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7. Dezember 2011

„Kreisky – nicht mehr vorbestraft!“

DollfussHeute kann ich über einen Erfolg berichten. Nach langen und wirklich sehr zähen Verhandlungen haben wir gestern im Parlament gemeinsam mit SPÖ und ÖVP einen Antrag eingebracht, der eine Lösung bringt für ein Problem, an dem Rot und Schwarz all die Jahrzehnte nach dem Ende des Austrofaschismus gescheitert sind: die Rehabilitierung der von Justiz und Behörden zwischen 1933 und 1938 zu Unrecht Verfolgten!
Näheres in einem heute veröffentlichten Kommentar von mir in der „Presse“: „Kreisky – nicht mehr vorbestraft!
Noch im Februar 2009 hat Werner Faymann zum 75. Jahrestag der Niederschlagung des Arbeiteraufstandes vom Februar 1934 gemeint: „Ich bin mit Historikern in regelmäßigen Gesprächen auch über diese Fragen. Aber momentan ist keine eigene Initiative dazu geplant.“ Zum Glück hat er jetzt andere historische Berater.
Lesenswert - zumal mit weiterführenden Links - übrigens auch die Beiträge von Peter Daser im ORF („Rehabilitierung der Opfer des Dollfuß-Regimes“ - ) und Peter Mayr im „Standard“ („Unrecht ist festgeschrieben“). Hier kommt auch Staatssekretär Josef Ostermayer zu Wort, der sich in einer schwierigen Situation in die Verhandlungen eingeschaltet und ebenso wie der 1916 (!) geborene Widerstandskämpfer Fritz Probst und der Politologe Emmerich Tálos wesentlich zum positiven Ergebnis beigetragen hat.
Insgesamt aber gilt: Es hat (zu) lange gedauert - umso mehr sind wir froh, dass es nun endlich geklappt hat.

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