grüne für Menschenrechte, ob für InländerInnen oder AusländerInnen, für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, sprich Barrierefreiheit und Nicht-Diskriminierung, für das Recht auf Gebärdensprache, aber auch für Menschen, die dem heterosexuellen Lebensstil nichts abgewinnen können, weil sie mit einer gleichgeschlechtlichen Person leben möchten. In Deutschland gibt es bereits PensionistInnen- und Pflegeheime für lesbische und schwule Menschen, in vielen Ländern ist die "Homo-Ehe" bereits Gesetz, wo ist das Problem? Genauso wie es 10% Behinderte in einer Gesellschaft gibt, gibt es auch 10% Menschen, die nicht heterosexuell leben wollen. Das mögen die Rechten und die Kirchen verurteilen, es gibt sie und sie stören mich nicht.
Die momentane Wirtschaftskrise würde von den Grünen wohl anders angepackt werden als von der Faymann-Pröll-Crew.
Armin Soyka (Gast) - 5. Dez, 00:52

Was ich nicht verstehe ist:

Die Regierung - ob vom Volk abgewählt oder nicht - steht! Da gibt es nichts mehr zu machen.

Sie sagen:
"Jetzt müsste Aufbruchstimmung erzeugt werden, jetzt müsste Mut gemacht werden, jetzt braucht es Begeisterung für Reformprojekte."

Glauben Sie, dass durch niedermachen und schlechtreden Aufbruchsstimmung erzeugt wird? Dass Begeisterung für Reformprojekte gefördert wird oder irgendwer Mut für irgendetwas haben wird, wenn dauernd über alles geschimpft wird?

Ich glaube das nicht!

Ich habe am 29 Septermber die Grünen gewählt, mit der Überzeugung, dass die Grünen nicht nur für "Weltdurchgrüneaugensehen" stehen, sondern auch die Funktion im Nationalrat ausüben, die ihr in der Farbpsychologie zugeordnet wird, die Beruhigung. Ich habe gedacht, dass Sie, als mein Vertreter, dafür sorgen würden, dass das "blaue Wunder", dass Österrich erleben musste nicht in einem "orangen Desaster" ausartet. Darf ich das?
Kritik ist wichtig, Kritik ist was uns weiterbringt, aber auf Kritik müssen auch Verbesserungsvorschläge folgen! Das Erwarte ich von Ihnen und das fordere ich ein!

Und nur zur Beruhigung: Auch für mich war die Sitzung vor dem "Standart-Live-Stream" ermüdend!

harald.walser - 5. Dez, 16:22

"Blaue Wunder" und "orange Desaster" sind

uns beiden zuwider. Ob Sie sich auf mich verlassen können, müssen Sie beurteilen. Ich freue mich jedenfalls über kritische Rückmeldungen zu meiner Tätigkeit. Und ich versuche durchaus, Konstruktives einzubringen, in den Ausschüssen und - zugegebermaßen in knapper Form - in Parlamentsreden. In drei Minuten Maximalzeit (wie am Mittwoch) ist aber nicht viel unterzubringen. Anbei zur "Überprüfung" das offizielle Sitzungsprotokoll zu meiner Rede:
"15.24
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben heute sehr vollmundige Worte gehört: Unser Bildungssystem sei der Schlüsselfaktor für die Zukunft, im Klassenzimmer entscheide sich die Zukunft unseres Landes, und Österreichs Bildungssystem müsse Weltspitze werden.
Ja, das muss es. In der Vergangenheit haben wir allerdings leider Schritte in die falsche Richtung gemacht. Unser Status quo, das, was wir an internationalen Ergebnissen vorweisen können, ist beschämend. Österreich fällt Jahr für Jahr zurück. Unser System ist ein System, das an allen Ecken und Enden krankt, und zwar leider in allen Bereichen.
Wir haben heute auch gehört, die Opposition soll nicht nur kritisieren, sondern sie soll auch Vorschläge machen. Bitte, das machen wir seit Jahren. Seit Jahren erklären wir Ihnen, dass dieses System, Frau Kollegin Fuhrmann, krankt. Es geht nicht nur um Einzelheiten im Inhalt.
Natürlich müssen wir in Richtung Gesamtschule gehen. Natürlich brauchen wir die Ganztagsschule. Das sagt Ihnen inzwischen jeder Fachmann. Das sind unsere Vorschläge. Schauen Sie nach Finnland, schauen Sie in jene Gegenden Europas, wo die Ergebnisse bestens sind, wo man auf die Schülerinnen und Schüler und die Leistungen, die sie erbringen, stolz sein kann! Das ist in Österreich leider Gottes nicht der Fall.
Ihr Programm besteht hauptsächlich aus Überschriften, aus vollmundigen Erklärungen. Und es ist zu befürchten, dass sich die Betonfraktion vor allem in der ÖVP durchgesetzt hat, die Reformverweigerer, die in Österreich seit vielen, vielen Jahren den Ton angeben und seit vielen, vielen Jahren verhindern, dass wir endlich den Anschluss an die europäische Spitze schaffen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen in Österreich die massive Förderung der vorschulischen Erziehung, das weiß jeder. Es geschieht aber nicht. Das, was in diesem Regierungsprogramm drinsteht, der Halbtagskindergarten, das ist ja schon Realität. Jetzt gebe ich zu, dass es finanziell für Familien eine Entlastung gibt, aber pädagogisch ist das kein Fortschritt.
Wir brauchen dringend den Ganztagskindergarten, wir brauchen ihn dringend auf zwei Jahre ausgebaut. Und wir brauchen dringend Sprachförderung gerade für migrantische Kinder, aber nicht nur für migrantische Kinder, sondern eben auch immer mehr für Kinder aus einheimischen Familien, die zu Hause oft nicht mehr jene Förderung erhalten, die sie brauchen würden, und denen wir die Chance bieten müssen gefördert zu werden, und zwar im Kindergarten. Hier müssen wir also die Bildungspyramide, die derzeit auf dem Kopf steht, wieder auf die Füße stellen und dürfen nicht nur Vorbehalte machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Zum Schluss kommend: Frau Ministerin, unsere Schule braucht eine Fürsprecherin. Ich habe leider nicht den Eindruck, dass derzeit Ihr ganzer Einsatz der Schule gilt. Wenn Sie Anschubhilfe brauchen, wir Grüne garantieren Ihnen, dass Sie sie bekommen. Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler in diesem Land, die Lehrerinnen und Lehrer können sich darauf verlassen, dass die Grünen an ihrer Seite stehen. (Beifall bei den Grünen.)"

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