Die Meldung lässt doch aufhorchen: Aufgabe der Sozialpartner sei es nun, die Regierung, vor allem Bildungsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister Johannes Hahn, „zu begleiten und zu ermutigen, dass sie in der Bildungspolitik nicht länger zuwarten, sondern den großen Wurf angehen“. Den braucht es in der Tat. Die Sozialdemokraten wollen ja, trauen sich aber nicht. Das Hauptproblem ist der Koalitionspartner.
Die Begriffe „ÖVP“ und „Bildungsblockade“ sind seit Jahren so etwas wie Synonyme. Aber halt - bewegt sich da am Ende auch da etwas? Wenn man nach einigen Tagen Polit-Abstinenz die Zeitungen nachliest, hat man fast den Verdacht, der träge Koloss gerate in Bewegung. Angeblich will der neue ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger das Thema Schule „nicht nur als Frage des Dienstrechtes“ diskutieren. Das ist ja schon beinahe revolutionär! Traut er sich am Ende sogar, das auch seinem Vorgänger Fritz Neugebauer zu sagen? Das wäre aber mutig! Inzwischen belässt es der Außenminister bei vagen Andeutungen: „Es gibt gesellschaftliche Veränderungen, die einfach zur Kenntnis genommen werden müssen.“ So, so. Welche Veränderung sind es denn? Welche Konsequenzen ziegen diese Veränderungen nach sich? Immerhin: Nächstes Jahr wolle der ÖAAB ein neues Schulkonzept vorlegen. Damit genug der Revolution. Vorbei der Mut - es kommt nämlich nicht eimal eine Andeutung, wohin die Bildungsreise gehen soll.
An was erinnert einen die Haltung der ÖVP in der Bildungspolitik? Am Ende wird es wohl wieder heißen: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“ Ob die Sozialpartner da etwas weiterbringen?