Ich habe mich beim Studium des Regierungsprogramms bemüht, das Positive zu sehen. Das war nicht einfach. Was ich gefunden habe:
• Ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4- bis 5-Jährige soll eingeführt werden. Begrüßenswert, wenn da nicht die Einschränkung wäre, dass es nur für jene gilt, die Sprach-und Entwicklungsdefizite aufweisen. Warum nicht für alle?
• Die flexible Schuleingangsphase samt Mehrstufenklassen. Das ist genau das, was ich im März als Antrag eingebracht habe und damals von SPÖVP abgelehnt wurde (Volksschule: flexible Schuleingangsphase statt Separierung!). Das könnte eine wirkliche Verbesserung für die Volksschulen darstellen.
• Die alternativen Beurteilungsformen bis zur 3. Klasse - wir haben das bis zur 4. Klasse gefordert - waren bisher ein Schulversuch und werden von Schulen und Eltern stark nachgefragt. Das soll jetzt wohl (schulautonom) ins Regelschulwesen übergehen. Sicher ist aber wieder einmal nichts davon.
Jene Maßnahmen, die Geld kosten, stehen nämlich unter Finanzierungsvorbehalt. Ihr Umsetzung ist daher nicht gesichert.
Insgesamt gilt: Klein-klein statt großer Bildungsreform. Eine Bildungsrevolution aber ist nicht in Sicht.
Letzte Woche hatte Georg Kapsch, der Präsident der IV, genau das verlangt: eine „Bildungsrevolution“. Und was haben wir? Statt einer großen Bildungsreform, werden einige kleinere Maßnahmen gesetzt. Was fehlt:
• Keine Gemeinsame Schule, auch die in der letzten Regierung vereinbarte „Verschiebung der Schullaufbahnentscheidung“ wird nicht weitergeführt.
• Keine Evaluierung der Neuen Mittelschule. Das hat ja der Rechnungshof letzte Woche scharf kritisiert („Rechnungshof kritisiert Einführung der Neuen Mittelschule“) und wurde von mir schon bei der Beschlussfassung zur Neuen Mittelschule angeprangert („Türschild getauscht: Neue Mittelschule statt Hauptschule!“).
• Keine Schritte in Richtung Inklusion (von SchülerInnen mit Behinderungen), keine Inklusiven Modellregionen, keine Integration/Inklusion über die berufsbildenden mittleren Schulen hinaus.
• Keine finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft (= private Alternativschulen), nicht einmal ein Bekenntnis zur Fortführung der bestehenden Vereinbarungen.
• Ganztagsschulen: Faymann hat im Sommer noch Finanzierungsversprechen zu ganztägigen Schulen (nämlich die Verdoppelung der Budgetmittel auf 320 Mio. € p.a.) abgegeben, jetzt steht nicht einmal ein Ausbau im Programm, sondern nur die „Sicherung“.
All das werden wir morgen im Plenum zu diskutieren haben. Licht am Ende des Bildungstunnels ist leider noch nicht in Sicht.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“