Wieder ist ein harter Tag im Parlament vorüber. Hart war er vor allem deshalb, weil die Regierungsparteien in trauter Zweisamkeit auf Flitterwochen sind und turteln, während die Dramatik der wirtschaftlichen Ereignisse dringendes Handeln erfordern würde.
Was wir heute gehört haben, ist vor allem Eigenlob. Steuerreform, vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen und Bankenpaket seien der richtige Kurs, so der Bundeskanzler. Der Anstieg der Kurzarbeit wiederum sei keine wirklich schlechte Nachricht. So könnten Arbeitsplätze über die Krise gerettet werden. Das mag durchaus sein. Einige Arbeitsplätze! Aber die Mehrzahl? Siemens-Österreich Chefin Brigitte Ederer sieht die Lage nämlich deutlich dramatischer: "Die Industrie fällt ins Bodenlose!" Und Paul Krugman, der Guru der Wirtschaftswissenschaft, meint: "Das Ganze sieht fürchterlich nach dem Beginn einer zweiten Großen Depression aus."
In dieser Situation handeln Österreich und Europa leider nur halbherzig: Österreich investiert heuer herbeigeschwindelte (viele Ausgaben haben nichts mit der notwendigen Konkunkturankurbelung zu tun) 1,7 % des BIP in die Wirtschaftsbelebung, liegt damit sogar noch im Spitzenfeld der EU. Zum Vergleich das gestern Abend fixierte Konjunkturpaket der USA: 787 Mrd. $ oder 5,8 % des amerikanischen BIP!
Warum ist das Zaudern und Zögern der Europäer falsch? Weil es uns auf Dauer teuer zu stehen kommt. Ein Rückgang des BIP um ein Prozent führt kurzfristig zu einem Ansteig des Budgetdefizits von 0,3 % (1,3 Mrd. €), mittelfristig sogar von 0,5 %. Ein Anstieg der Abeitslosigkeit um ein Prozent belastet das Budget des AMS um etwa 500 Mio. €. Arbeitslosigkeit kommt uns also teuer zu stehen.
Passive Regierungen erhöhen die Defizite, zumal die Selbstfinanzierungseffekte von Konjunkturmaßnahmen zwischen 30 und 40 Prozent liegen. Bei einem Eingehen auf grüne Forderungen wären die Effekte sogar noch höher: Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes verhindern sinnlose Zahlungen wegen Nichteinhaltung der Kyoto-Ziele und reduzieren zudem langfristig die Energiekosten.
Und auch zur Finanzierung ein klares Wort: In Österreich werden Vermögen durchschnittlich mit 0,6 % besteuert. Eine Anhebung auf den Durchschnitt der EU-15 (2,1 %) würde einen Großteil des benötigten Geldes hereinbringen - und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Und dann wäre da ja noch die längst überfällige Verwaltungsreform - sie würde laut Rechnungshof sogar in der gemäßigten Form zumindest eine Milliarde bringen.