Wir stehen wohl erst am Anfang der Weltwirtschaftskrise. Und die Erfahrngen aus der Geschichte lehren: So sicher wie das Amen im Gebet kommt der Versuch, demokratische Grundrechte abzubauen. Vor allem die ArbeitnehmerInnen-Rechte stehen in solchen Situationen im Brennpunkt.
Es war daher zu erwarten, dass auch in Österreich recht bald die ersten Forderungen in diese Richtung aufgestellt werden. Dass das BZÖ dieses Rennen vor der FPÖ gewinnt, ist aber bemerkenswert: Das BZÖ verlangt ein Streik-Verbot für pragmatisierte LehrerInnen. Man sollte diese Attacke ernster nehmen, als das in der demokratischen Öffentlichkeit derzeit geschieht. Es darf kein zurück in die autoritären Dreißigerjahre geben, zumal das BZÖ am Donnerstag im Parlament sogar von einem befristeten Streikverbot für alle "systemrelevanten Bereiche" gesprochen hat.
Das Streikrecht darf nicht angetastet werden, es gilt in Österreich als Grundrecht. Dem Abbau demokratischer Rechte müsse entschieden entgegengetreten werden, sonst werden die Kosten der Krise einseitig den ArbeitnehmerInnen aufgehalst. Die Verlängerung der Unterrichtszeit für LehrerInnen ist offensichtlich nur der Beginn, als nächstes kommen dann wohl Forderungen nach längeren Arbeiszeiten für alle Lohnabhängigen.