Die heutige Bundestagung der Grünen wurde durch zwei spannende Referate von Eva Glawischnig und dem ehemaligen Vorstandsmitglied von Attac-Deutschland und Grünem Kandidaten für die EU-Wahlen Sven Giegold eingeleitet. Die Botschaft war klar und eindrucksvoll: Gerade in den jetzigen Zeiten der Krise müssen bei den Maßnahmen zu ihrer Überwindung soziale und ökologische Regeln verankert werden, weil ansonsten „der Kapitalismus tyrannisch wird“. Giegolds unmissverständliche Botschaft: „Wir brauchen dringend einen grünen New Deal, der in die Zukunft weist, in die Ökologie und in die Bildung investiert.“
Amerikas Präsident Roosevelt hat sein Land in den 30er-Jahren mit seinem berühmt gewordenen „New Deal“ (einem staatlichen Investitionsprogramm in die Infrastruktur - damals hauptsächlich Straßen und Staudämme) aus der Weltwirtschaftskrise geführt, sein Nachfolger Barack Obama hat für seine Amtszeit ab Jänner einen grün angehauchten „New Deal“ angekündigt. Da muss auch Europa mit dabei sein.
Man kann die jetzige Finanzkrise auf den globalen Märkten und den bevorstehenden Wirtschaftsabschwung auch als Chance für einen Neubeginn verstehen. Wir müssen die Krise für eine Erneuerung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nutzen, um die - vornehm ausgedrückt - „Gerechtigkeitslücke“ in unserer Gesellschaft zu schließen. Ähnliches gilt auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer. Nur so können wir die Folgen des Klimawandels bewältigen und den in vielen Ländern herrschenden Hunger bekämpfen. Giegold bezeichnete es zudem als absurd, dass wir derzeit mit dem Geld der Steuerzahler fast ohne Bedingungen jene Banken sanieren, die gleichzeitig durch ihre Geschäfte in den vielen Steueroasen dieser Welt dem Staat jenes Geld entziehen, das derzeit dringend benötigt wird.
Der tosende Applaus nach den Referaten hat gezeigt: Wir Grüne müssen und werden noch stärker als bisher in diese Richtung aktiv werden!